Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der vergangenen Woche sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Die Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde vom Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar. Ohne Speicherpflicht sind diese digitalenWeiterlesen
Nachhaltig handeln, nachhaltig wirtschaften: das ist das Gebot unserer Zeit. Nur mit einer nachhaltigen Lebensweise können den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen werden. Deshalb befasst sich auch der Bundestag seit der vergangenen Wahlperiode einmal pro Jahr ausführlich mit diesem Thema. Nachhaltigkeit als Handlungsmaxime betrifft allerdings nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch Landwirtschaft und ErnährungWeiterlesen
Die explodierenden Energiepreise stehen auf Platz 1 der Sorgenliste der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Deutschland. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus. Die bisherigen Ampel-Maßnahmen sind enttäuschend. Mit dem Leitantrag „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben,Weiterlesen
Krieg in Europa, Energiepreise auf Rekordniveau, Gefahr einer Wirtschaftskrise, Haushaltsdebatten im Bundestag. Deutschland braucht Klarheit in unsicheren Zeiten. Doch statt Orientierung zu geben und Verantwortung zu übernehmen, stiftet die Ampel-Regierung mit Verzagtheit, Verzögerungen und Dauerstreit weitere Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bis heute keinen Plan für eine stabile, unabhängige undWeiterlesen
Berlin, 05.09.2022 Trotz Ratifizierung der UN-BRK scheitere Teilhabe bis heute oft an baulichen Barrieren: Benötigte Fahrstühle sind nicht vorhanden – oder fallen aus, rollstuhlgerechte WCs wurden nie installiert, oder Service-Personal ist außerhalb der üblichen Dienstzeiten nicht verfügbar. Sobald sich ein Zug verspäte, kann die Reise via Fern- und Nahverkehr für Betroffene zum Martyrium werden, wennWeiterlesen
