Aktuelles

Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser. Deutschland ist ein starkes Land. Doch Europa und unser Land befinden sich in schwierigen Zeiten. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas gegen die israelische Bevölkerung bestimmen die Weltlage ebenso wie die Sicherheitslage in Deutschland. Der Klimawandel verlangt nach effizientenRead more

Bundestag hat zu vier Initiativen der Unionsfraktion debattiert. Am 15. Dezember 2023 hat im Deutschen Bundestag die 2./3. Lesung zu vier Anträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von MenschenRead more

Der ländliche Raum ist der große Verlierer Haushalts-Tricksereien der Ampel. Nach den vorgelegten neuen Plänen der Bundesregierung soll die Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 gestrichen werden. Außerdem soll die CO2-Abgabe deutlich erhöht werden. „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die StreichungRead more

Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt Wilfried Oellers:  „Deutschland und der Kreis Heinsberg befinden sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor großeRead more

Im Zentrum dieser Sitzungswoche stand die Haushaltspolitik. Auch wenn die förmlichen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 in diese Woche auf unseren Druck hin von der Tagesordnung abgesetzt wurden, stand diese abgelaufene Sitzungswoche dennoch ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Der Bundeskanzler hat, nachdem wir ihn hierzu schriftlich aufgefordert hatten, eine Regierungserklärung abgeben. Diese Regierungserklärung war eine einzigeRead more

Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der PausenteeRead more