CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“
Jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört auch heute immer noch zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland. Für die Unions-Bundestagsfraktion gehört deshalb der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten gesellschaftlich Aufgaben. Mit einem großen Maßnahmenpaket der Rechts- und Familienpolitiker nimmt die Unionsfraktion deshalb den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auf.
In 26 Punkten wird herausgearbeitet, wie künftig Hilfesysteme für Betroffene ausgebaut, die Ermittlungstätigkeiten gestärkt, konsequente Strafverfolgung ermöglicht und Präventionsangebote geschaffen werden sollen. Dieser Kampf gegen Kindesmissbrauch gehört für uns Christdemokraten zu den wichtigsten gesellschaftlich Aufgaben.
Jedes Jahr erleiden zehntausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt – sei es in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 spricht von 13.500 angezeigten Fällen, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. Wissenschaftlich erwiesen ist, dass derartige traumatische Erlebnisse das gesamte Leben der betroffenen Kinder und Jugendlichen negativ prägt.
Es bedarf einer weit umfassenden Agenda, um wirksam gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. Wichtige Ansätze hierbei sind u.a.:
- Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornographie,
- Verschärfung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und die
- Schaffung eines neuen Tatbestandes, der das Betreiben von Handelsplattformen etwa zur Vermittlung kinderpornografischen Materials im sogenannten Darknet unter Strafe stellt.
- Bereits der Versuch des sogenannten Cybergroomings – die Kontaktaufnahme pädokrimineller Täter mit Kindern im Internet – soll künftig strafbar sein.
Auch den Ermittlern sollen mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, um der Täter habhaft zu werden. Telekommunikationsunternehmen sollen verpflichtet werden können, Verbindungsdaten länger zu speichern, mit dem Ziel, in erster Linie die Anbieter von kinderpornographischem Material überwachen zu können. Bei allen datenschutzrechtlichen Einwänden besteht dabei kaum die Gefahr, dass unbeteiligte Bürger ins Visier geraten. Außerdem besteht die Forderung, eine gesetzliche Meldepflicht für Internet Service Provider einzuführen bei Verdachtsfällen von Kinderpornographie – wie es in den USA längst gang und gäbe ist.Die Unionsfraktion möchte aber auch die Hilfesysteme für Betroffene stärker ausbauen. Durch spezialisierte Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend, sollen Betroffene und ihre Familien künftig vor Ort beraten und unterstützt werden. In ländlichen Regionen soll es hierfür mobile Teams geben. Haushalterische Mittel hierfür sind bereits eingeplant. Im Hinblick auf Prävention sollen u. a. Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch in allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, etabliert werden. Ehrenamtliche Vormünder sollen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Außerdem möchte sich die Union dafür einsetzen, dass bei einem Erfolg des zurzeit als Modell laufenden Präventionsprogramms „Kein Täter werden“, eine Teilnahme als Kassenleistung der Krankenkassen anerkannt wird.Die Aussichten stehen gut, dass man sich zügig mit dem Koalitionspartner über Verbesserungen einig wird. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen wurden entsprechende Absichten geäußert. Auf der Basis des Papiers werden wir das Thema nun vorantreiben und zügig umsetzen.
Hier das Positionspapier: Kinder besser vor Missbrauch schützen
