Aktuelles

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Durch das Gesetz sollen vor allem kleine Unternehmen und Online-Shops, aber auch Vereine, vor existenzgefährdenden Abmahngebühren geschützt werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Deutschen Bundestag über dieses Vorhaben debattieren und beschließen. MdB Wilfried Oellers: „DieseRead more

Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, er-klärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche TeilhabeRead more

Gestern haben sich der Bund und die Bundesländer auf eine „Hotspotstrategie“geeinigt. Mit mehr Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit möchten Bund und Länder die Pandemie effektiv bekämpfen. Hier der Beschlußtext.   Beschluss des Bundeskanzleramtsminister mit den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien vom 16. Juli 2020: In den vergangenen Monaten ist es gelungen, die Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland einzudämmen. DieserRead more

Schon bislang besteht für Steuerpflichtige mit einer Behinderung die Möglichkeit, sich den Einzelnachweis ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen zu ersparen.  So können an Stelle  von Einzelnachweisen Pauschbeträge nach § 33 b EStG in Anspruch genommen werden. Behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen bei der Inanspruchnahme von Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens wie beispielsweise derRead more

Als behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion besuchte MdB Wilfried Oellers die Werkstätten der Lebenshilfe Heinsberg. Gemeinsam mit Werkstatträten, den Vertretungen der  Menschen mit Behinderung, sowie Geschäftsführern mehrerer Werkstätten aus Nordrhein-Westfalen verschaffte sich Wilfried Oellers einen Eindruck über die derzeitige Situation in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Es stellt uns vor großen Herausforderungen, Menschen mitRead more

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Die anstehenden Entscheidungen werden Europa auf Jahre hinaus prägen. Es sind entscheidende Wochen und Monate für die gemeinsame Zukunft und den Wohlstand in Europa. Erklärtes Ziel ist und bleibt ein neues Maß an politischer und wirtschaftlicher Souveränität Europas. Europäische Solidarität und Solidität können langfristig nur als schlagkräftige Einheit funktionieren.   DieRead more

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Worum geht es? Die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere, brauchen Unterstützung, um den Weggang eines ganzen Industriezweiges auffangen zu können. Betroffen ist hierbei auch das Rheinische Revier mit seinen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden und den darum entstandenenRead more

Das „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG)“ haben wir am 2. Juli nach einer langen Beratungszeit beschlossen. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern, warum ich persönlich diesem Gesetzentwurf zugestimmt habe: Wie Sie vermutlich wissen, hatte es bereits vor der parlamentarischen Befassung umfangreicheRead more