Aktuelles

Die letzte Plenarwoche des Jahres ist vorbei. Traditionell gibt diese Woche -nach den Haushaltswochen- die Möglichkeit, die Politik für das kommende Jahr „auf´s Gleis zu setzen“. Außerdem bietet sie die Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Gerade uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es die Gelegenheit, unseren Auftrag als kritische und konstruktive Opposition zu überprüfen und dieRead more

Auch in der vergangenen Plenarwoche haben wir unsere Aufgabe als kritische und konstruktive Opposition wahrgenommen. Der Eindruck, den die Ampel uns ihre ganze bisherige Regierungszeit vermittelt hat, festigt sich weiter. Die Ampel ist eine Koalition des Stillstands und des Zanks. Nur ein Beispiel von vielen: Die Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) bittet den Finanzminister Lindner (FDP) umRead more

Dezember: Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen / CDU/CSU-Antrag für mehr Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum im Plenum. Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene, Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Anlässlich des Aktionstages erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wilfried Oellers, MdB: „Die vergangenen dreiRead more