Die Woche im parlamentarischen Rückblick Die Woche im Parlament Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Gleichzeitig wurde mit dem Gesetzentwurf die Einbürgerung von Personen, die in Mehrehen leben, ausgeschlossen. ZusätzlichWeiterlesen
Zum Tag der Daseinsvorsorge am 23.06.2019 hat sich der Vorsitzende der AG Kommunales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Christian Haase MdB, mit einer Pressemitteilung geäußert. Dieser Ansicht schließe ich mich uneingeschränkt an: “Kommunale Daseinsvorsorge schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land” Am 23. Juni 2019 findet wie in jedem Jahr der Tag der DaseinsvorsorgeWeiterlesen
Die Einigung auf das Migrationspaket mit seinen acht einzelnen Gesetzen ist ein langer Prozess gewesen, der nicht immer einfach verlaufen ist. Zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen, die die Unionsfraktion der SPD abgerungen hat, waren nötig, um das Paket nun zu verabschieden. Die Einigung war trotz der personalpolitischen Turbulenzen in der SPD am MontagWeiterlesen
Zu der heute verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes und deren Auswirkungen auf die Werkstätten für behinderte Menschen erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich zahlreiche Zuschriften von Werkstätten für behinderte Menschen erhalten, in denen Ihnen die Problemstellungen geschildert worden sind, die dasWeiterlesen
Die Woche im parlamentarischen Rückblick Die Woche im Parlament Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Um die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollziehen zu können, hat der Bundestag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigem Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und die Abschiebung erleichtert. Gleichzeitig ermöglicht das GesetzWeiterlesen
Für den Kreis Heinsberg nahm Marius Robertz aus Höngen am jährlichen Planspiel “Jugend und Parlament” teil. In Berlin fand das alljährliche Planspiel „Jugend im Parlament“ statt. Rund 300 Jugendliche erhielten die Chance, die gestaltende Rolle eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag anzunehmen. Mit fiktiven Namen und Lebensläufen ausgestattet, gingen die 17 bis 20-Jährigen den Tätigkeiten einesWeiterlesen
Eine weitere Sitzungswoche ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: 70 Jahre Grundgesetz. Wir haben die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 als Anlass genommen, um in einer vereinbarten Debatte über den Stand und die PerspektiveWeiterlesen
Ein Jahr in den USA leben, studieren oder arbeiten – diese spannende und einzigartige Kom-bination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers möchte geeignete Bewerberinnen und Bewerber auf die Möglichkeit dieses Stipendiums aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. „Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ist eine tolle Möglichkeit gerade auch für Jugendliche, bei denenWeiterlesen
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Der Bundestag hat Änderungen des Fahrlehrergesetzes beschlossen, mit der die am 01. Januar 2018 in Kraft getretenen Regelungen über das Fahrlehrerwesen präzisiert werden. Dabei wird etwa die Regelung zum Mindestalter für Fahrlehrer klargestellt, aber auch eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. Darüber hinaus sind neue europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz insWeiterlesen
Die Lage an der deutsch-niederländischen Grenze hat für die Heinsberger Region zur Folge, dass die Polizei verstärkt mit bestimmten Deliktsarten zu tun hat, die in Bezug zur grenzüberschreitenden Situation stehen, wie beispielsweise die Einbruchskriminalität. Aber auch andere Straftaten, wie der Drogenschmuggel oder die Aktivitäten von Schleuserbanden sind aufgrund der Grenznähe ständiger Begleiter der polizeilichen Arbeit.Weiterlesen
