Ein neues Gesicht wird demnächst Vorsitzender Richter im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, bisher stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Rechts-, Innenpolitik und Verbraucherschutz, errang bei der Wahl durch das Parlament des Deutschen Bundestages die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen auf den 46-jährigen promovierten Juristen aus Heidelberg als Nachfolger für den scheidenden Ferdinand Kirchhof geeinigt. Die hohe Besonderheit dieser Wahl liegt darin, dass mit dieser Richterposition die Nachfolge des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bestimmt worden ist. Denn der Vorsitzende Richter des ersten Senats des Bundesverfassungsgericht wird dem derzeitigen Präsidenten Vosskuhle im Jahre 2020 nachfolgen.
Mit Stephan Harbarth wird ein sehr kompetenter Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Expertise, Erfahrung und Weitsicht weit über die Parteigrenzen anerkannt sind.
Der Jurist ist dafür bekannt, in seinem Wahlkreis in Heidelberg den Kontakt mit den Menschen zu suchen, und zu ergründen, „wo den Menschen der Schuh drückt.“ Diese Bürgernähe spricht neben seiner Expertise weiter für seine Berufung nach Karlsruhe.
Im geheimen Wahlgang stimmten 452 Abgeordnete des Deutschen Bundestages für und 166 gegen ihn. 34 Abgeordnete enthielten sich. Der Bundestag wählte Harbarth entsprechend der etwas komplizierten Wahlregeln bislang nur zum Verfassungsrichter, der Bundesrat wählt ihn dann zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, bevor er 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verliert mit dem Wechsel von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsgericht nicht nur einen der kompetentesten Rechts- und Innenpolitiker, sondern auch einen charakterlich integren, sympathischen und netten Menschen, den ich persönlich sehr schätze. Ich wünsche ihm für diese verantwortungsvolle und ehrenvolle Aufgabe alles erdenklich Gute und stets eine glückliche Hand.
