In den letzten Wochen haben mich eine Reihe von Schreiben erreicht, die Bezug nehmen auf den sogenannten PV-Förderdeckel. Auch wurde ich in Form eines offenen Briefes vom Unternehmer Gerald Zirbes angeschrieben. Auf diesen Brief habe ich wie folgt geantwortet:
Sehr geehrter Herr Zirbes,
auf Ihren offenen Brief nehme ich wie folgt Stellung:
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht ohne erneuerbare Energien zu erreichen sind. Genauso klar ist au
ch, dass ein deutlicher Anteil des künftigen Strombedarfs in der Bundesrepublik durch Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) erzeugt werden muss. PV-Anlagen sind ein wichtiger und integraler Bestandteil des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Es liegt auf der Hand, dass der Ausbau und die Förderung der PV-Anlagen nicht mit dem Erreichen des so-genannten „PV-Deckels“ von 52 Gigawatt enden können und dürfen. Sämtliche politischen Akteure, die an diesem Themengebiet arbeiten und an einer Entscheidungsfindung arbeiten, sind sich darüber einig. Die im Jahr 2012 zum Schutz der Stromverbraucher eingeführte Deckelung der Förderung für Solaranlagen in der Festvergütung (die Förderung für Anlagen in der Ausschreibung läuft ohne Deckelung weiter) soll laut der Einigung der Koalition zum Klimapaket vom September 2019 aufgehoben werden.
Die Abschaffung des PV-Deckels muss gesetzlich beschlossen werden. Wie Sie wissen, soll dies im Wege der EEG-Novelle geschehen. Das ist so im Koalitionsausschuss zum Klimapaket vereinbart worden, zusammen im Paket mit weiteren Vor-schriften im Bereich erneuerbare Energien.
Die hierzu notwendigen Beratungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, da es noch weitere inhaltliche Fragen zu klären gibt. Zudem haben sich angesichts der aktuellen Corona-Krise die Beratungen zu den notwendigen Gesetzesänderungen verzögert. Ich bin zuversichtlich, dass zeitnah eine Beschlussfassung im Deutschen Bundestag erfolgen wird. Meiner Kenntnis nach ist der Förderungsdeckel für PV-Anlagen in Höhe von 52 GW derzeit noch nicht erreicht, sodass aktuelle Projekte weiter gefördert werden können. Zudem verlangsamt sich gerade der GW-Anstieg nach mir vorliegenden Angaben aufgrund Lieferschwierigkeiten aus dem Ausland, die ebenfalls Corona-bedingt sind. Das soll nicht bedeuten, dass man Zeit gewinnt, die Beschlüsse zu fassen, soll den Sachverhalt lediglich voll umfänglich darstellen.
Sehr geehrter Herr Zirbes,
wie Sie sehen, ist es den Fachpolitikern keineswegs egal, welche Richtung der Klimaschutz unter Berücksichtigung der erneuerbaren Energien einschlägt.
Des Weiteren ist es nicht, wie in ihrem offenen Brief geschrieben, einer einzigen Partei anzulasten, dass eine Einigung nicht zuStande käme. Des Weiteren bin ich auch nicht Ihrer Meinung, dass die CDU die „Bremse in der Energiewende“ sei. An Beratungen im Koalitionsausschuss nehmen auch Mitglieder anderer Parteien teil, die manches Mal anderer Auffassung über bestimmte Sachverhalte sind.
Dass diese Angelegenheit sehr dringlich ist, machen mir die zahlreichen Anfragen, die mich hierzu erreichen, deutlich. Diese beschreiben nicht nur die Situation um den PV-Deckel, sondern auch andere Bereiche innerhalb des EEG. Ich habe Verständnis dafür, dass es für Sie besonders ärgerlich ist, dass ein Sachverhalt, über den eigentlich Einigkeit herrscht, nicht deshalb in geltendes Recht umgesetzt werden kann, weil dem Uneinigkeit über andere Themenbereiche in anderen Abschnitten desselben Gesetzes entgegenstehen. Im Rahmen der gesetzgeberischen Verfahren ist es stets der Fall, dass ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet werden soll, und nicht nur eine einzelne Regelung gefasst wird. Da es sich daher um ein übliches gesetzgeberisches Verfahren handelt, bitte ich insoweit um Ihr Verständnis.
Auch wenn meine Antwort nicht die von Ihnen gewünschten Inhalte hat, so kann ich Ihnen derzeit keinen anderen Sachstand schildern. Ich kann Ihnen aber versichern, dass alle Beteiligten sich der Besonderheit der Situation bewusst sind. Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zügig fortgesetzt werden, damit schnellstmöglichst Planungssicherheit hergestellt wird. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung stets ein wesentlicher Faktor. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich. Wenn Sie es wünschen können wir auch gerne einen Gesprächstermin vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Oellers MdB
Weitere Infos:
https://www.wilfried-oellers.de/presseartikel/oellers-weist-kritik-an-cdu-energiepolitik-zurueck/
