Auch in der zurückliegenden Wahlperiode haben wir die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behinderten-rechtskonvention wieder ein gutes Stück vorangebracht – und dies nach dem Grundsatz des „Disability Mainstreaming“ in allen Politikbereichen. Dabei waren wir mit Rettungspaketen in der Corona-Krise schnell zur Stelle, haben das neue Teilhaberecht nach dem BTHG weiter mit Leben gefüllt. Aber wir haben auch langjährig geplante gesetzliche Verbesserungen und große Reformprojekte endlich aufs Gleis setzen können – von der Reform des Betreuungs-rechts über die Verdoppelung des Steuer-Pauschbetrages bis hin zum Rechtsanspruch auf Mitnahme eines Assistenzhundes. Und selbst die nachfolgende Aufzählung ist hier noch nicht abschließend.

Erhalt der sozialen Infrastruktur in der Corona-Krise

Viele gemeinnützige Einrichtungen leisten einen immens wichtigen Beitrag für die soziale Infrastruktur, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Daher haben wir uns als die CDU/CSU-Fraktion bereits zu Beginn der Corona-Pandemie sehr für Lösungen eingesetzt, die den gemeinnützigen Sektor in der Krise berücksichtigen.
Gleich zu Beginn der Krise haben wir mit der Einführung des Sozialdienst-leister-Einsatzgesetzes (SodEG) eine gesetzliche Regelung geschaffen, durch die soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialver-sicherungsträger finanziell unterstützt werden, um diese in ihrem Bestand nicht zu gefährden. Seitdem haben wir das SodEG mehrfach verlängert – es gilt nun so lange, wie lange die pandemische Lage von nationaler Tragweite gilt.
Dazu haben wir mit insgesamt milliardenschweren KfW-Programmen, Überbrückungshilfen, Sonderzahlungen aus der Ausgleichsabgabe und anderen Ausgleichszahlungen wie dem „Corona-Teilhabefonds“ Rettungs-schirme zum Beispiel für Behindertenwerkstätten, Inklusionsbetriebe, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt.

SGB IX-/ SGB XII-Änderungsgesetz

Bereits in der letzten Wahlperiode wurde mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen, dass die Eingliederungshilfe nicht mehr Teil des Fürsorgesystems der Sozialhilfe sein, sondern zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden soll. Damit erhalten Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben.
Damit die Systemumstellung möglichst reibungslos gelingt, haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetz-buch und anderer Rechtsvorschriften redaktionelle Fehler und Unklarheiten des BTHG beseitigt und weitere Verbesserungen vorgenommen.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
• Mit dem BTHG wird die Einkommens- und Vermögensheranzie-hung in der Eingliederungshilfe schrittweise verbessert. 2017 wurden der Einkommens- und Vermögensfreibetrag im geltenden Recht der Eingliederungshilfe maßvoll erhöht. Zum 1. Januar 2020 wurden die Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen neu konzipiert. Der Vermögensfreibetrag steigt auf rund 50.000 Euro. Partnereinkommen und -vermögen werden nicht mehr herangezogen.
• In besonderen Wohnformen (den bisherigen stationären Einrichtun-gen der Behindertenhilfe) wurden die Fachleistungen der Einglie-derungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe orientieren sich dann aus-schließlich am individuellen Bedarf. In diesem Zuge wird auch das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen gestärkt, vor allem hinsichtlich der Wohnform.
• Die Soziale Teilhabe und Teilhabe an Bildung in der Einglie-derungshilfe wurden durch eine Konkretisierung der Leistungskata-loge sowie punktuelle Ergänzungen gestärkt.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
• Die Unterhaltsheranziehung von Kindern pflegebedürftiger Eltern und von Eltern von volljährigen Kindern mit einer Behinderung wird bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in der gesamten Sozialhilfe sowie dem Sozialen Entschädigungsrecht ausgeschlos-sen. In der reformierten Eingliederungshilfe, die zum 1. Januar 2020 in Kraft trat, wurde der Beitrag vollständig gestrichen, den Eltern zu den Eingliederungshilfeleistungen ihrer volljährigen Kinder (z.B. für Assistenzleistungen) zu leisten haben.

• Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) bietet Betroffenen eine unabhängige Beratung auf Augenhöhe. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird die Weiterfinanzierung der EUTB dauerhaft gesichert. Das schafft vor allem für die Träger der Beratungsangebote und ihre Beschäftigten langfristige Rechts- und Planungssicherheit.
• Es wurde ein Budget für Ausbildung als (weitere) Alternative zu den Werkstätten für behinderte Menschen eingeführt. Damit werden die Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessert, eine berufliche Ausbildung auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt absolvieren zu können.
• Dazu haben wir geregelt, dass sich der Anspruch auf Arbeitsassi-stenz auf Übernahme der vollen Kosten richtet, die für eine als notwendig festgestellt Arbeitsassistenz entstehen. Die Integrations-ämter dürfen die erstattungsfähigen Kosten nicht länger begrenzen.
• In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nunmehr auch https://www.wilfried-oellers.de/wp-admin/edit.php?post_type=presseartikelgesetzlich klargestellt, dass Menschen mit Behinde-rungen auch im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen leistungsberechtigt sind.

Stärkung der Mitbestimmung in Werkstätten für behinderte Menschen

Wir haben die Finanzierung von Werkstatträte Deutschland e. V. gesichert. Probleme in der Praxis wurden dadurch ausgeräumt, dass Werkstatträte Deutschland das Geld unmittelbar über die Träger der Eingliederungshilfe erhält. Das schafft zugleich Transparenz bei der Abrechnung. Und wir haben eine – zunächst pandemiebedingte, dann dauerhafte – Möglichkeit für die Werkstatträte geschaffen, auch in Form von Video- und Telefonkonfe-renzen tagen und Beschlüsse fassen zu können.

Zielgenauere und höhere Leistungen für Auszubildende mit Reha- Status

Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildung haben unter bestimmten Voraussetzungen während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bzw. das Ausbildungsgeld (Abg). Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungshilfe und des Ausbildungsgeldes wurden folgende Änderungen vorgenommen:
• Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge: Die Anhebungen aus dem 26. Änderungsgesetz zum BAföG wurden auf das SGB III übertragen. Davon profitieren Auszubildende, die Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld haben. Insbesondere die Pauschalen für Unterkunftskosten wurden signifikant angehoben.
• Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur: Die Bedarfssätze von BAB und Abg wurden stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt, für die Unterstützung des Einzelnen kommt es dadurch zu Verbesserungen.
• Erhöhung und einfachere Ausgestaltung des Ausbildungsgeldes: Wer im Eingangsverfahren bzw. im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder an vergleichbaren Maßnahmen anderer Träger teilnimmt, bekommt nun ebenfalls mehr Geld. Unterschiede in der Höhe während des Ausbildungszeitraumes wurden abgeschafft. Darüber hinaus wurde der Bedarfssatz bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung deutlich erhöht.

Mehr Transparenz bei der Vergabe von Reha-Leistungen

Mit dem Gesetz Digitale Rentenübersicht haben wir mehr Transparenz bei der Vergabe von Rehabilitationsleistungen geschaffen. Hierzu wurden die Zulassung und Inanspruchnahme von Rehabilitationseinrichtungen europarechtskonform neu geregelt und dabei insbesondere das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt.
• So spielt das Wunsch- und Wahlrecht eine wichtige Rolle bei der Auswahl einer für den Versicherten geeigneten Einrichtung. Der Versicherte kann dem zuständigen Rentenversicherungsträger Rehabilitationseinrichtungen vorschlagen, bevor dieser selbst sein Vorschlagsrecht wahrnimmt. Wichtig bleibt: Die Einrichtungen müssen objektiven Qualitätskriterien entsprechen.
• Bei der Erarbeitung der verbindlichen Entscheidungen der DRV Bund zum Zulassungsverfahren für Reha-Einrichtungen ist die Institu-tionalisierung eines konsensualen Entscheidungsprozesses durch ein begleitendes Berater-Gremium vorgesehen. Damit binden wir die Interessenvertretungen von Reha-Einrichtungen und Rehabilitanden stärker ein. Dies ist insbesondere von Bedeutung für die Erarbeitung des Vergütungssystems, aber auch die allgemeinen Kriterien für die Zulassung, Belegung und Qualitätssicherung von Einrichtungen.
• Was die Qualitätssicherung angeht, so sind bei einer Belegung einer Einrichtung durch mehrere Träger die jeweiligen Qualitätssiche-rungsverfahren gegenseitig anzuerkennen. So wird die Teilnahme an mehreren Qualitätssicherungsverfahren in Einrichtungen auch im Sinne einer trägerübergreifenden Regelung vermieden.
• Und: Wir stärken die Breite und Vielfalt der Reha-Landschaft. Bei der Festlegung der Kriterien für die Vergütung sind im Rahmen einer Verhandlungskomponente auch leistungsspezifische Besonder-heiten, ein regionaler Faktor und tariflich vereinbarte Vergütungen und entsprechende Vergütungen nach kirchlichem Arbeitsrecht mit zu berücksichtigen.

Teilhabestärkungsgesetz

Mit diesem großen Gesetzespaket haben wir zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in vielen verschiedenen Lebensbereichen auf den Weg gebracht. Hier die wichtigsten Neuerungen:
1. Erstmals haben wir im Behindertengleichstellungsgesetz einen Rechtsan-spruch für Menschen mit Behinderungen auf Begleitung durch einen Assistenzhund und Zutritt zu Einrichtungen und der Öffentlichkeit zugänglichen Anlagen wie Supermärkten, Restaurants und Arztpraxen geschaffen. Und wir regeln die dazu gehörige Ausbildung und Zertifizierung. Dabei stellen wir eine einheitliche Verwendung der Bezeichnung Assistenzhund auch für Blindenführhunde sicher.
2. Wir verbessern den Schutz vor Gewalt vor allem von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, indem wir die Träger von Reha- und Teilhabeleistungen insbesondere dazu verpflichten, Gewaltschutzkonzepte mit konkreten Maßnahmen wie z.B. Aufklärungs- und Präventionsangeboten und Beschwerdestellen zu entwickeln.
3. Digitale Gesundheitsanwendungen wurden in den Leistungskatalog der medizinischen Rehabilitation des SGB IX aufgenommen. Denn gerade in Zeiten wie diesen dürfen Gesundheitsschutz und digitaler Fortschritt Menschen mit Behinderungen nicht außen vorlassen.
4. Wir machen das Budget für Ausbildung attraktiver: Nun können auch Menschen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einem anderem Leistungsanbieter über das Budget für Ausbildung im Sinne eines „lebenslangen Lernens“ gefördert werden. Dabei kann die an die Betriebe erstattungsfähige Ausbildung auch über die Mindestausbildungsver-gütung hinausgehen.
5. Angesichts der harten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für viele Werkstätten für behinderte Menschen haben wir geregelt, dass der Bund nach 2020 auch im Jahr 2021 zugunsten der Integrationsämter auf einen Teil der Ausgleichsabgabe verzichtet, damit Rückgänge bei den Werkstattentgel-ten auch im Jahr 2021 angemessen kompensiert werden können; die Werk-stattentgelte können so kurzfristig gesichert werden.
6. Wir verbessern die Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern, indem spezifische Förderleistungen von den Jobcentern auch neben einem Rehabilitationsverfahren erbracht werden können und die Koordinierung von Leistungen zwischen den Rehabilitationsträgern und den Jobcentern optimiert wird. Dabei stärken wir die Verbindlichkeit der Teilhabeplankon-ferenz für die Träger und die Entwicklung von Qualifizierungs- und Schulungsangeboten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern.
7. Besonders freut es uns, dass wir es geschafft haben, eine Ansprechstelle für Arbeitgeber im Gesetz zu verankern. Diese soll als trägerunabhängiger Lotse Betriebe, die schwerbehinderte Menschen einstellen wollen oder beschäftigen, sensibilisieren, über die große und auch komplexe Palette an Fördermöglichkeiten informieren und bei der Antragstellung unterstützen. Angesiedelt werden soll sie bei Integrationsfachdiensten oder anderen geeigneten Trägern wie den Industrie- und Handelskammern, Handwerks-kammern oder Beratungsnetzwerken mit Wirtschaftsnähe. Damit helfen wir vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen – und wir helfen Menschen mit Behinderungen, den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir erwarten von diesem neuen Anreizinstrument einen kräftigen Schub zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt.
8. Nach dem SGB IX besteht die Möglichkeit, neben anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen auch Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bevorzugt zu berücksichtigen. Allerdings bestand hier bisher eine rechtliche Unsicherheit, die wir nun beseitigt haben.

9. Mehr Mittel für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs: Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihrer Behinderung ihr Fahrzeug umbauen oder ein Auto beschaffen müssen, um zur Arbeit oder Ausbildung fahren zu können, kommen hohe Kosten auf sie zu. Bisher gab es neben dem behinderungsbedingten Umbau für die Beschaffung eines Kraft-fahrzeugs einen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.500 Euro. Diesen seit 1990 unverändert gebliebenen Betrag haben wir nun auf bis zu 22.000 Euro erhöht und ermöglichen so eine wichtige Unterstützung insbesondere für die Teilhabe am Arbeitsleben.

Mehr Teilhabe durch mehr Barrierefreiheit

Mit dem neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz haben wir in Umsetzung des European Accessibility Acts eine Grundlage geschaffen für die europa-weite Harmonisierung und Verbesserung der Barrierefreiheitsanforde-rungen für Produkte und Dienstleistungen, die künftig barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden müssen, insbeson-dere aus dem Bereich digitaler Dienstleistungen (z.B. Automaten, Internet-und Telefoniedienste, Bankdienstleistungen). Die konkreten Barrierefreiheits-anforderungen werden später in einer Rechtsverordnung geregelt. Für Kleinstunternehmen, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten und erbringen möchten, wird ein Beratungsangebot bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit geschaffen. Barrierefreiheitsanforderungen sollen nur insoweit angewandt werden, wie sie dem betreffenden Wirtschaftsakteur keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen. Die Bundesländer üben grds. die Marktüberwachung über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderun-gen und damit über den Vollzug des Umsetzungsgesetzes als eigene Angele-genheit aus. Zu besseren Rechtsdurchsetzung werden eine Vertretungs-befugnis und eine Prozesstandschaft sowie ein Verbandsklagerecht für bestimmte anerkannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen eingeführt. Außerdem wird die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens geschaffen.
Auch in anderen Bereichen arbeiten wir daran, Barrieren weiter abzubauen. So haben wir eine Novelle zum Personenbeförderungsgesetz beschlossen, mit der u.a. Regelungen dafür getroffen wurden, dass neue Linienbedarfsverkehre dem ÖPNV zugeordnet werden. Damit sind auch sie nach § 8 Abs. 3 PBefG zur Barrierefreiheit verpflichtet. Für den Taxiverkehr sowie für die neuen gebündelten Bedarfsverkehre wird erstmals eine Vorgabe zur Barrierefreiheit normiert.
Und mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz haben wir nach langem Vorlauf die vertraglich bereits vereinbarte Einführung einer Notruf- App für gehörlose und hörbehinderte Menschen auch gesetzlich verankert.

Mehr Brutto vom Netto – Verbesserungen im Steuerrecht

Fast 40 Jahre haben Menschen mit Behinderungen darauf gewartet: Im vergangenen Jahr nun haben wir mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und die Aktualisierung der Systematik beschlossen. Diese Änderungen wurden zum 1. Januar 2021 wirksam. Der Betrag bei einem Grad der Behinderung von beispielsweise 50 Prozent steigt auf 1.140 Euro, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro. Auch wird eine Pauschale künftig bereits bei einem Grad der Behinderung von 20 Prozent gewährt. Die Erhöhung und Ausweitung soll in vielen Fällen den aufwändigen Einzelnachweis von Aufwendungen vermeiden. Zudem wurde ein behinde-rungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt. Bei einem Grad der Behinderung kleiner von weniger als 50 Prozent soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden. Das bedeutet weniger Bürokratie für alle Betroffenen. Auch der Pflegepauschbetrag wurde fast verdoppelt. Er steigt von 924 Euro im Jahr auf 1.800 Euro. Zudem wird ein neuer Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt.

Inklusives Wahlrecht

Mit Wirkung bereits zur Europawahl am 26. Mai 2019 ist der Wahlrechtsaus-schluss für Menschen mit Vollbetreuung aufgehoben worden. Konkret wurden die Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten Betreute sowie für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, aufgehoben. Betroffen sind nach Schätzun-gen rund 85.000 Menschen.
Stärkung der Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung
Im Rahmen einer großen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts haben wir das seit dem 1. Januar 1992 geltende Betreuungsrecht im Lichte der Ergebnisse der beiden von 2015 bis 2017 im Auftrag des BMJV durchge-führten Forschungsvorhaben zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ und zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrecht-lichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ grundlegend modernisiert.

Zentrale Ziele der Reform sind die Stärkung der Selbstbestimmung der be-troffenen Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwen-dungspraxis. Erreicht werden soll dies durch eine bessere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes an der Schnittstelle zum Sozialrecht und Klarstellung, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist.
Der Vorrang der Wünsche des Betreuten wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert. Er gilt zugleich als Maßstab für das Betreuer-handeln, die Eignung des Betreuers und die Wahrnehmung der gerichtlichen Aufsicht. Dabei wird sichergestellt, dass die betroffene Person in sämtlichen Stadien des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebun-den wird. Dies gilt in besonderem Maße für die Einbindung in die gerichtliche Entscheidung über „Ob und Wie“ der Betreuerbestellung, in die Auswahl des konkreten Betreuers sowie in dessen Kontrolle durch das Betreuungsgericht. Auf Wunsch des Betreuten kann ein Betreuungsverein bestellt werden.

Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz haben wir verbindliche Weichen für die Zusammenführung der Zuständigkeiten der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe (sog. Inklusive Lösung) gestellt. Für den Prozess der Umsetzung der Inklusiven Lösung, der sich in drei Schritten vollzieht sowie durch unterschiedliche Untersuchungen wissenschaftlich begleitet und in einen Beteiligungsprozess mit allen relevanten Akteuren eingebettet wird, ist ein Zeitraum von insgesamt sieben Jahren vorgesehen. In einem ersten Schritt sind umfangreiche Änderungen zur Gestaltung einer inklusiven Kinder-und Jugendhilfe und Bereinigung der insbesondere zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe bestehenden Schnittstellen vorgesehen. Der zweite Schritt besteht in der Einführung eines Verfahrenslotsen beim Jugendamt im Jahr 2024. Bis dahin müssen die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch das Jugendamt notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Der dritte Schritt sieht ab dem Jahr 2028 die Übernahme der vorrangigen Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe an jungen Menschen mit (drohenden) körperlichen oder geistigen Behinderungen vor. Voraussetzung für diesen Schritt ist die Verkündung eines Bundesgesetzes bis spätestens 1. Januar 2027, das konkrete Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zu Art und Umfang der Leistung, zum Verfahrensrecht sowie zur Kostenbeteiligung enthält.

Menschen mit kognitiven und mehrfachen Beeinträchtigungen, darunter vielfach ältere Patientinnen und Patienten, sind für die Durchführung der Krankenhausbehandlung auf die Begleitung durch eine vertraute Bezugsperson (etwa Personen aus dem persönlichen Umfeld oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe) zur Kommunikation und emotionalen Stabilisierung angewiesen. Dabei kann es sich beispielsweise um Menschen mit Autismus handeln, Menschen mit Sprachbeeinträchtigungen oder Menschen mit Angst- oder Zwangsstörungen.  Die Frage der Trägerzuständigkeit für die Finanzierung des Verdienstausfalls aus dem persönlichen Umfeld oder der Personalkosten von vertrauten Bezugspersonen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die Menschen mit Beeinträchtigungen im Krankenhaus begleiten müssen, konnte aber über viele Jahre nicht geklärt werden. Für Menschen, die nicht mit Worten kommunizieren können oder auf Ungewohntes mit Verhaltensauffälligkeiten reagieren, kann dies im schlimmsten Fall dazu führen, dass medizinische Behandlungen nicht durchgeführt werden können.

Nach vielen, durchaus auch kontroversen Gesprächen, die sowohl auf Regierungsebene, zwischen Bund und Ländern, die aber auch wir innerhalb unserer Fraktion geführt haben, ist es letztlich auch auf unsere Initiative hin gelungen, die unterschiedlichen Interessenlagen zusammenzubringen.

Der Kompromiss sieht im Kern vor, Angehörigen oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld ein Krankengeld nach dem SGB V zu zahlen, wenn sie Versicherte mit Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe oder der Kriegsopferfürsorge zur Ermöglichung der stationären Behandlung (z.B. Unterstützung bei der Kommunikation) aus „medizinischen Gründen“ begleiten müssen. Die medizinischen Gründe ergeben sich aus den Erfordernissen, die in der Person der oder des behandlungspflichtigen Patienten begründet sind und können insbesondere vorliegen, wenn das Erreichen des Behandlungszieles von der Anwesenheit der Begleitperson abhängt. Erfolgt die Begleitung hingegen durch eine Person, die dem Leistungsberechtigten gegenüber im Alltag bereits Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen eines entsprechenden Vertragsverhältnisses mit einem SGB IX-Träger erbringt, soll grundsätzlich – als Ausnahme von dem für die Eingliederungshilfe geltenden Nachranggrundsatz – dieser Träger zahlen. Ein entscheidendes Kriterium für die Frage, welcher Träger zahlt, ist das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses, das es den Begleitpersonen ermöglicht, die individuellen Reaktionsweisen (z. B. besondere Äußerungsformen von Schmerzen) des Menschen mit Behinderungen zu verstehen und als Kommunikationsvermittler bei der Diagnostik, Patientenaufklärung, Behandlung und Pflege zu dienen. Wenn ein Betroffener also in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe lebt (z.B. in einer betreuten Wohngruppe), dürfte dieses Vertrauensverhältnis regelmäßig zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Träger der Eingliederungshilfe bestehen und nicht zu Familienangehörigen. Ein Verweis auf Unterstützung durch Angehörige aufgrund familiärer Beistands- und Rücksichtnahmepflichten durch den Eingliederungshilfeträger darf dann nicht erfolgen. Auch ansonsten wäre dies nur möglich, wenn die familiäre Unterstützung zumutbar und tatsächlich leistbar ist. Anders stellt sich die Situation hingegen dann dar, wenn die betroffene Person zu Hause durch Angehörige betreut wird und dann auch ein entsprechendes Vertrauensverhältnis bestehen dürfte.

Eine Lösungsfindung besonders erschwert hat die Tatsache, dass es zum Kreis der Betroffenen und der in Betracht kommenden Fallgruppen, damit aber auch den Kosten einer gesetzlichen Regelung, zwar viele Annahmen, aber wenig konkrete Erkenntnisse gibt. Die Bundesregierung geht in ihrer Schätzung davon aus, dass sich für die Länder und Kommunen jährliche Mehrkosten von ca. 19 Mio. Euro ergeben. Für die gesetzliche Krankenversicherung ergeben sich demnach jährliche Mehrkosten im niedrigen einstelligen Millionenbereich. Allerdings beruhen diese Schätzungen auf Annahmen und Modellrechnungen und sind mit größeren Unsicherheiten behaftet. Daher sieht die Neuregelung eine Evaluation u.a. auch der finanziellen Auswirkungen für die Kostenträger bis zum 31. Dezember 2025 vor.  Auf Grundlage dieser Untersuchungsergebnisse soll überprüft werden, ob die Regelungen zu einer sachgerechten Lösung und einer fairen finanziellen Verteilung in den jeweiligen Leistungssystemen in der Praxis führen, um dann zu einer endgültigen Lösung zu kommen.

Nach dem Teilhabestärkungsgesetz haben wir in dieser Sitzungswoche mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein weiteres großes teilhabepolitisches Vorhaben im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt die EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen eins zu eins um und dient der europaweiten Harmonisierung und Verbesserung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die ab 28. Juni 2025 barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden müssen.

Die konkreten Barrierefreiheitsanforderungen sollen später in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Für Kleinstunternehmen, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten und erbringen möchten, schaffen wir ein Beratungsangebot bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Wirtschaftsakteure, denen die Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung aufbürden würde, sollen vom Gesetz ausgenommen werden.

Gleichzeitig stärken wir den Verbraucherschutz: Es wird eine Marktüberwachung über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen geben, die von den Bundesländern ausgeübt wird. In der Kommunikation mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten werden die Länder dabei von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und der Bundesnetzagentur unterstützt.

Zur besseren Rechtsdurchsetzung werden eine Vertretungsbefugnis und eine Prozessstandschaft sowie ein Verbandsklagerecht für bestimmte aner-kannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen eingeführt. Außerdem wird die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens geschaffen.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir noch Verbesserungen am Gesetzentwurf erzielen können. So müssen die Marktüberwachungsbehörden nun auch bei Dienstleistungen in allen Fällen verpflichtend tätig werden, wenn diese nicht barrierefrei sind – es gibt kein Ermessen mehr. Das Anhörungsrecht der Wirtschaftsakteure im Vorfeld eines Verbandsklageverfahrens wird gestärkt. Und wir regeln die Vertretungsbefugnis von anerkannten Verbänden oder qualifizierten Einrichtungen im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.

Uns ist sehr wichtig, dass wir mit dem BFSG nicht nur die zugrundeliegende EU-Richtlinie umsetzen, sondern die Barrierefreiheit insgesamt voranbringen. Daher fordern wir als Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, das von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlene Bundesprogramm Barrierefreiheit mit Blick auf die Barrierefreiheit des baulichen Umfelds umzusetzen und in diesem Rahmen auch auf die Länder einzuwirken. Auch soll das Thema Barrierefreiheit bei der Aus- und Weiterbildung, Produkt- und Dienstleistungsentwicklung und in Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung verankert werden. Das im Gesetz verankerte Beratungsangebot zur Barrierefreiheit für Kleinstunternehmen soll bekannt gemacht und der im Gesetz vorgesehene Fortschrittsbericht auch dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

Im Rahmen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes bringen wir noch einige weitere wichtige sozialpolitische Vorhaben auf den Weg:

1. Im Jugendarbeitsschutzgesetz regeln wir, dass die bisher verpflichtend zu bildenden Jugendarbeitsschutzausschüsse künftig von den Ländern bedarfsorientiert eingesetzt werden können. Und wir schaffen eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Jugendliche bei abendlichen Sportveranstaltungen bis 23 Uhr als Sportlerinnen und Sportler beschäftigt werden dürfen.
2. Wir entwickeln das Statusfeststellungsverfahren weiter und setzen damit auch einen Auftrag des Koalitionsausschusses für Bürokratieabbau vom 25. August 2020 um. So soll künftig nur noch über den Erwerbsstatus Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit als Element einer möglichen Versicherungspflicht entschieden werden. Es soll eine Prognoseentscheidung vor der Aufnahme der Tätigkeit geben. Weiterhin vorgesehen ist eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse, eine Klärungsmöglichkeit auch von Dreieckskon-stellationen und die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung im Widerspruchsverfahren.
3. Weiterhin soll es pandemiebedingt einen Entlastungszuschuss zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes im Jahr 2022 geben und die Verdienstgrenze für zusätzliche nicht-künstlerische selbstständige Tätigkeiten vorübergehend bis zum Jahresende 2021 auf 1.300 Euro im Monat erhöht werden.
4. Wir führen eine einheitliche, elektronisch geführte Prüfdienstakte bei der Deutschen Rentenversicherung mit zentraler Speicherung ein.
5. Wegen der Folgen der Pandemie verschieben wir das Inkrafttreten des elektronischen Antragsverfahrens zur Befreiung von der Versicherungspflicht für Angehörige berufsständischer Versorgungseinrichtungen auf den 1. Januar 2023.
6. Und im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung erhöhen wir inflationsbedingt die Vermittlungsprovisionen und treffen Vorgaben für Provisionen und Beratungspflichten bei der grenzüberschreitenden Vermittlung.

Damit setzen wir kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch einmal wichtige Vorhaben für unseren Sozialstaat, nicht nur für Menschen mit Behinderungen, aufs Gleis.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und EU-Strategie 2021-2030 sind wichtige Wegmarken

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2021 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

„Auch zum diesjährigen europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen steckt Europa noch mitten in der Corona-Pandemie mit ihren gravierenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Menschen mit Behinderungen. Im vergangenen Jahr haben wir viele Hilfs-pakete geschnürt, um die Folgen abzufedern. Aber – es gibt Grund zum Optimismus – nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie kommen wir Stück für Stück voran. Wir möchten auch Europa Stück für Stück inklusiver und barrierefreier gestalten.

In diesen Wochen beraten wir im Deutschen Bundestag über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Erstmals wird es im Rahmen einer europa-weiten Angleichung umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen vor allem im Digitalbereich geben – von Computern über Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen bis zum Online-Handel. Dabei verpflichten wir auch private Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit.

Hinzu kommt die neue Strategie die Europäischen Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030. Die neue Strategie umfasst ein ehrgeiziges Bündel von Maßnahmen und Leitinitiativen in verschiedenen Bereichen und soll die gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen in ganz Europa sicherstellen. Ein sehr wichtiges Projekt ist die Einführung eines europäischen Behindertenausweis bis zum Jahr 2023. Damit es bald keine Rolle mehr spielt, in welchem der 27 EU-Mitgliedsstaaten Menschen mit Behinderungen arbeiten, studieren oder Urlaub machen.“

Deutscher Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz

Zum Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

Weiß:

“Mit dem Teilhabestärkungsgesetz machen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decken dabei ganz viele ver-schiedene Lebensbereiche ab. Wir verpflichten Träger von Behinder-teneinrichtungen zu Gewaltschutzkonzepten, digitale Gesundheitsdienstlei-stungen wie Gesundheits-Apps sind jetzt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – und Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einem anderem Leistungsanbieter können jetzt neben einem Budget für Arbeit auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.”

Oellers:

“Es ist nicht nur eine große Bandbreite an Verbesserungen, die wir mit dem Teilhabestärkungsgesetz schaffen, sondern wir setzen auch neue Meilensteine in der Teilhabepolitik.

So haben zukünftig nicht nur Eigentümer von Blindenführhunden, sondern alle Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch einen Assistenzhund einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Beispiel zu Supermärkten oder Restaurants; dies wird wie auch die dazu gehörige Ausbildung und Zertifizierung im Behindertengleichstellungsgesetz verankert.

Und Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, können sich zukünftig an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie über die große und häufig unübersichtliche Palette  an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Damit helfen wir vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen – und wir helfen Menschen mit Behinderungen, den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir erwarten von diesem neuen Instrument einen kräftigen Schub zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt.“

Deutscher Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz.

Ich freue mich, dass wir noch in dieser Wahlperiode ein großes Gesetzespaket für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen – das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Teilhabestärkungsgesetz.

In den hinter uns liegenden Verhandlungen konnten wir viele Verbesserungen in den Gesetzentwurf einbringen, die die Handschrift der Union tragen. Die folgenden möchten ich gerne besonders hervorheben:

1. Erstmals schaffen wir im Behindertengleichstellungsgesetz einen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen auf Begleitung durch einen Assistenzhund und Zutritt zu Einrichtungen und der Öffentlichkeit zugänglichen Anlagen wie Supermärkten, Restaurants und Arztpraxen. Und wir regeln die dazu gehörige Ausbildung und Zertifizierung. Dabei stellen wir eine einheitliche Verwendung der Bezeichnung Assistenzhund auch für Blindenführhunde sicher.
2. Wir verbessern den Schutz vor Gewalt vor allem von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, indem wir die Träger von Reha- und Teilhabeleistungen insbesondere dazu verpflichten, Gewaltschutzkonzepte mit konkreten Maßnahmen wie z.B. Aufklärungs- und Präventionsangeboten und Beschwerdestellen zu entwickeln.
3. Digitale Gesundheitsanwendungen werden in den Leistungskatalog der medizinischen Rehabilitation des SGB IX aufgenommen. Denn gerade in Zeiten wie diesen dürfen Gesundheitsschutz und digitaler Fortschritt Menschen mit Behinderungen nicht außen vorlassen.
4. Wir machen das Budget für Ausbildung attraktiver: Künftig sollen auch Menschen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einem anderem Leistungsanbieter über das Budget für Ausbildung im Sinne eines „lebenslangen Lernens“ gefördert werden können. Dabei kann die an die Betriebe erstattungsfähige Ausbildung auch über die Mindestausbildungsvergütung hinausgehen.
5. Angesichts der harten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für viele Werkstätten fordern wir als Koalitionsfraktionen zudem in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, dass der Bund auch in diesem Jahr zugunsten der Integrationsämter auf einen Teil der Ausgleichsabgabe verzichtet, damit Rückgänge bei den Werkstattentgelten auch im Jahr 2021 angemessen kompensiert werden können; die Werkstattentgelte können so kurzfristig gesichert werden.
6. Wir verbessern die Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern, indem spezifische Förderleistungen von den Jobcentern auch neben einem Rehabilitationsverfahren erbracht werden können und die Koordinierung von Leistungen zwischen den Rehabilitationsträgern und den Jobcentern optimiert wird. Dabei stärken wir die Verbindlichkeit der Teilhabeplankonferenz für die Träger und die Entwicklung von Qualifizierungs- und Schulungsangeboten für die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter in den Jobcentern.
7. Besonders freut es mich, dass wir es auch geschafft haben, eine Ansprechstelle für Arbeitgeber im Gesetz zu verankern. Diese soll als trägerunabhängiger Lotse Betriebe, die schwerbehinderte Menschen einstellen wollen oder beschäftigen, sensibilisieren, über die große und auch komplexe Palette an Fördermöglichkeiten informieren und bei der Antragstellung unterstütz Angesiedelt werden soll sie bei Integrationsfachdiensten oder anderen geeigneten Trägern wie den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Beratungsnetzwerken mit Wirtschaftsnähe. Damit helfen wir vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen – und wir helfen Menschen mit Behinderungen, den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir erwarten von diesem neuen Anreizinstrument einen kräftigen Schub zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt.

Neben vielen weiteren Verbesserungen des Gesetzes sind das einige der Wichtigsten Punkte, mit der wir die inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wieder ein gutes Stück voranbringen. Mit einem Gesetz zur Barrierefreiheit werden wir diesen Weg noch in dieser Wahlperiode fortsetzen.

Es gibt einige Punkte die ich persönlich ebenfalls gerne im Teilhabestärkungsgesetz gesehen hätte:

1. Assistenz im Krankenhaus: Es ist dringend eine Regelung notwendig, wie die Begleitung für Menschen mit Behinderung in Krankenhäuser finanziert wird. Wir waren uns einig, dass das geregelt werden muss. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrend keine abschließende Einigung über die Finanzierung erzielt werden. Die Finanzierung dieser Assistenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit von allen zu zahlen (mithin von den Trägern der Eingliederungshilfe) und nicht alleine von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung. Politisch war das leider jedoch nicht zu einen.
2. Der Union war es wichtig, dass Assistenzleistungen zur Unterstützung der Ausübung eines Ehrenamtes leichter in Anspruch genommen werden können und nicht erst dann, wenn keine Unterstützung im Familien- und Freundeskreis erfolgen kann. Leider war auch das politisch nicht durchsetzbar.
3. Um für Werkstattbeschäftigte die Probleme mit der Erhöhung des Grundbetrages zu beseitigen, die im Ergebnis nicht bei ihnen ankommt, hätte unsere Fraktion gerne die Erhöhung des Grundbetrages zu einer Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes gemacht. Dies wäre mit weiteren notwendigen Änderungen dann auch ungekürzt bei den Werkstattbeschäftigten angekommen. Die vereinbarte erneute Unterstützung aus der Ausgleichsabgabe für die Werkstätten zur Zahlung des Werkstattlohns an die Werkstattbeschäftigten hat nur eine einmalige Wirkung in dieser schweren Corona-Pandemie, ist aber keine grundlegende Lösung des Problems.

Es bleibt also noch einiges zu tun. Insgesamt freue ich mich jedoch, dass wir mit dem Teilhabestärkungsgesetz wichtige weitere Schritte gehen, um die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft weiter voranzubringen.

Einsamkeit macht krank. Psychisch und auch physisch. Diese Erkenntnis gibt es schon so lange, wie es Menschen und soziale Gefüge gibt. Dennoch ist die Einsamkeit ein Thema, über das nicht gerne gesprochen wird, geradezu ein Tabuthema. Während der vorherrschenden Corona-Pandemie ist dies vermehrt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Geschlossene Altenheime, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Bewohner, die ihre Familien und Angehörigen sowie Freunde nicht mehr sehen dürfen, weil die Gefahr einer Ansteckung und eines tödlichen Verlaufs der Infektion zu hoch ist. Kontaktbeschränkungen für Familienangehörige, Abgeschnittensein vom sozialen Leben und vom persönlichen Austausch. Betroffen sind nahezu alle Bevölkerungsschichten und jedwede Altersstruktur. Auch die Einführung von Homeoffice trägt hierzu vermehrt bei. Normalerweise eine Möglichkeit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in der Corona-Pandemie gedacht als Möglichkeit zur Vermeidung von persönlichen Kontakten, kann mit Kollegen nicht mehr in direkten Kontakt getreten werden. Dabei verbringen arbeitstätige Menschen einen Großteil ihrer Tageszeit auf ihrer Arbeitsstelle, dem “Sozialraum Arbeitswelt”, mit den Kollegen. Besonders treffen die Kontaktbeschränkungen natürlich die Alten, Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne weitere soziale Anbindung innerhalb der Gesellschaft. Grund genug für die CDU-CSU-Bundestagsfraktion, sich dieses Themas anzunehmen. „Ich bin froh darüber, dass die Einsamkeit von Menschen nun stärker in den Fokus rücken konnte“, erläutert der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg und Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers. Wie so häufig gehe es hierbei um komplexe Verhältnisse und Situationen, die im Schatten anderer Problemfelder ein wenig zurückblieben, so Oellers. „Mit dem vorliegenden Positionspapier wollen wir die Thematik ganzheitlich analysieren, betrachten, Schlüsse ziehen und Konzepte gegen die Vereinsamung und für die Einbindung von Menschen ohne Beziehung zur Gemeinschaft oder Gesellschaft entwickeln. Gerade die jetzige Situation macht ein Handeln und das Entwickeln einer Strategie notwendig“.

Das Feld der Möglichkeiten ist groß. Es reicht von privatem Engagement und freiwilligem Einbringen von Freizeit einzelner Menschen hin zur Arbeit der Vereine, um anderen zu helfen. Vorantreiben der Digitalisierung, Entwicklung von einfach zu bedienenden Apps zur Kontaktpflege sind einige der Möglichkeiten.

Der Abgeordnete Oellers erklärt: „Was kann ich tun? Welche Nachbarn habe ich lange nicht mehr gesehen? Welcher Kollege wohnt allein? Mit wem habe ich lange nicht mehr gesprochen? Die alles sind Fragen, die man sich selbst stellen kann. Ein einfaches Telefonat kann hier schon oftmals Wunder wirken. Wie geht es Dir, was brauchst Du, wie kann ich Dir helfen? Dies sind Dinge, mit denen man im Kleinen schon einen Erfolg erreichen kann.“ Oellers erläuterte weiter, dass dies aber nur ein kleiner Teil der neuen Strategie der Union sei.

Das Positionspapier geht von einem ganzheitlichen Ansatz aus. Das bezieht nicht nur den persönlichen Einsatz der engagierten Ehrenamtler und Privatpersonen ein. Es bezieht auch die Digitalisierung ein, sowie die stärkere Institutionalisierung der Forschung, Entwicklung datenbasierter Bedarfe, die lokal zielgerichtet sind. Des Weiteren die Vernetzung, Zusammenarbeit und Ergänzung der Akteure, um gute Zwischenergebnisse schon in die Breite tragen zu können und in entsprechende Maßnahmen und Projekte umzusetzen. Hierzu gehören unter anderem auch die Krankenkassen und Träger von Pflege- und Altenheimen. Dazu gehören auch trägerübergreifende Strukturen zur Verbesserung der Einkommens- und Lebenssituation älterer Beschäftigter beim Übergang in die nachberufliche Phase und der Stärkung der sozialen Teilhabe älterer Menschen, die Berücksichtigung des Themas Einsamkeit im Rahmen der betrieblichen Prävention aber auch im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – sowie auf kommunaler Ebene die Einrichtung integrativer Co-Generationsviertel und niedrigschwelliger und begegnungs-freundlicher Orte innerhalb von Städten und Stadtteilen sowie Einrichtung von bereichsübergreifenden Stabsstellen zur Engagementförderung in den Kommunen, die sich insbesondere auch um Strukturen für die Schaffung barrierefreier Angebote zum ehrenamtlichen Engagement kümmern.

Außerdem soll ein Einsamkeitsbeauftragter oder eine Einsamkeitsbeauftragte  der Bundesregierung bestellt werden, um einen zentralen Ansprechpartner zu haben, der die Umsetzung der Strategie über die beteiligten Ebenen und Ressorts hinweg koordiniert. Ein „nationaler Aktionsplan Einsamkeit“ soll konkrete Ziele definieren und Maßnahmen strukturieren, Impulse für das Engagement der Zivilgesellschaft, von Unternehmen, sozialen Trägern, Ländern, Kommunen und anderen Akteuren geben und Schritte des Bundes initiieren. Dies seien gute Ansätze, die nun in die Tat umgesetzt werden müssten, so Oellers.