Aktuelles

Unser Leitantrag „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“. Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff Russlands. Die Ukraine verteidigt dabei nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Sicherheitsarchitektur. Aktuell ist die ukrainische Gegenoffensive insRead more

Vorschläge von CDU/CSU stoßen in öffentlicher Anhörung auf Zustimmung. Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag hohe ErwartungenRead more

Vereinbarte Debatte und unser Entschließungsantrag: „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Die Hamas setzt ihre Angriffe gegen Israel unvermindert fort. Israel antwortet daraufRead more