Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtstaat. Der Staat wird von einer Gruppe abgeschotteter, nach eigenen Unwerten lebender Familien herausgefordert, in denen auch strafunmündige Mitglieder schwere Verbrechen begehen. Auf diese Herausforderung wurde in Bund und Ländern in den letzten Jahren mit erhöhtem Verfolgungsdruck reagiert. So habenWeiterlesen
Die Woche im Parlament Die Parlamentswoche war geprägt von der Einbringung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020. Die sogenannten „Einzelpläne“, also die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts wurden durch die Debatte in erster Lesung ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Einzelpläne, die in der Finanzdebatte des Deutschen Bundestages behandelt wurden. Weiterlesen
Bereits zum 26. Mal finden vom 16.10.2019 bis zum 18.10.2019 die „Tage der Begegnungen“ in Berlin statt. Junge Menschen und Politiker treffen sich zum Gespräch über Glaube, Werte und Politik. Seit 1985 laden Abgeordnete des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend interessierte Menschen im Alter zwischen 18 und 28 Jahren zu diesen Begegnungen und Gesprächen ein. Grundlage desWeiterlesen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vergibt dieses Jahr erstmals den Bundesteilhabepreis. Der Preis wird unter dem Motto „Inklusiv-Sozial-Innovativ – ISI“ ausgeschrieben, ist Teil der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) und wird von nun an jährlich vergeben. Prämiert werden damit herausragende Beispiele eines inklusiven Sozialraums in Kommunen und Regionen, die zu mehr Teilhabe für alle führen. FürWeiterlesen
Die Woche im parlamentarischen Rückblick Die Woche im Parlament Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Gleichzeitig wurde mit dem Gesetzentwurf die Einbürgerung von Personen, die in Mehrehen leben, ausgeschlossen. ZusätzlichWeiterlesen
Zum Tag der Daseinsvorsorge am 23.06.2019 hat sich der Vorsitzende der AG Kommunales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Christian Haase MdB, mit einer Pressemitteilung geäußert. Dieser Ansicht schließe ich mich uneingeschränkt an: “Kommunale Daseinsvorsorge schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land” Am 23. Juni 2019 findet wie in jedem Jahr der Tag der DaseinsvorsorgeWeiterlesen
Die Einigung auf das Migrationspaket mit seinen acht einzelnen Gesetzen ist ein langer Prozess gewesen, der nicht immer einfach verlaufen ist. Zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen, die die Unionsfraktion der SPD abgerungen hat, waren nötig, um das Paket nun zu verabschieden. Die Einigung war trotz der personalpolitischen Turbulenzen in der SPD am MontagWeiterlesen
Zu der heute verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes und deren Auswirkungen auf die Werkstätten für behinderte Menschen erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich zahlreiche Zuschriften von Werkstätten für behinderte Menschen erhalten, in denen Ihnen die Problemstellungen geschildert worden sind, die dasWeiterlesen
Die Woche im parlamentarischen Rückblick Die Woche im Parlament Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Um die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollziehen zu können, hat der Bundestag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigem Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und die Abschiebung erleichtert. Gleichzeitig ermöglicht das GesetzWeiterlesen
Für den Kreis Heinsberg nahm Marius Robertz aus Höngen am jährlichen Planspiel “Jugend und Parlament” teil. In Berlin fand das alljährliche Planspiel „Jugend im Parlament“ statt. Rund 300 Jugendliche erhielten die Chance, die gestaltende Rolle eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag anzunehmen. Mit fiktiven Namen und Lebensläufen ausgestattet, gingen die 17 bis 20-Jährigen den Tätigkeiten einesWeiterlesen
