Aktuelles

Die Unionsfraktion ist sehr froh, dass die Verhandlungen zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten. Für eine Umsetzung werben wir nun um die Zustimmung des Bundesrates. Der von der Bundesregierung vorlegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes konnte im parlamentarischenRead more

Das von der Union angekündigte und geforderte Baukindergeld ist an den Start gegangen. Die Spitzen der Großen Koalition haben in langen und harten Verhandlungen grünes Licht für die Unterstützung junger Familien beim Erwerb der Erstimmobilie gegeben. Die Einführung des Baukindergeldes war im Koalitionsvertrag auf Initiative der Union festgeschrieben worden. Die Frage der Gestaltung und FinanzierungRead more

Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum: Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten und Ballungsräumen ist weiterhin groß. Hier belasten die steigendenRead more

Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz   Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. In Deutschland nehmen gesundheitliche Risiken wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu. Dies hat große negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen und verursacht hohe Kosten für das Gesundheits- undRead more

Koalitionsvertrag: Heute geht es um das Thema Verkehr Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung,Read more

Koalitionsvertrag: Heute geht es um das Thema Steuerpolitik Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone)Read more

In den nächsten Tagen und Wochen werde ich Sie in kurzen Abständen über einige interessante Themenkomplexe aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Unions-Parteien und der SPD auszugsweise informieren. Wer ein weitergehendes Interesse an den Inhalten des Koalitionsvertrages hat, kann diesen gerne über meine Homepage einsehen. Heute beginne ich mit dem Thema Familie. Familienpolitik: Familien halten unsereRead more

Bei 177 Seiten Koalitionsvertrag kann man den Überblick etwas verlieren. Damit Sie sich diesen verschaffen können, gibt es anliegend einen Link zu einer Zusammenfassung auf 6 Seiten. Damit sollte deutlicher werden, was alles vereinbart worden ist. https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-02/cducsu_Faktenblatt_KoaVertrag_final.pdfRead more

Nach langen und intensiven Verhandlungen stehen die Rahmenbedingungen zur Fortführung der großen Koalition fest, niedergeschrieben im über 170 Seiten starken Koalitionsvertrag. Hier ein Link zum Originaltext: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_1_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12643Read more