Eine weitere Sitzungswoche ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: 70 Jahre Grundgesetz. Wir haben die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 als Anlass genommen, um in einer vereinbarten Debatte über den Stand und die PerspektiveWeiterlesen
Ein Jahr in den USA leben, studieren oder arbeiten – diese spannende und einzigartige Kom-bination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers möchte geeignete Bewerberinnen und Bewerber auf die Möglichkeit dieses Stipendiums aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. „Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ist eine tolle Möglichkeit gerade auch für Jugendliche, bei denenWeiterlesen
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Der Bundestag hat Änderungen des Fahrlehrergesetzes beschlossen, mit der die am 01. Januar 2018 in Kraft getretenen Regelungen über das Fahrlehrerwesen präzisiert werden. Dabei wird etwa die Regelung zum Mindestalter für Fahrlehrer klargestellt, aber auch eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. Darüber hinaus sind neue europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz insWeiterlesen
Die Lage an der deutsch-niederländischen Grenze hat für die Heinsberger Region zur Folge, dass die Polizei verstärkt mit bestimmten Deliktsarten zu tun hat, die in Bezug zur grenzüberschreitenden Situation stehen, wie beispielsweise die Einbruchskriminalität. Aber auch andere Straftaten, wie der Drogenschmuggel oder die Aktivitäten von Schleuserbanden sind aufgrund der Grenznähe ständiger Begleiter der polizeilichen Arbeit.Weiterlesen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers bietet am Donnerstag, dem 25 April 2019 in Waldfeucht eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15:00 bis 16:00 Uhr haben im Rathaus der Gemeinde Waldfeucht (Lambertusstr. 13, Waldfeucht, Raum 12) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Ihren Fragen und Anliegen an den BundestagsabgeordnetenWeiterlesen
Die Woche im parlamentarischen Rückblick Vereinbarte Debatte zu vorgeburtlichen Bluttests. Der Deutsche Bundestag hat in einer vereinbarten Orientierungsdebatte die Frage beraten, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Es ist eine schwierige ethische Herausforderung – zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisherWeiterlesen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. 300 Millionen Euro stehen im Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen bereit. Davon profitiert auch die Stadt Geilenkirchen, die mit Bundesmitteln in Höhe von 1.025.325 Euro gefördert wird. Ich freue mich sehrWeiterlesen
Folgen der Zulassung von Bluttests als Kassenleistung würde die Entwicklung unserer Gesellschaft in Richtung einer inklusiven Gesellschaft prägen. Mit der Orientierungsdebatte zu den nicht-invasiven Bluttests als mögliche Kassenleistung wollen wir eine grundsätzliche Diskussion zu den ethischen und gesellschaftlichen Folgen der Gendiagnostik für Menschen mit Behinderungen führen. Heute debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer offenenWeiterlesen
Die Woche im parlamentarischen Rückblick Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus In zweiter und dritter Lesung beschließt der Deutsche Bundestag dieses Gesetz, um den Neubau und die Verstärkung von Stromleitungen zu verbessern, indem eine vereinfachte Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns geschaffen wird. Zudem sollen die Entschädigungszahlungen der vom Netzausbau betroffenen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vereinheitlicht undWeiterlesen
„Auf Einladung des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sich diese Woche die behindertenpolitischen bzw. sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer zum Austausch im Deutschen Bundestag. Ziel der Zusammenkunft ist der Aufbau eines nachhaltigen Diskussionsforums der Union zwischen Bundes- und Landesebene und zur Bekräftigung der eigenen Position zu Themen der Inklusion. Zusammen mit seinen KolleginnenWeiterlesen
