Aktuelles

Diese Sitzungswoche stand im Zeichen der vorsichtigen Rückkehr zur Normalität. Unsere Fraktionssitzung konnte unter bestimmten Vorkehrung und Einhaltung der Hygieneregeln als Präsenzsitzung stattfinden. Erstmals seit mehreren Wochen waren auch nicht mehr die Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Coronapandemie im Fokus, sondern Vorhaben, die schon länger auf der Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion standen. Jetzt heißt es Kopf hochRead more

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen hat die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten gefunden. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums ange­gangen. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzun­gen. DieRead more

Der Bundestag hat den mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis 2021 ausgeschrieben. Bewerbungen sind bis Mittwoch, 15. Juli 2020, möglich. Mit dem Preis zeichnet der Bundestag hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit aus, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis der parlamentarischen Praxis beitragen. Die Auswahl trifft eine Fachjury aus vier ProfessorinnenRead more

Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Damit wird nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und das Arbeitslosengeld verlängert, sondern vor allem ein Schutzschirm über unsere soziale Infrastruktur aufgespannt, die uns in dieser Krise nichtRead more

Seit 2019 lobt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Bundesteilhabepreis aus. Gewürdigt werden damit eine gelungene inklusive Sozialraumgestaltung, Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für den inklusiven Sozialraum und bundesweit übertragbar auf Kommunen oder Regionen sind. Das Thema Jahr 2020 ist „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland“. Durch die Covid-19-Pandemie steht der TourismusRead more

Die vergangene Plenarwoche stand ganz im Zeichen einer vorsichtigen Rückkehr zur Parlamentarischen Normalität im Einklang mit den bundesweiten Lockerungen. Bewährte Abstands- und Hygieneregeln genießen nach wie vor oberste Priorität. Wo es räumlich und organisatorisch möglich ist, findet die fraktionsinterne Abstimmung wieder in Präsenzveranstaltungen statt. Allen Beteiligten ist klar, dass verantwortungsvoll mit diesen wiedergewonnenen Möglichkeiten umzugehenRead more

In den letzten Wochen haben mich eine Reihe von Schreiben erreicht, die Bezug nehmen auf den sogenannten PV-Förderdeckel.  Auch wurde ich in Form eines offenen Briefes vom Unternehmer Gerald Zirbes angeschrieben. Auf diesen Brief habe ich wie folgt geantwortet:   Sehr geehrter Herr Zirbes, auf Ihren offenen Brief nehme ich wie folgt Stellung: Es bestehtRead more

Das Bundesministerium der Finanzen hat die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Verpflegungsleistungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. Darin ist geregelt, dass die Umsätze (u. a. Verpflegungsleistungen) aus einem Vertrag, der unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz fällt und auf Grund dessen dem Bewohner/der Bewohnerin in der besonderen Wohnform Pflege- und Betreuungsleistungen und gegebenenfalls Verpflegung als TeilRead more

§ 1 Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen (1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. (2) Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um 1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, LebenspartnerinnenRead more

Die gegenwärtige Pandemie und ihre Folgen für Deutschland verlangen den Bürgerinnen und Bürgern momentan viel ab. Sie stellt viele Gewissheiten in Frage, erzeugt an vielen Stellen Unsicherheiten und zeigt uns als Parlamentariern Handlungsbedarf auf. Sei es beim Thema Wirtschaft, wo es unser Ziel sein muss, unsere Kräfte auf nachhaltiges Wachstum zu konzentrieren, die internationale WettbewerbsfähigkeitRead more