Nach langen und intensiven Verhandlungen stehen die Rahmenbedingungen zur Fortführung der großen Koalition fest, niedergeschrieben im über 170 Seiten starken Koalitionsvertrag.
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Koalitionsvertrag: Heute geht es um das Thema Verkehr Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen inWeiterlesen
Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum: Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum inWeiterlesen
Der Bundestag musste in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. In der Geschichte der Bundesrepublik waren Geschwindigkeit und angewandter Pragmatismus, mit denen der Rettungsschirm über Bevölkerung, Gesundheitssystem und Wirtschaft gespannt wurde, beispiellos. Die parlamentarischenWeiterlesen
Die Woche im Parlament Die Parlamentswoche war geprägt von der Einbringung des Bundeshaushalts für das Jahr 2020. Die sogenannten „Einzelpläne“, also die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts wurden durch die Debatte in erster Lesung ins parlamentarischeWeiterlesen
Die dritte Sitzungs- und Plenarwoche in diesem Jahr ist zu Ende gegangen. Auch dieses Mal hat sich der Deutsche Bundestag mit wichtigen Themen beschäftigt. Über einige von ihnen möchte ich an dieser Stelle berichten: Starke-Familien-GesetzWeiterlesen
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