Die Einigung auf das Migrationspaket mit seinen acht einzelnen Gesetzen ist ein langer Prozess gewesen, der nicht immer einfach verlaufen ist. Zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen, die die Unionsfraktion der SPD abgerungen hat, waren nötig, um das Paket nun zu verabschieden. Die Einigung war trotz der personalpolitischen Turbulenzen in der SPD am MontagWeiterlesen
Zu der heute verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes und deren Auswirkungen auf die Werkstätten für behinderte Menschen erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich zahlreiche Zuschriften von Werkstätten für behinderte Menschen erhalten, in denen Ihnen die Problemstellungen geschildert worden sind, die dasWeiterlesen
Die Woche im parlamentarischen Rückblick Die Woche im Parlament Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Um die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollziehen zu können, hat der Bundestag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigem Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und die Abschiebung erleichtert. Gleichzeitig ermöglicht das GesetzWeiterlesen
Für den Kreis Heinsberg nahm Marius Robertz aus Höngen am jährlichen Planspiel “Jugend und Parlament” teil. In Berlin fand das alljährliche Planspiel „Jugend im Parlament“ statt. Rund 300 Jugendliche erhielten die Chance, die gestaltende Rolle eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag anzunehmen. Mit fiktiven Namen und Lebensläufen ausgestattet, gingen die 17 bis 20-Jährigen den Tätigkeiten einesWeiterlesen
