Aktuelles

Unser Leitantrag der Woche: „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Ukrainer kämpfen auch für unsere Werte, die liberale, regelbasierte Ordnung undRead more

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss entschlossen vorangetrieben werden, um die Sicherheit in der Grenzregion zu gewährleisten. Nach Einschätzung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) weisen die Strukturen der Organisierten Kriminalität in den Niederlanden ein erhebliches Gefahren- und Bedrohungspotenzial auch für Deutschland auf. Die Mitglieder dieser Gruppierungen sind zunehmend bereit,Read more

Klarstellung vom Bundesverkehrsministerium. Verwundert ist der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg Wilfried Oellers über die Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums zum Neu- bzw. Ausbau der Strecke „Eiserner Rhein“. Das Ministerium muss ihre Pläne zum Streckenverlauf schnellstmöglich konkretisieren, damit die Bürgerinnen und Bürgern aus Wegberg die derzeitige Unsicherheit genommen wird. Das Projekt „Eiserner Rhein“ wurde 2016 nicht inRead more

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren chaotisch. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Ampel völlig unvorbereitet. Ein Plan B war trotz Ankündigung nicht vorhanden. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen schienen paralysiert und hatten offenkundig keinen Überblick. Nach zwei BereinigungssitzungenRead more