Aktuelles

Eine weitere Sitzungswoche ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: 70 Jahre Grundgesetz. Wir haben die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 als Anlass genommen, um in einer vereinbarten Debatte über den Stand und die PerspektiveRead more

Ein Jahr in den USA leben, studieren oder arbeiten – diese spannende und einzigartige Kom-bination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers möchte geeignete Bewerberinnen und Bewerber auf die Möglichkeit dieses Stipendiums aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. „Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ist eine tolle Möglichkeit gerade auch für Jugendliche, bei denenRead more

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Der Bundestag hat Änderungen des Fahrlehrergesetzes beschlossen, mit der die am 01. Januar 2018 in Kraft getretenen Regelungen über das Fahrlehrerwesen präzisiert werden.  Dabei wird etwa die Regelung zum Mindestalter für Fahrlehrer klargestellt, aber auch eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. Darüber hinaus sind neue europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz insRead more

Die Lage an der deutsch-niederländischen Grenze hat für die Heinsberger Region zur Folge, dass die Polizei verstärkt mit bestimmten Deliktsarten zu tun hat, die in Bezug zur grenzüberschreitenden Situation stehen, wie beispielsweise die Einbruchskriminalität. Aber auch andere Straftaten, wie der Drogenschmuggel oder die Aktivitäten von Schleuserbanden sind aufgrund der Grenznähe ständiger Begleiter der polizeilichen Arbeit.Read more