Die zurückliegende Plenarwoche war geprägt durch die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht, dem Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition, dem Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur und der Situation an der ukrainischen Grenze. Die intensiven Bemühungen der US-Administration und der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Russlands aggressives Verhalten sind zu begrüßen. Die territoriale Integrität der Ukraine istWeiterlesen
Teilhabebeauftragter Wilfried Oellers legt Kranz der CDU/CSU-Fraktion nieder. Nach der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers MdB und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe MdB an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 einen Kranz der CDU/CSUWeiterlesen
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat für viele Bauherren völlig überraschend am Montag das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Ursprünglich lief die Antragsfrist für das Förderprogramm noch bis zum 31.01.2022, jetzt wurde diese rund eine Woche vor dem Stichtag vorläufig ausgesetzt. „Ab sofort können keine neuen Anträge mehr für dieWeiterlesen
Beschluss Die „Omikron-Welle“ hat Deutschland erreicht: Die neue Variante des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) verbreitet sich sehr schnell und sorgt dafür, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen deutlich ansteigt und inzwischen bei deutlich über 100.000 neuen Erkrankungen pro Tag liegt. Damit steigt auch die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohner in denWeiterlesen
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe sind auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen. Die Bundesregierung muss Antworten liefern, insbesondere auch Klarheit schaffen, was die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angeht. SeitensWeiterlesen
