Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen. Am 30. März 2023 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland kamen parteiübergreifend beim Kommunalgipfel zusammen, um über die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren.Weiterlesen
Union setzt auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung. Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU): „Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Wir wollen eineWeiterlesen
Steueraffäre Scholz-Warburg aufklären – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf. Diese offenen Fragen und Widersprüche in der Steueraffäre Scholz-Warburg bedürfen endlich derWeiterlesen
CDU/CSU hatten weitreichende Ergänzungen vorgeschlagen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen und einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der Titel täuscht: Das ist nicht der große Wurf, den man von der Ampel hätteWeiterlesen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiiertenWeiterlesen
Unser Leitantrag der Woche „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“. Im Koalitionsvertrag wurde die Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie binnen eines Jahres angekündigt. Nach mehrfacher Verschiebung lässt ein strategiesetzendes Dokument, welches Deutschlands Interessen und Werte in einer unsicheren Welt definiert, weiter auf sich warten. Wenn die Zeitenwende gelingen soll, ist ein strategischer und institutioneller Kulturwandel in derWeiterlesen
