Die vergangene Plenarwoche war geprägt von drei großen Themen. Zum einen die Grundrente, zum anderen das Klimaschutzpaket und der Abbau des Solidarzuschlags Ost (sogenannter Soli). Der Kompromiss, der zur Grundrente führte, war hart errungen und umkämpft. Mit der vor der Grundrente durchzuführenden Einkommensprüfung konnte erreicht werden, dass die Grundrente nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ gewährt wird.Weiterlesen
Die aktuelle Plenarwoche stand zunächst im Zeichen der Deutschen Wiedervereinigung und im Gedenken an den Mauerfall vor 30 Jahren am 09. November 1989. Schon im Oktober hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Leipzig gemeinsam mit Revolutionären des Jahres 1989 an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Menschen erinnert, die zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben undWeiterlesen
“Endlich kann der Verkehr rollen! Auf diese Nachricht haben die Wassenberginnen und Wassenberger viele Jahrzehnte gewartet. Zum Feierabendverkehr am Montag, den 09. Dezember 2019, können alle Autofahrer die neue Straße nutzen”, freute sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) über die Nachricht aus dem Verkehrsministerium. MdB Oellers hatte sich vor dem Bau der OrtsumgehungWeiterlesen
Viele wichtige Themen konnten wir in den vergangenen Plenartagen diskutieren und auf den Weg bringen. Ein wichtiges Thema, das auch mir ganz persönlich ein großes Anliegen ist, sind die Arbeitsbedingungen für unsere Landwirtschaft. Die Proteste der Landwirte mit ihren Traktoren in den deutschen Großstädten haben gezeigt, dass die Wertschöpfungskette, die unsere Ernährung sichert, mehr Wertschätzung,Weiterlesen
Zu Beginn dieser nun endenden Sitzungswoche haben uns am Montag, 14. Oktober 2019 in Leipzig zu einer außerordentlichen Sitzung der Fraktion getroffen, um die vielen Menschen zu ehren, die mit ihrer Freiheitsliebe und ihrem Mut bei den Gebeten in Kirchen und mit ihren Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 das Ende der SED-Diktatur in der DDR eingeläutetWeiterlesen
Der Deutsche Bundestag schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen. „Was lange währt, wird endlich gut.“Weiterlesen
Erfolgreiche Initiative von 17 CDU-Abgeordneten aus dem Grenzstreifen von Aachen bis ins Emsland. Die europäische Integration vorantreiben und bei niederländischen und deutschen Jugendlichen das „Europa“-Empfinden im Alltag stärken – das ist das Ziel, mit dem sich CDU-Abgeordnete aus der Region Aachen und 14 weitere Abgeordnete aus deutsch-niederländischen Grenzregionen bis ins Emsland für eine gegenseitige AnerkennungWeiterlesen
Wilfried Oellers MdB besuchte als behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag das Büro der EUTB-Beratungsstelle in Hückelhoven und verschaffte sich einen Eindruck von der Aufbauarbeit und der konzeptionellen Ausrichtung der EUTB im Kreis Heinsberg. Seit dem 1. Juni 2019 hat die EUTB für den Kreis Heinsberg begonnen ihr unabhängiges Beratungsangebot in Hückelhoven aufzubauenWeiterlesen
Die aktuelle Sitzungswoche war interessant und für unsere Region sowie den Kreis Heinsberg wegweisend. Aufgrund der momentanen Nachrichtenlage rund um die Konsultationen zum Klimawandel bei den Vereinten Nationen nahm das Klimaschutzprogramm 2030 des Koalitionsausschusses viel Raum ein. Ein wichtiger Teil des über 60 Maßnahmen umfassenden Programms ist der Ausstieg aus fossiler Energieerzeugung. Der CO2-Ausstoß sollWeiterlesen
Kein Thema bestimmt die politische Debatte derzeit so intensiv, wie die Klimapolitik. In der letzten Woche hat das Klimakabinett erste Beschlüsse zur CO2-Reduzierung gefasst. Ein großer Bereich zur CO2-Reduzierung macht der Ausstieg aus der Kohleverstromung aus, der durch den Beschuss der Kohlekommission auf 2038 festgelegt worden ist. Dies betrifft uns im Rheinischen Revier mit denWeiterlesen
