Aktuelles

Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai lagen die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Neben der Preissteigerung bei Lebensmitteln und Bedarfsgütern des Alltags tragen vor allem die explodierenden Energiepreise dazu wesentlich bei. Die Heizölpreise haben sich im Vergleich zum Mai 2021 fast verdoppelt, der GaspreisRead more

„Barrierefreiheit meint, dass auch Menschen mit visuellen Behinderungen ihren festen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich denke an die Teilhabe an Bildung und Arbeit, wie auch an die Partizipation in Vereinen, Kirchen oder politischen Parteien“, so Wilfried Oellers anlässlich des „Sehbehindertentages“, dem 6. Juni. Oellers, selbst Teilhabebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erinnerte daran, dass die Perspektive blinderRead more

Haushaltsplan lässt noch keinen roten Faden für die Förderung von Inklusion erkennen Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 und des darin enthaltenen Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers MdB: „Gut, dass die Ampel-Regierung noch die Kurve bekommen und inRead more

Mit Zeitenwende verbindet die Ampel nichts als neue Schulden. Statt klare Prioritäten zu setzen, eine echte Zeitenwende einzuleiten und gezielte Entlastungen vorzunehmen, setzt die Ampel-Koalition auf direkte und verkappte Schulden. Damit häuft sie einen immensen Schuldenberg an, der insbesondere die zukünftigen Generationen belastet. Auf meine parlamentarische Anfrage teilte mir das Finanzministerium mit, dass es nebenRead more

Die vergangene Plenarwoche stand im Lichte der Verabschiedung des Bundeshaushalts, dem Krieg in der Ukraine und der Einigung der Unionsparteien mit der Ampel-Koalition bezüglich des Sondervermögens für die Bundeswehr. Der verabschiedete Bundeshaushalt 2022 wird den Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht. Die Bundesregierung setzt auf Schulden, Schulden, Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der GießkanneRead more