Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Drucksache 19/19498 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/20142
Vizepräsidentin Petra Pau: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wilfried Oellers (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ruhe und Schlaf zu fördern vermag Contergan. Dieses gefahrlose Medikament belastet den Leber-Stoffwechsel nicht, beeinflußt weder den Blutdruck noch den Kreislauf und wird auch von empfindlichen Patienten gut vertragen.“ Dieses Zitat stellt einen Auszug aus dem Werbetext dar, mit dem Ende der 50erJahre die Chemie Grünenthal GmbH aus Stolberg – in meinem Nachbarwahlkreis – für das vermeintliche Wundermittel Contergan warb. Das verhängnisvolle Ergebnis: 4 000 Kinder kamen um das Jahr 1960 allein in Deutschland mit Fehlbildungen auf die Welt; weltweit waren es an die 10 000. Heute, bald 60 Jahre nach Aufdeckung des Skandals, leben in Deutschland noch etwas mehr als 2 000 von ihnen. Vor Kurzem habe ich mit einem Betroffenen telefoniert, der seit vielen Jahren den Finger in die Wunde legt, wenn es um die Rechte von Contergangeschädigten geht. Seinen besonderen Unmut äußerte er über die schon seit einigen Monaten laufende Debatte – die Thematik wurde hier ja sehr umfangreich angesprochen – über den Anerkennungsstatus von Betroffenen in Brasilien, hervorgerufen durch die rechtlich strittige Frage, ob das Präparat, das ihre Mütter während der Schwangerschaft eingenommen hatten, nun der Firma Grünenthal zuzuschreiben sei oder nicht.
Ich bin sehr froh, dass die Gespräche und Verhandlungen zwischen allen Beteiligten in den Gesetzentwurf gemündet sind, den wir als Regierungskoalition heute vorlegen, auch wenn es schade ist, dass es dazu kommen musste. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Aberkennung von Leistungsansprüchen grundsätzlich nicht mehr erfolgen kann. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn durch die leistungsberechtigten Personen vorsätzlich unrichtige oder vorsätzlich unvollständige Angaben gemacht wurden. Das ist eine gute Lösung, die weltweit allen Betroffenen unbürokratisch und schnell zu mehr Rechtssicherheit verhelfen und ihnen die Verunsicherung der letzten Monate nehmen wird. Man darf nämlich bei alledem nicht vergessen, wie schwer das tägliche Leben der contergangeschädigten Menschen ohnehin schon ist und bei der langsam ins Seniorenalter kommenden Generation mit all den Folgeschäden zunehmend wird. Daher freue ich mich auch sehr, dass wir mit dem Gesetzentwurf die finanzielle Förderung von medizinischen Kompetenzzentren durch die Zuwendung nun mit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Conterganstiftungsgesetz auf eine sichere Basis stellen. Damit schaffen wir nicht nur kurzfristig eine Handlungsgrundlage, um das Förderverfahren für die Kompetenzzentren noch im Haushaltsjahr 2020 beginnen zu können, wir schaffen vor allen Dingen mittel- und langfristig auch eine Basis, um medizinisches Expertenwissen zugunsten der Betroffenen weiterzuentwickeln und zu vernetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte der Conterganstiftung dokumentiert wie unter einem Brennglas auch den Weg, den wir in der Behindertenpolitik in Deutschland – von der Fürsorge hin zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – in den letzten Jahrzehnten, beschleunigt vom hiesigen Inkrafttreten der UN- Behindertenrechtskonventionen vor gut zehn Jahren, gegangen sind. 1972 gegründet unter dem Namen „Stiftung ‚Hilfswerk für behinderte Kinderʼ“, steht die heutige „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ mit all ihren Leistungen mehr denn je für das Ziel, die Teilhabe und Selbstbestimmung Conterganbetroffener zu fördern. Als Behindertenbeauftragter stehe ich immer wieder vor der Frage, wie die Teilhabe von Menschen mit ganz unterschiedlichen Beeinträchtigungen verbessert werden kann. Dabei möchte ich nicht ausschließen, dass es vielleicht die einen oder anderen Menschen mit Behinderungen gibt, die sich ein ähnlich umfangreiches Leistungssystem wünschen würden wie das für die Contergangeschädigten. Doch bei allen Vergleichen dürfen wir nie vergessen, was am Anfang stand: einer der größten Arzneimittelskandale der Bundesrepublik Deutschland, der uns als Staat ganz besonders in die Verantwortung nimmt, gute Voraussetzungen für die gesellschaftliche Teilhabe der Contergangeschädigten auch in Zukunft zu gewährleisten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
