MdB Wilfried Oellers: Haushaltspolitik für ein starkes Land – ohne neue Schulden

In der heute abgeschlossenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet.

MdB Wilfried Oellers: „Mit dem Bundeshaushalt 2019 beschließen wir das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf.“ Auch im kommenden Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und seine Ausgaben von 356,4 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren können. Die Schuldenstandsquote wird spätestens 2019, womöglich schon in diesem Jahr, unter dem nach Stabilitäts und Wachstumspakt vorgegebenen Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Im Jahr 2010 betrug die Schuldenstandsquote noch 81 Prozent des BIP.

Der Haushalt zeichnet sich durch einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Die vereinbarten prioritären Maßnahmen werden weiter schrittweise umgesetzt.

Die Investitionen konnten im parlamentarischen Verfahren um gut 1 Mrd. Euro auf rd. 39 Mrd. Euro erhöht werden. Sondereffekte wie im Haushalt 2018 mit dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Mrd. Euro sind unterblieben. Die Investitionsquote liegt bei rd. 10,9 Prozent der Gesamtausgaben.

Der Haushalt im Überblick:

Innere Sicherheit:

• Für die Sicherheitsbehörden stellen wir 2019 zusätzlich 3.120 Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2.100 Stellen, das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Zusammen mit den 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit bereits gut 4.000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen zur Verfügung.
• Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen für die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche.
• Der Bund geht voran beim „Pakt für den Rechtsstaat“. Die Gerichte und Justizbehörden werden gestärkt: 24 Stellen für den Bundesgerichtshof (darunter 12 Stellen für den Zivilsenat Karlsruhe und 12 Stellen für den Strafsenat Leipzig) sowie 37 Stellen für den Generalbundesanwalt.
• Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.
• Das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.

Äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit:

• Um wichtige Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen, erhält das Bundesverteidigungsministerium für das Jahr 2019 zusätzlich 350 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Angestoßen werden unter anderem die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs 180, des schweren Transporthubschraubers, des Raketenabwehrsystems TLVS sowie von U-Booten der Klasse 212 Common Design.
• Zum Abbau des Beförderungsstaus bei der Bundeswehr haben wir 1.010 höherwertige Stellen ausgebracht.
• Wir haben in den parlamentarischen Beratungen weitere 700 Millionen Euro für das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen. Damit verstärken wir die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Für die humanitäre Hilfe im Ausland stehen damit dem AA insgesamt 1,58 Milliarden Euro zur Verfügung. Die ODA-Quote kann im Jahr 2019 voraussichtlich bei 0,5 Prozent des BIP (ohne Kosten für Geflüchtete im Inland) und damit auf dem gleichen Niveau wie 2017 und 2018 gehalten werden.

Zukunftsinvestitionen, Natur- und Klimaschutz

• Zur Förderung künstlicher Intelligenz stellen wir für die nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro bereit.
• 500 Millionen Euro für Maßnahmen regionaler Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik.
• Wir führen das „Sofortprogramm Saubere Luft“ und das Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme über das Jahr 2020 hinaus fort. Dafür stellen wir insgesamt weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung.
• Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro fördern wir die CO2-arme Industrieproduktion.
• Wir stärken den Forschungsstandort Deutschland. Im Bundeshaushalt ist die Gründung von fünf neuen DLR-Instituten (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) und deren finanzielle Unterstützung mit 57 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
• In den nächsten Jahren soll ein Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie sowie eine Außenstelle für „Translationale Neuroinflammation“ entstehen. Des Weiteren bauen wir das Fraunhofer „Ocean Technology Center“ aus.
• Wir bekämpfen den Plastikmüll in den Weltmeeren, indem wir in den kommenden Jahren den Export moderner deutscher Technologien mit 50 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds fördern.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt:

• Für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) stellen wir 45 Millionen Euro zusätzlich bereit und schaffen damit u.a. 2.000 Freiwilligen-Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW). Für die weiteren Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) stellen wir 25 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit nähern wir uns dem Ziel, dass alle, die einen Freiwilligendienst ableisten wollen, einen Platz erhalten.
• Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräfteoffensive in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm KitaPlus wird für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.
• Das Bauprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt.
• Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung erhöhen wir um 100 Millionen Euro.
• Die Sportfördermittel hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235 Millionen Euro verstärkt. Zwischen 2017 und 2019 steigen die Mittel um gut 68 Millionen Euro von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro.
• Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der Bund 330 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung.
• Gut 110 Millionen Euro werden zusätzlich für den Kulturbereich bereitgestellt, u. a. für ein neues Denkmalschutzprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro.