Das in dieser Woche vom Deutschen Bundestag zu verabschiedende Qualifizierungschancengesetz beinhaltet eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Der Beitragssatz wird von 3 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale wird von 21 Prozent auf 20 Prozent gesenkt.Weiterlesen
Die Unionsfraktion ist sehr froh, dass die Verhandlungen zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten. Für eine Umsetzung werben wir nun um die Zustimmung des Bundesrates. Der von der Bundesregierung vorlegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes konnte im parlamentarischenWeiterlesen
In der heute abgeschlossenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. MdB Wilfried Oellers: „Mit dem Bundeshaushalt 2019 beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf.“ Auch im kommenden Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und BürgerWeiterlesen
Ein neues Gesicht wird demnächst Vorsitzender Richter im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, bisher stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Rechts-, Innenpolitik und Verbraucherschutz, errang bei der Wahl durch das Parlament des Deutschen Bundestages die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen auf den 46-jährigenWeiterlesen
Der Bahnhof in Dahlheim wird ebenfalls behindertengerecht ausgebaut. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass die Finanzierung zur Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen der Schwalm-Nette-Bahn in Arsbeck und Wegberg zu 100 Prozent vom Bund übernommen wird, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, erfreut über diese Neuigkeit. „Nachdem die Bahnhöfe auf derWeiterlesen
Seit Wochen sind Falschmeldungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – kurz UN-Migrationspakt – im Umlauf. Das Dokument wurde zwei Jahre lang von allen Mitgliedsstaaten verhandelt und soll beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden. Der GCM soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globaleWeiterlesen
Die Große Koalition hat für eine bessere Altersabsicherung ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Gesetz über die Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Festschreibung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 vor. Zudem werden Mütter- und Erwerbsminderungsrente deutlich gestärkt. So sehen die Inhalte konkret aus: Das Rentenniveau wird bis 2025Weiterlesen
Rund ein Jahr nach der Wahl haben wir am 9. November 2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG) verabschiedet. Damit haben wir ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, mit denen wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege nachträglich verbessern. Nachdem wir in der letztenWeiterlesen
Für Familien, aber auch für alle anderen steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger, ist das Familienentlastungsgesetz eine gute Nachricht. Sie werden bis 2022 um fast 35 Milliarden Euro entlastet. Eine wichtige Maßnahme ist die Erhöhung des Kindergeldes. Es wird ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro angehoben. Das monatliche Kindergeld beträgt damit für das erste undWeiterlesen
Verbesserungen für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Bundestag beschließt Gesetzespaket zur Altersversorgung. Ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Der Bundestag hat in seiner Sitzung zahlreiche Verbesserungen bei der Altersversorgung beschlossen. So wird auf Initiative von CDU und CSU die Mütterrente zum 1. Januar 2019 erneut erhöht. Mütter und Väter, die für die ErziehungWeiterlesen
