Unser Leitantrag der Woche: „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen.“ Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die DeutschenWeiterlesen
Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko. Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen undWeiterlesen
Viele Betreuungsvereine stehen vor dem Aus, weil die Finanzierung der Aufgaben unzureichend ist. Hinzu kommen massive inflationsbedinge Mehrkosten. Auch Betreuungsvereine aus dem Kreis Heinsberg, wie die Lebenshilfe oder der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM), sind von den stark gestiegenen Kosten für Organisation, Fahrtkosten, Tarifsteigerungen und Energiekosten betroffen. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, WilfriedWeiterlesen
Unser Leitantrag der Woche: Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden. Am Montag verstrich eine Frist, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Darüber hinaus gibt esWeiterlesen
Die Special Olympics World Games starten endlich. Am Samstag werden die Special Olympics World Games in Olympiastadion in Berlin eröffnet. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und deren Teilhabe-Beauftragter, Wilfried Oellers, Folgendes: Stephan Mayer: „Eine großartige Sportveranstaltung beginnt am Wochenende. Die circa 7.000 Athleten aus mehr als 190 Ländern werden die WorldWeiterlesen
CDU/CSU-Fraktion bringt Antrag zu barrierefreier Mobilität in den Bundestag ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 15. Juni 2023 den Antrag „Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drs. 20/7190). Dazu erkläret der Teilhabebeauftragter, Wilfried Oellers, MdB: „Deutschland ist ein schönes und ein vielfältiges Land. Für vieleWeiterlesen
