Seit Wochen sind Falschmeldungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – kurz UN-Migrationspakt – im Umlauf. Das Dokument wurde zwei Jahre lang von allen Mitgliedsstaaten verhandelt und soll beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden. Der GCM soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Dieses Dokument ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass alle internationalen Partner zusammen eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.
Im weiteren finden Sie die 23 Ziele des UN-Migrationspaktes sowie den Vertragstext.
Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
- Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
- Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
- Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
- Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
- Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
- Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
- Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
- Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
- Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
- Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
- Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
- Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
- Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
- Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
- Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
- Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
- Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
- Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
- Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
- Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
- Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
- Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
- Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
Den gesamten Vertragstext in deutscher Sprache, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden können Sie hier lesen.
