§ 219 a StGB – Erweiterung der Informationsmöglichkeiten bei Schwangerschaftsabbrüchen Die Koalitionspartner Union und SPD haben sich mit einem gemeinsamen Gesetz auf eine Modifizierung des Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch (§ 219a StGB) geeinigt. In § 219a StGB ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geregelt. Mit der nun erfolgten Gesetzesänderung werden die Informationsangebote und -rechte für FrauenWeiterlesen
Die europäische Integration im Dreiländereck vorantreiben und bei niederländischen und deutschen Jugendlichen das „Europa“-Empfinden im Alltag stärken – das ist das Ziel, mit dem CDU-Abgeordnete aus der Region Aachen für einen intensiven deutsch-niederländischen Austausch zum „Begleiteten Fahren ab 17“ werben. Bislang sind grenzüberschreitende Fahrten dabei nicht erlaubt und Strecken mit unsichtbaren oder oft wechselnden GrenzverläufenWeiterlesen
Die Kohlekommission hat sich am 25.01.2019 auf Empfehlungen geeinigt, die sie der Politik überreicht hat. Die aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammengesetzte Kommission stimmte bis auf eine Gegenstimme einheitlich für dieses Ergebnis. Auch wenn es sich bei den Positionen der Kohlekommission um Empfehlungen an die Politik handelt, so stellen sie einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss dar, der fürWeiterlesen
Die dritte Sitzungs- und Plenarwoche in diesem Jahr ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: Starke-Familien-Gesetz Wir haben in erster Lesung das „Starke-Familien-Gesetz“ beraten, womit wir Leistungen für Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen verbessern,Weiterlesen
Zusammen mit ihrem Bildungsgangleiter „Ausbildungsvorbereitung international“, Thorsten Emmerich, besuchte mich eine Gruppe junger geflüchteter Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Erkelenz in Berlin. Gerne empfing der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg die Lernenden aus seinem Wahlkreis, um mit Ihnen gemeinsam über Fluchtursachen, Migration und Bleibeperspektiven in Deutschland zu reden. Anhand eines Fragebogens, den die Schülerinnen undWeiterlesen
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ Jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört auch heute immer noch zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland. Für die Unions-Bundestagsfraktion gehört deshalb der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten gesellschaftlich Aufgaben. Mit einem großen Maßnahmenpaket der Rechts- und Familienpolitiker nimmtWeiterlesen
Wilfried Oellers und Unionsfraktion unterstützt Red-Hand-Day Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ist gleichzeitig weltweite der Aktionstag „Red Hand“. Seit über 15 Jahren gibt es den Aktionstag, bei dem jährlich hunderttausende rote Handabdrücke gesammelt werden. Die Aktion ist wichtig, denn trotz vieler wichtiger Erfolge gibt es immer noch 250.000 Kindersoldaten weltweit. Kein Kind wirdWeiterlesen
Neben seinen neuen Tätigkeiten als Mitglied im Vermittlungsausschuss und im Richterwahlausschuss für die Benennung der Bundesrichter im Deutschen Bundestag ist der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, seit Anfang Februar auch Mitglied im Bundesfachausschuss für soziale Sicherung und Arbeitswelt der CDU Deutschlands. Die Bundesfachausschüsse geben dem Bundesparteivorstand programmatische Impulse. Auf diese Weise kommt denWeiterlesen
Die Sitzungswoche begann mit einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Neben der Ansprache des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble durfte sich der Deutsche Bundestag geehrt fühlen, mit Herrn Prof. Dr. Saul Friedländer einen Überlebenden des Holocausts als Gastredner zu hören. Er berichtete von seinen Erlebnissen undWeiterlesen
Gemeinsam mit ihrem Religionslehrer, Pfarrer Achim Roscher, besuchte eine 10. Klasse der Realschule Ratheim das Büro von Wilfried Oellers MdB im Deutschen Bundestag. Die Klassenfahrt, die unter dem Leitgedanken der Menschenrechte steht, führte die Klasse zur KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und zur Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße. Neben den Abläufen im politischen Alltag war auch die BedeutungWeiterlesen
