Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dazu entschlossen, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren. Ich habe Respekt vor ihrer Entscheidung. Das darf aber nicht dazu führen, dass die CDU sich jetzt in endlosen Personaldiskussionen verliert. Das würde der CDU als Partei schaden. Stabilitätsanker derWeiterlesen
Nach den Vorkommnissen in Erfurt und dem angekündigten Rückzug der CDU Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen die CDU Mandatsträger im Kreis Heinsberg Stellung: Es gibt einen Beschluss des CDU Bundesparteitages, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und DIE LINKE ausschließt! Es kann für uns auch im Kreis Heinsberg keine Akzeptanz von AfD und Die LINKE geben! DieseWeiterlesen
Vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert mich zutiefst. Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich bei der Gründung von CDU und CSU nach 1945 einig, dass die Würde jedes einzelnenWeiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute über den Jahreswirtschaftsbericht 2020 beraten. Die Gefahr einer Rezession ist erst einmal gebannt und die Wirtschaft erfährt auch 2020 ein Wachstum. Deutschland erlebt die längste Aufschwungsphase seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Millionen von Menschen profitieren durch sichere Arbeitsplätze sowie steigende Löhne, Gehälter und Renten. Das ist allerdings keinWeiterlesen
Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren. In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine kräftige Finanzspritze für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen verabschiedet. Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das von den Kreisen sowie Städte und Gemeinden gut genutzt wird, sollen von derzeit 333 Millionen Euro in 2020Weiterlesen
Die erste Plenarwoche im Deutschen Bundestag im neuen Jahr stand unter dem Eindruck vieler politischer Themen. Außenpolitisch beherrschten die Ereignisse im Nahen Osten die politischen Diskussionen. Wir alle hoffen, dass es nicht zu einem weiteren Krieg in dieser Region kommt. Es gibt schon zu viel Leid und Elend auf der Welt. Geschichtlich blicken wir aufWeiterlesen
In der letzten Sitzungswoche des Jahres wurden folgende Themen debatiert: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, u.a. Thema Wolf. Der Deutsche Bundestag hat eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Sie bringt wichtige Fortschritte beim drängenden Problem des Umgangs mit dem Wolf. Zu den Regelungen gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme vonWeiterlesen
Waldumbau vorantreiben – Holznutzung fördern Die letzten beiden Jahre waren äußerst schwierig für den deutschen Wald. Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände haben schwere Schäden auf rund 180.000 Hektar angerichtet. Der drastische Preisverfall auf dem Holzmarkt bringt viele Waldbesitzer und Forstbetriebe in Existenznot. Unsere Wälder müssen weiter geschützt werden, den Menschen, die mit und vom WaldWeiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz den 12. Integrationsbericht vor. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Es ist das klare Bekenntnis: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dieses Bekenntnis unterstützt der neue Bericht. Er zeigt: Vielfalt ist Realität in Deutschland. Sie ist eine Chance,Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) beschlossen. Die bislang geltende Regelung aus verschiedenen Gesetzen wurden zu einem neuen Sozialgesetzbuch XIV zusammengefasst. Unser Erfolg ist, dass das Gesetz mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde, mit Ausnahme der AFD, die sich enthalten hat. Das Gesetz wird in seinem Kern auch von allen Opferverbänden begrüßt,Weiterlesen
