Aktuelles

Die Union genießt immer dann das besondere Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich um konkrete Lösungen für die drängendsten gesellschaftlichen Probleme bemüht. Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie steht deshalb im Zentrum der Aufmerksamkeit von uns Parlamentariern. Das Frühjahr 2020 hat gezeigt, dass unser Land im Kampf gegen das Virus nur gemeinsam bestehen kannRead more

Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährigeRead more

Der Deutsche Bundestag beschloss heute in 2./3. Lesung das Zweite Familienentlastungsgesetz. Dazu erklärt MdB Wilfried Oellers: „Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen werden Familien in Deutschland zum Jahreswechsel entlastet. Das ,Zweite Familienentlastungsgesetz‘ trägt die Handschrift unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Vorhaben ist uns eine Herzensangelegenheit und ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag: Es gibt eine Erhöhung beimRead more

Bundestag beschließt höhere Pauschbeträge und Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Heute ist ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen. Sie zahlen Einkommensteuer, müssen behinderungsbedingtRead more

BESCHLUSS der Videokonferenz.  TOP Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dassRead more

Der Deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die Reform setzt an drei Stellschrauben an: 1. Bis zu drei Überhangmandate werden ausgleichslos bleiben. 2. Überhangmandate werden künftig teilweise mit Listenmandaten in anderen Ländern verrechnet. 3. Die Anzahl der Wahlkreise wird von derzeit 299 auf 280 reduziert. Die Anzahl der Listenplätze von 299 bleibt bestehen, sodass derRead more

Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung unterstützt die Initiative „Digitalisierung in Zeiten von Corona“ des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband Heinsberg im Rahmen des Sonderprogramms „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ mit 6.330,00 Euro. Während eines Besuchs des Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, erklärte der Kreisgeschäftsführer des DRK, Lothar Terodde: „Corona hat auch uns beimRead more

Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns gezeigt, dass wir noch entschlossener gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie vorgehen müssen. Dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder beschlossen hat, ist daher ein lange überfälliger Schritt. Ich begrüße daher das Maßnahmenpaket aus Prävention, härteren Strafen und weitergehenden ErmittlungskompetenzenRead more

Die Corona-Pandemie stellt auch Schulen, Schulverwaltungen und die zuständigen Landesministerien vor große Herausforderungen. Vielerorts wurden inzwischen Maßnahmen und Hygienekonzepte entworfen, um den Schulbetrieb möglich und das Infektionsrisiko minimal zu halten. Ich halte es aber für dringend geboten, die aus der Eile entstandenen Erstmaßnahmen fortzuentwickeln. Die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder gebietet das. Stoßlüften oder UnterrichtRead more

Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020 Beschluss Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Deutschland hat während der Sommermonate die Herausforderungen der SARS-CoV2-Pandemie dank engagierten Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Akteure und vor allem der Bürgerinnen und Bürger gut bewältigt. In den letzten WochenRead more