Aktuelles

Viele Koalitionsvorhaben zur Inklusion noch nicht umgesetzt. Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „15 Jahre gilt die UN-BRK in Deutschland – das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern. Für die Ampelkoalition sollte dies aber eher Anlass zum InnehaltenRead more

Die Reaktivierung der historischen Route des Eisernen Rheins ist auf Nachfrage von MdB Wilfried Oellers momentan im Verkehrsministerium kein Thema. Der Staatsekretär hält dennoch ein Hintertürchen offen. Anfang Februar hatte die Rheinische Post über einen neuen Vorstoß zur Reaktivierung des „Eisernern Rhein“ berichtet. Das Bundesverkehrsministerium hatte auf Anfrage des Euskirchener Abgeordneten Markus Herbrand nach demRead more

Unser Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz („Bezahlkartengesetz“). Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bestand Einigkeit in der Zielsetzung,Read more

Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des TAURUS-Marschflugkörpern. Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Unter enormem Einsatz von Menschen und Material übt Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus. Moskau setzt auf eine Materialschlacht, auf Terror gegen die Zivilbevölkerung und wettet gegen unsere Durchhaltefähigkeit beiRead more

Nach der Presseberichterstattung zur gefährlichen „Windautobahn“ A44n und einem zurückgehaltenen Gutachten forden Abgeordnete aus dem Einzugsgebiet Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der Druck der CDU-Abgeordneten aus Mönchengladbach, Heinsberg und Neuss auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat offenbar gewirkt: Kurz nachdem sie sich in einem Protestbrief für eine Verbesserung der Autobahn A44n zwischen Odenkirchen und Jackerath eingesetztRead more

Auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers als Berichterstatter für Betreuungsrecht hat die Bundesregierung zugesagt, die Evaluierung der Betreuervergütung in diesem Jahr abzuschließen und die Ergebnisse spätestens Ende Dezember zu veröffentlichen. Dabei werde nicht nur die Vergütung von Betreuerinnen und Betreuern, Vereinsbetreuerinnen und Vereinsbetreuern, sondern auch wie von der Union mehrfach gefordert die VergütungRead more