Aktuelle Stunde: Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende. Aber: So, wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. Das ChaosWeiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, Wilfried Oellers möchte auf die Sozialwahlen 2023 aufmerksam machen. „Die Abstimmungsfrist geht in ihre letzte Phase. Noch bis zum 31. Mai 2023 ist die Stimmabgabe möglich“, teilt Oellers mit. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ist für viele Stimmberechtigte sogar eineWeiterlesen
Am heutigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers MdB: „Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal eine Erholung. Ein gemeinsamer und flexibel einsetzbarer Jahresbetrag für Verhinderungs- und KurzzeitpflegeWeiterlesen
Aktuelle Stunde „Vertrauensverlust im Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“. Bundesminister Habeck und Bundeskanzler Scholz bleiben Antworten zum Umgang mit den persönlichen Verflechtungen im Bundeswirtschaftsministerium, nachgeordneten bundeseigenen Unternehmen und Zuwendungsempfängern schuldig. Das Berufungsverfahren des Geschäftsführers der „dena“ genügte nicht rechtsstaatlichen Standards. Es sind noch viele FragenWeiterlesen
Beschluss. Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen Bund, Länder und Kommunen weiterhin vor große Herausforderungen. Dies betrifft u.a. neben Fragen der Energiepolitik auch Fragen des Umgangs mit Geflüchteten und Vertriebenen. Diese SituationWeiterlesen
Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung ist weiter unklar. Am 5. Mai ist der „Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“. Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hängt ganzWeiterlesen
Mit vielseitigen Förderprogrammen unterstützt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag des Bundes die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet das BAFA einen starken Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung durch Einzelmaßnahmen. „36,7 Millionen Euro hat das BAFA hier in 2022 an Bürgerinnen undWeiterlesen
Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen. Am 30. März 2023 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland kamen parteiübergreifend beim Kommunalgipfel zusammen, um über die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren.Weiterlesen
Union setzt auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung. Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU): „Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Wir wollen eineWeiterlesen
Steueraffäre Scholz-Warburg aufklären – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf. Diese offenen Fragen und Widersprüche in der Steueraffäre Scholz-Warburg bedürfen endlich derWeiterlesen
