Die Kohlekommission hat sich am 25.01.2019 auf Empfehlungen geeinigt, die sie der Politik überreicht hat. Die aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammengesetzte Kommission stimmte bis auf eine Gegenstimme einheitlich für dieses Ergebnis. Auch wenn es sich bei den Positionen der Kohlekommission um Empfehlungen an die Politik handelt, so stellen sie einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss dar, der für die Politik, wenn auch nicht bindend, so doch richtungsweisend ist. Bernd Krückel MdL, Thomas Schnelle MdL und Wilfried Oellers MdB erklären hierzu:
Die politischen Vertreter der CDU im Kreis Heinsberg und insbesondere die der Stadt Erkelenz haben sich immer schon sehr kritisch zum Braunkohletagebau Garzweiler II geäußert. Der Wegfall eines Drittels des Stadtgebiets von Erkelenz mit der Umsiedlung von Dörfern, den Verlust von Heimat, von besten Ackerböden und Flächen zur Entwicklung des Stadtgebietes sind schwerwiegende Aspekte.
Nunmehr ist ein vorzeitiges Ende des Tagebaus Garzweiler II in Sicht. Dieses vorzeitige Ende bringt die Hoffnung, dass Garzweiler II weniger Fläche in Anspruch nimmt, als bisher geplant. Es muss daher geprüft werden, inwieweit die Leitentscheidung des Landes NRW aus dem Jahre 2016 abgeändert bzw. angepasst werden muss. Das Ende der Braunkohle im Jahre 2038 geht automatisch einher mit einem geringeren Mengenverbrauch. Wo die Restkohle bis 2038 noch gehoben wird, gilt es nun zügig zu klären. Denn danach richten sich alle weiteren Planungen. Und das was alle Beteiligten (die Bürgerinnen und Bürger in den Abbaugebieten und die betroffenen Arbeitsplätze) brauchen, ist möglichst schnell Planungssicherheit. Daher ist es unumgänglich, dass der Bund die entsprechenden Vereinbarungen mit den Tagebaubetreibern trifft und das Land dann die entsprechenden Anpassungen der Leitentscheidung vornimmt. Auch wenn in Puncto Planungssicherheit Eile geboten ist, so braucht dieser Prozess etwas Zeit. Spätestens Ende des Jahres 2019 sollte dieser Vorgang beendet sein.
Dieser vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stellt uns jedoch neben den noch zu ändernden Rahmenbedingungen vor weitere große Herausforderungen. Und dem Kreis Heinsberg, insbesondere der Stadt Erkelenz, kommt dabei eine besondere Situation zu.
Auf der einen Seite befindet sich die Stadt Erkelenz mit ihren Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath mitten in der Umsiedlung. Mehr als 50% der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind mit RWE einig geworden, bauen gerade neu oder sind bereits umgezogen. Weitere etwa 30% sind in ihren Verhandlungen bereits weit vorangeschritten. Natürlich muss jetzt jeder Quadratmeter, der bisher abgegraben werden soll, auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel muss es dabei sein, möglichst wenig Fläche zu verlieren. Unabhängig davon muss den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Orten aber die Weiterführung der Umsiedlung garantiert werden, auch denjenigen, die bislang noch nicht in die Verhandlungen mit RWE eingetreten sind.
Wenn der Flächenverbrauch jetzt nochmals notwendigerweise auf den Prüfstand gestellt wird, so muss auch die Frage der Abstandsflächen der Tagebauranddörfer zur Tagebaurandkante neu bemessen werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, die Ungleichbehandlung der betroffenen Dörfer zu korrigieren. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden und ist nach unserer Auffassung geboten. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass ein Tagebau bis auf 100 Meter an die Bebauung heranrücken darf, auf dieser Fläche noch ein Wall und eine Straße gebaut wird, anderen Dörfern allerdings ein Abstand von 400 Metern zugestanden wird und Windkraftanlagen eine Abstand von bisher 750 Metern (künftig zu Recht über 1000 Meter) einhalten.
Im Rahmen der anstehenden Regelungen muss die noch vorzunehmende Rekultivierung zwingend berücksichtigt werden. Der Restsee wird im Stadtgebiet Erkelenz liegen. Wir erwarten, dass die Rekultivierung ordnungsgemäß erfolgt und bei den finanziellen Planungen berücksichtigt wird. Auch wenn die bisherigen Planungen dies vorsahen, so ist bei den nun veränderten Rahmenbedingungen noch genauer darauf zu achten, dass die Rekultivierung ordnungsgemäß erfolgt, da mindestens 7 Jahre finanzielle Einnahmen fehlen werden, die für die Rekultivierung vorgesehen waren.
Eine besondere Situation für den Kreises Heinsberg bzw. die Stadt Erkelenz stellt auf der anderen Seite der notwendige Strukturwandel dar. Dies trifft natürlich das gesamte Rheinische Revier, uns alle jedoch früher als bisher geplant. Andere Regionen haben mit der Umsiedlung nichts mehr zu tun, hier im Kreis Heinsberg erfolgt nun beides und das in zeitlich verkürzter Form. Neben allen sensiblen Themen im Rahmen der Umsiedlung muss der Strukturwandel nun mit Hochdruck, klarem Kopf und gebotener Sorgfalt betrieben werden. Denn für die Zukunft ist wichtig, dass dieser Strukturwandel erfolgreich verläuft.
Die Bereiche Energiesicherheit, Netzstabilität oder Preisstabilität sind nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger im privaten Bereich wichtig, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort im Rheinland und in ganz Deutschland. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf sichere und preiswerte Energie verlassen können. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Wohlstandes.
Im Rahmen des Strukturwandels dürfen neben den vielen Arbeitsplätzen bei den Tagebaubetreibern nicht die Arbeitsplätze und Unternehmen im Bereich der Zulieferleistungen vergessen werden. Hiervon ist der Kreis Heinsberg in erheblichem Maße betroffen. Neben den Arbeitsplätzen geht es um ein erhebliches finanzielles Auftragsvolumen und damit einhergehende Steuereinnahmen. Auch wenn in der allgemeinen Diskussion die direkt betroffenen Arbeitsplätze im Fokus stehen, so dürfen die Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im Zulieferbereich nicht vergessen werden.
Die angesprochenen Themen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, zeigen, dass der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle, der von 80% der Bevölkerung begrüßt wird, erhebliche Folgen in vielen Bereichen hat. Um dies auszugleichen, geht die Kohlekommission von Kosten in Höhe von 40 Mrd. Euro verteilt über mehrere Jahrzehnte aus. Andere Berechnungen gehen darüber hinaus, zum Teil weit darüber hinaus. Wenn die Bevölkerung der Auffassung ist, dass dieser Ausstieg erfolgen soll und der Bund dies entsprechend einleitet, so muss klar sein, dass dies Geld kosten wird. Wenn man an dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts festhält, so muss ebenfalls klar sein, dass diese angesetzten Gelder für andere Maßnahmen, die wir gerne durchführen wollen, fehlen werden bzw. die Maßnahmen nach hinten verschieben.
Der Kohleausstieg gibt uns allerdings auch die Möglichkeit zu zeigen, dass der Strukturwandel möglich ist und dass wir ihn schaffen werden. Daher müssen wir auf allen staatlichen Ebenen nun zügig, mit klarem Kopf, Augenmaß und Zielstrebigkeit vorgehen. Nun gilt es zu handeln.
