Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018.
Er steht in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorherigen Jahre. Der Bund nimmt keine neuen Kredite auf, sondern kommt mit dem Geld aus das die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt haben.
Der Haushaltsplan sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Die Investitionen werden gegenüber 2017 noch einmal um rund 6 Milliarden Euro angehoben. Die historisch hohe Investitionsquote liegt damit ungefähr bei 11,6 Prozent der Gesamtausgaben. Das sind noch einmal 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die finanzielle Entlastung erstreckt sich über mehrere Bereiche.
Die Ausgaben für die Innere Sicherheit beispielsweise liegen mehr als 600 Millionen Euro über den Ansätzen des Jahres 2017 und überschreiten erstmals die Summe von 5 Milliarden Euro. Diese Mittel werden zum größten Teil in die Personalstruktur, in die Arbeit des Bundeskriminalamtes und vor allem der Bundespolizei fließen.
Die Sicherheitsbehörden und deren angeschlossenen Verantwortungsbereiche sollen personell deutlich aufgestockt werden. 7.500 zusätzliche Stellen will der Bund in dieser Legislaturperiode schaffen. In einem ersten Schritt im Jahr 2018 werden insgesamt 1.840 neue Stellen geschaffen. Davon entfallen 1.225 Stellen auf die Bundespolizei, 425 Stellen auf das BKA und 100 Stellen auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält 1.650 neue Stellen, 4.500 Stellen werden entfristet.
Sowohl beim Zoll als auch beim BAMF werden 1.400 zusätzliche Stellen geschaffen.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder werden mit zusätzlich 10 Millionen Euro alimentiert, um den Bestand an veralteten Fahrzeugen zu erneuern. Mit dem Baukindergeld werden rückwirkend zum 01. Januar 2018 junge Familien unterstützt, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen. Bis zu 12.000 Euro werden pro Kind über einen Zeitraum von 10 Jahren ausgeschüttet, soweit die Familien erstmals in eine eigene Immobilie ziehen.
Im Bereich Sport werden die Mittel um rund 23 Millionen Euro aufgestockt, und sollen der Reform des Spitzensports zugutekommen.
Der Mittelstand wird mit weiteren 550 Millionen Euro unterstützt. Profitieren sollen hiervon vor allem Innovationsvorhaben von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Im Agrarsektor wird der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 178 Millionen Euro verstetigt, das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) wird mit 55 Millionen Euro pro Jahr fortgesetzt.
Im Bereich der strukturellen und der digitalen Infrastruktur werden die Kosten für den Güterverkehr gesenkt (175 Millionen Euro für die Senkung der Trassenpreise). Dies soll den Verkehr auf der Straße verflüssigen und schont Natur und Umwelt. Außerdem werden die Straßen dann freier.
Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.
Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kommunen flächendeckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage.
Aus kommunaler Sicht besonders wichtig ist die Fortführung und sogar Erweiterung bestehender Förderprogramme. So ist es der Union gelungen, den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann.
Hier ein Ausblick über die einzelnen Geschäftsbereiche und deren geplanter Etats mit Bezug zur kommunaler Ebene mit Bezug zur kommunaler Ebene:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: 4,651 Milliarden Euro
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 1,095 Milliarden Euro
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 775,0 Millionen Euro
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 18,147 Milliarden Euro*
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: 2,206 Milliarden Euro
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit: 65,4 Millionen Euro
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend: 981,5 Millionen Euro
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung: 925,0 Millionen Euro
Allgemeine Finanzverwaltung: 97,1 Millionen Euro
(*davon 17,3 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger und die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
Gesamt: 28,943 Milliarden Euro
