Viele Koalitionsvorhaben zur Inklusion noch nicht umgesetzt.
Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
„15 Jahre gilt die UN-BRK in Deutschland – das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern. Für die Ampelkoalition sollte dies aber eher Anlass zum Innehalten sein.
Es ist schon bemerkenswert, wenn selbst der eigene Behindertenbeauftragte der Bundesregierung anmahnt, dass die Ampel nicht unter ihren Zielvorgaben bleiben dürfe. Viele der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag harren weiter ihrer Umsetzung. Die Bundesinitiative Barrierefreiheit bleibt ein Papiertiger. Das Kompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache- weiter Fehlanzeige. Der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen kommt wohl frühestens mit zwei Jahren Verspätung. Über die Werkstattreform soll erstmal noch weiter ein strukturierter Dialog geführt werden – diente dazu nicht bereits die Werkstattstudie? Und wie weit sind die Planungen für eine Weiterentwicklung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber?
Als Unionsfraktion erwarten wir, dass die Ampel auch bei der Inklusion mehr vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt. In den vergangenen Jahren haben wir daher schon mehrere Bundestagsinitiativen mit umfas-senden Forderungen zum inklusiven Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Kultur und Sport und für steuerrechtliche Verbesserungen entwickelt. Und wir haben konstruktive Vorschläge u.a. für barrierefreie digitale berufliche Bildung und eine bessere Ausstattung der Überwachungsstelle barrierefreie IT in die Haushaltsverhand-lungen eingebracht. Auch in diesem Jahr werden wir mit Initiativen für mehr Teilhabe und Inklusion Alternativen zur Stillstands-Ampel aufzeigen.“
