Die erste Plenarwoche im Deutschen Bundestag im neuen Jahr stand unter dem Eindruck vieler politischer Themen. Außenpolitisch beherrschten die Ereignisse im Nahen Osten die politischen Diskussionen. Wir alle hoffen, dass es nicht zu einem weiteren Krieg in dieser Region kommt. Es gibt schon zu viel Leid und Elend auf der Welt. Geschichtlich blicken wir aufWeiterlesen
In der letzten Sitzungswoche des Jahres wurden folgende Themen debatiert: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, u.a. Thema Wolf. Der Deutsche Bundestag hat eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Sie bringt wichtige Fortschritte beim drängenden Problem des Umgangs mit dem Wolf. Zu den Regelungen gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme vonWeiterlesen
Waldumbau vorantreiben – Holznutzung fördern Die letzten beiden Jahre waren äußerst schwierig für den deutschen Wald. Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände haben schwere Schäden auf rund 180.000 Hektar angerichtet. Der drastische Preisverfall auf dem Holzmarkt bringt viele Waldbesitzer und Forstbetriebe in Existenznot. Unsere Wälder müssen weiter geschützt werden, den Menschen, die mit und vom WaldWeiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz den 12. Integrationsbericht vor. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Es ist das klare Bekenntnis: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dieses Bekenntnis unterstützt der neue Bericht. Er zeigt: Vielfalt ist Realität in Deutschland. Sie ist eine Chance,Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) beschlossen. Die bislang geltende Regelung aus verschiedenen Gesetzen wurden zu einem neuen Sozialgesetzbuch XIV zusammengefasst. Unser Erfolg ist, dass das Gesetz mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde, mit Ausnahme der AFD, die sich enthalten hat. Das Gesetz wird in seinem Kern auch von allen Opferverbänden begrüßt,Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderung des Waffenrechts war aufgrund der nach den Anschlägen 2015 in Paris verschärften EU-Feuerwaffenrichtlinie notwendig. Trotz der bereits hohen Standards des deutschen Waffenrechts bestand in einigen Punkten Handlungsbedarf. Nach intensiven parlamentarischen Beratungen haben wir eine gute Lösung erreicht. Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit. ZugleichWeiterlesen
In der vergangenen Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche Gesetze beschlossen bzw. auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG). Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung eine Veränderung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen.Weiterlesen
60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge entlastet. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Durch die Einführung eines Freibetrages in Höhe von rund 160 Euro ab dem 1. Januar 2020 ist dies möglich. Dieser Freibetrag kommt allen Betriebsrentnern zu Gute, anders als eine Freigrenze, die immerWeiterlesen
Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag Zum nunmehr 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Die Jugendlichen erwartet ein spannendesWeiterlesen
Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke – Der Deutsche Bundestag beschließt die Änderung der Handwerksordnung In zwölf Handwerksberufen gilt in Zukunft wieder die Meisterpflicht. Entscheidend dafür ist, ob es sich um solche Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem werden solche Handwerke berücksichtigt, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oderWeiterlesen
