Nach langen und intensiven Verhandlungen stehen die Rahmenbedingungen zur Fortführung der großen Koalition fest, niedergeschrieben im über 170 Seiten starken Koalitionsvertrag.
Hier ein Link zum Originaltext:
Europäischer Protesttag 2025. Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2025 am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Das offizielle Motto „NeustartRead more
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zum Nachlesen hier der gesamte Koalitionsvertrag KoaV_2025_Gesamt_Stand_0409_13.15Read more
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Aufstellung der Regionalpläne zu sichern, muss der Zubau von Windenergieanlagen gesteuert werden. Darum haben die LandtagsfraktionenRead more
Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“. In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession,Read more
„Politikwechsel für Deutschland“ lautet der Titel. Und das ist auch unser Plan für Deutschland. Die drei Jahre unter der Ampel waren schlecht für unser Land. Die Wirtschaft wächst seit zwei Jahren nicht mehr, immer mehrRead more
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