a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. – Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, Drucksache 19/14902
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP
UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen Drucksachen 19/14787, 19/14760, 19/14759, 19/14758, 19/14757, 19/14756, 19/14754, 19/14752, 19/15238
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen Drucksachen 19/14753, 19/15363
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen Drucksachen 19/14755, 19/15500
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Kollege Wilfried Oellers hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wilfried Oellers (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Anträgen zum Thema Barrierefreiheit der Fraktion Die Linke, aber auch der FDP. Mein Vorredner Sören Pellmann hat es ja schon angesprochen: Wir haben es mit einem ganzen Strauß von Anträgen zu tun, zehn an der Zahl, auf die ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht alle eingehen kann. Aber ich will für die Regierungskoalition und insbesondere auch für uns als CDU/CSU doch einige Dinge klarstellen. Zunächst einmal: Die Barrierefreiheit ist für unsere Gesellschaft ein wichtiges Thema. Dass wir diese umsetzen müssen und sollen, das sollte selbstverständlich sein.Da sind wir auch schon dran. Für diese Legislaturperiode möchte ich auf folgende Gesetze hinweisen: einmal die Regelungen zur Barrierefreiheit für Internetseiten von öffentlichen Stellen – das war das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode –, was dazu gleich einen Beitrag geleistet hat.
Darüber hinaus befinden wir uns im Moment in der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Hier
haben wir eine Umsetzungsfrist bis Mitte 2022. Wir befinden uns da in der Befassung, diese EU-Richtlinie umzusetzen. Herr Pellmann hat auch die Wahlassistenz angesprochen. Gerade bei der Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen war es gerade uns als CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, die Themen der Wahlassistenz noch mal zu konkretisieren, was wir in diesem Gesetz entsprechend getan haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])
Was ich in Ihrem Antrag allerdings nicht ganz verstehe – da bin ich ganz ehrlich –, ist, dass Sie bei dieser Gelegenheit auch die Regelungen in den Gesetzen abschaffen wollen, mit denen Missbrauch bei Wahlassistenz sanktioniert werden kann.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal über Barrierefreiheit reden!)
Die Selbstbestimmung eines jeden Menschen, auch mit Beeinträchtigung, wählen zu können, muss doch, gerade wenn Wahlassistenzen in Anspruch genommen werden,
gewährleistet sein. Es muss gewährleistet sein, dass dies ordnungsgemäß und im Sinne der Menschen mit Beeinträchtigung erfolgt.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem gibt es nicht!)
Deswegen sind Einschränkungen in der Form auch nötig. Darüber hinaus haben Sie den ÖPNV angesprochen. Ja, beim ÖPNV, da gibt es noch einiges an Arbeit, ihn barrierefrei zu gestalten. Aber hier – das muss man auch sagen – passiert in den letzten Jahren eine Menge. Der ÖPNV – eigentlich Ländersache – wird aber vom Bund
mit etwa 9 Milliarden Euro jährlich unterstützt. Das umfasst auch, barrierefreie Umbauten vorzunehmen.
Wenn ich meinen Wahlkreis nehme: Wir befinden uns gerade im Endstadium des Umbaus der Bahnhöfe und Bahnlinien mit entsprechenden barrierefreien Einrichtungen. Ich würde mir auch wünschen, dass das alles schneller vonstattengeht. Wir hätten uns in meinem Wahlkreis eigentlich gewünscht, dass diese Baumaßnahmen schon beendet sind. Das ist leider nicht der Fall; das verzögert sich. Aber wir sind auf dem Weg. Wenn es so ein ausgiebiges Streckennetz gibt, wie das hier in Deutschland der Fall ist, braucht das eben alles seine Zeit.
Wir sind – um noch einen Ihrer Anträge aufzunehmen – auch auf dem Weg, einen barrierefreien Notruf einzurichten. Was ich nicht so richtig verstanden habe, ist insbesondere die Schulung des Personals an Flughäfen. Da habe ich, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass das doch relativ gut funktioniert; aber ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren.
Abschließend will ich sagen, dass ich mir vorstellen könnte, dass wir gerade auch im Studium der Architektur den Schwerpunkt Barrierefreiheit noch stärker hervorheben und dass wir gerade auch die Digitalisierung noch mehr heranziehen, um die Barrierefreiheit umzusetzen. Barrierefreiheit bleibt ein großes Thema. Wir wollen es
umsetzen, wir werden es umsetzen, und wir sind dabei.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
