Aktuelles

Auch die aktuelle, letzte Plenarwoche vor den Weihnachtsferien war angefüllt mit interessanten, wichtigen und wegweisenden Themen, über die ich hier einen Überblick geben möchte:  Verlängerung der Leistungen zur Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung sowie Gesetze zu deren weiteren Schutz  Hier werden Lücken zwischen den Gesetzen des SGB IX und SGB XII geschlossen. EsRead more

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Koalition plant Einführung des Wahlrechts. Heute ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Nie waren mehr schwerbehinderte Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als heute. Auch die Zahl der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten ist in den letzten fünf Jahren bundesweitRead more

Das in dieser Woche vom Deutschen Bundestag zu verabschiedende Qualifizierungschancengesetz beinhaltet eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Der Beitragssatz wird von 3 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale wird von 21 Prozent auf 20 Prozent gesenkt.Read more

Die Unionsfraktion ist sehr froh, dass die Verhandlungen zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten. Für eine Umsetzung werben wir nun um die Zustimmung des Bundesrates. Der von der Bundesregierung vorlegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes konnte im parlamentarischenRead more

In der heute abgeschlossenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. MdB Wilfried Oellers: „Mit dem Bundeshaushalt 2019 beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf.“ Auch im kommenden Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und BürgerRead more

Ein neues Gesicht wird demnächst Vorsitzender Richter im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, bisher stellvertretender  CDU-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Rechts-, Innenpolitik und Verbraucherschutz, errang bei der Wahl durch das Parlament des Deutschen Bundestages die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen auf den 46-jährigenRead more

Der Bahnhof in Dahlheim wird ebenfalls behindertengerecht ausgebaut. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass die Finanzierung zur Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen der Schwalm-Nette-Bahn in Arsbeck und Wegberg zu 100 Prozent vom Bund übernommen wird, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, erfreut über diese Neuigkeit. „Nachdem die Bahnhöfe auf derRead more

Seit Wochen sind Falschmeldungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – kurz UN-Migrationspakt – im Umlauf. Das Dokument wurde zwei Jahre lang von allen Mitgliedsstaaten verhandelt und soll beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden. Der GCM soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globaleRead more

  Die Große Koalition hat für eine bessere Altersabsicherung ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Gesetz über die Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Festschreibung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 vor. Zudem werden Mütter- und Erwerbsminderungsrente deutlich gestärkt. So sehen die Inhalte konkret aus: Das Rentenniveau wird bis 2025Read more

Rund ein Jahr nach der Wahl haben wir am 9. November 2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG) verabschiedet. Damit haben wir ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, mit denen wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege nachträglich verbessern. Nachdem wir in der letztenRead more