Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der vergangenen Woche sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Die Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde vom Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar. Ohne Speicherpflicht sind diese digitalenWeiterlesen
Nachhaltig handeln, nachhaltig wirtschaften: das ist das Gebot unserer Zeit. Nur mit einer nachhaltigen Lebensweise können den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen werden. Deshalb befasst sich auch der Bundestag seit der vergangenen Wahlperiode einmal pro Jahr ausführlich mit diesem Thema. Nachhaltigkeit als Handlungsmaxime betrifft allerdings nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch Landwirtschaft und ErnährungWeiterlesen
Die explodierenden Energiepreise stehen auf Platz 1 der Sorgenliste der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Deutschland. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus. Die bisherigen Ampel-Maßnahmen sind enttäuschend. Mit dem Leitantrag „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben,Weiterlesen
Krieg in Europa, Energiepreise auf Rekordniveau, Gefahr einer Wirtschaftskrise, Haushaltsdebatten im Bundestag. Deutschland braucht Klarheit in unsicheren Zeiten. Doch statt Orientierung zu geben und Verantwortung zu übernehmen, stiftet die Ampel-Regierung mit Verzagtheit, Verzögerungen und Dauerstreit weitere Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bis heute keinen Plan für eine stabile, unabhängige undWeiterlesen
Berlin, 05.09.2022 Trotz Ratifizierung der UN-BRK scheitere Teilhabe bis heute oft an baulichen Barrieren: Benötigte Fahrstühle sind nicht vorhanden – oder fallen aus, rollstuhlgerechte WCs wurden nie installiert, oder Service-Personal ist außerhalb der üblichen Dienstzeiten nicht verfügbar. Sobald sich ein Zug verspäte, kann die Reise via Fern- und Nahverkehr für Betroffene zum Martyrium werden, wennWeiterlesen
„Die frühkindliche Sprachförderung ist ein wichtiger Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und gerechte Lebenschancen. Trotz allem möchte die Ampel-Regierung die finanzielle Förderung der Sprach-Kitas ab dem kommenden Jahr komplett streichen. Dies ist für mich mehr als unverständlich. Umso mehr, wo das Thema Chancengleichheit bei der Ampel-Koalition scheinbar einen hohen Stellenwert einnehmen soll. Leider aber nicht inWeiterlesen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat auch in diesem Jahr den bundesweiten Wettbewerb „Echt kuh-l!“ durchgeführt. Der Wettbewerb, der sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 10 richtet, greift Fragen rund um die nachhaltige Landwirtschaft auf. Und auch in diesem Jahr kommen die Preisträger für den ersten Platz in der GruppeWeiterlesen
Was Demokratie und Toleranz bedeuten, lernen wir in der Schule. Doch wie werden diese Begriffe am besten mit Leben gefüllt? Was kann uns hierbei als Vorbild dienen? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich das von der Bundesregierung unterstützte Bündnis für Demokratie und Toleranz mit ihrem bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“. Jedes Jahr winkenWeiterlesen
Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen. Deutschland steckt im Reisechaos. Die Schlangen an den Flughäfen sind kilometerlang. Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen, teilweise erst kurz vor dem Start. Reisende verzweifeln an kurzfristigen Umbuchungen, Flugstreichungen, verlorenem Gepäck und massiven Verspätungen. In den deutschen Urlaubsregionen, in Hotels undWeiterlesen
CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Grenzregion zu den Niederlanden fordern den Finanzminister auf, die Aufhebung der Doppelbesteuerung zu verlängern. Mit dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen endete für Grenzgänger Ende Juni die Möglichkeit, ohne Einkommensverluste im Homeoffice zu arbeiten. Ohne die ausgelaufene Sonderregelung werden nun Grenzpendler in der Niederlande grundsätzlich am Arbeitsort besteuert. Heimarbeitstage der Grenzpendler werden gemäß DoppelbesteuerungsabkommenWeiterlesen
