Diesmal stand die vergangene Plenarwoche ganz im Zeichen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020. Die Debatten hierzu werden immer mit Spannung erwartet. In einer Erklärung betonte die Kanzlerin Angela Merkel, dass die Arbeit der Großen Koalition erfolgreich sei, und dass Deutschland mit den bislang umgesetzten Gesetzesvorhaben gut fährt. Es gäbeWeiterlesen
Die vergangene Plenarwoche war geprägt von drei großen Themen. Zum einen die Grundrente, zum anderen das Klimaschutzpaket und der Abbau des Solidarzuschlags Ost (sogenannter Soli). Der Kompromiss, der zur Grundrente führte, war hart errungen und umkämpft. Mit der vor der Grundrente durchzuführenden Einkommensprüfung konnte erreicht werden, dass die Grundrente nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ gewährt wird.Weiterlesen
Die aktuelle Plenarwoche stand zunächst im Zeichen der Deutschen Wiedervereinigung und im Gedenken an den Mauerfall vor 30 Jahren am 09. November 1989. Schon im Oktober hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Leipzig gemeinsam mit Revolutionären des Jahres 1989 an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Menschen erinnert, die zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben undWeiterlesen
“Endlich kann der Verkehr rollen! Auf diese Nachricht haben die Wassenberginnen und Wassenberger viele Jahrzehnte gewartet. Zum Feierabendverkehr am Montag, den 09. Dezember 2019, können alle Autofahrer die neue Straße nutzen”, freute sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) über die Nachricht aus dem Verkehrsministerium. MdB Oellers hatte sich vor dem Bau der OrtsumgehungWeiterlesen
