Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Die Ampel-Koalition hatte für diese Sitzungswoche geplant, das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in 2. und 3. Lesung final zu diskutieren. Noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarte die Ampel weitere Änderungen des Gesetzes, die sie in teils vageRead more

Bundesregierung muss die zugesagten Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitstellen. Die CDU/CSU Fraktion hat am 6. Juli 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu erhöhen. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Rund 50.000 Spätaussiedler sind gezwungen, Leistungen der GrundsicherungRead more