Aktuelles

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers bietet am Donnerstag, dem 25 April 2019 in Waldfeucht eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15:00 bis 16:00 Uhr haben im Rathaus der Gemeinde Waldfeucht (Lambertusstr. 13, Waldfeucht, Raum 12) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Ihren Fragen und Anliegen an den BundestagsabgeordnetenRead more

Die Woche im parlamentarischen Rückblick   Vereinbarte Debatte zu vorgeburtlichen Bluttests. Der Deutsche Bundestag hat in einer vereinbarten Orientierungsdebatte die Frage beraten, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Es ist eine schwierige ethische Herausforderung – zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisherRead more

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. 300 Millionen Euro stehen im Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen bereit. Davon profitiert auch die Stadt Geilenkirchen, die mit Bundesmitteln in Höhe von 1.025.325  Euro gefördert wird. Ich freue mich sehrRead more

Folgen der Zulassung von Bluttests als Kassenleistung würde die Entwicklung unserer Gesellschaft in Richtung einer inklusiven Gesellschaft prägen. Mit der Orientierungsdebatte zu den nicht-invasiven Bluttests als mögliche Kassenleistung wollen wir eine grundsätzliche Diskussion zu den ethischen und gesellschaftlichen Folgen der Gendiagnostik für Menschen mit Behinderungen führen. Heute debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer offenenRead more

Die Woche im parlamentarischen Rückblick Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus In zweiter und dritter Lesung beschließt der Deutsche Bundestag dieses Gesetz, um den Neubau und die Verstärkung von Stromleitungen zu verbessern, indem eine vereinfachte Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns geschaffen wird. Zudem sollen die Entschädigungszahlungen der vom Netzausbau betroffenen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vereinheitlicht undRead more