BESCHLUSS TOP 1: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und ihrer Folgen Die Hochwasserereignisse der letzten Wochen in einigen Regionen unseres Landes sind eine Katastrophe von nationalem Ausmaß. Die Zahl der Todesopfer ist erschütternd, die Schäden sind immens. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder drücken den Opfern der Hochwasserkatastrophe ihr Mitgefühl aus und bedanken sichWeiterlesen
Das verheerende Hochwasser, das Städte und Ortschaften entlang von Rur und Wurm teilweise stark verwüstete, hat für immense Schäden in allen Bereichen gesorgt. Menschen haben Ihre Habe und Bleibe verloren und manche von ihnen blicken fassungslos auf die Zerstörungen durch die Wasser- und Schlammmassen. Auch in Nordrhein-Westfalen sind Todesopfer zu beklagen. Der Bundestagsabgeordnete für denWeiterlesen
Seit 1983 haben Schülerinnen und Schüler, sowie junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm die Möglichkeit ein Auslandsjahr in der USA zu erleben. Durch die Stipendien des Deutschen Bundestags ergibt sich auch im Jahr 2022/23 die Gelegenheit sich hierfür zu bewerben. Erfolgreiche Bewerber können ein Jahr an einer amerikanischen Highschool lernen, an einem College studieren oderWeiterlesen
Gemeinsame Beschlüsse der Koalitionsfraktionen: I. Klima- und Umweltpolitik Wir schreiben im Klimaschutzgesetz für Deutschland das Ziel der Klimaneutralität für das Jahr 2045 fest. Als wichtigste Zwischenmarken gelten für 2030 das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent (bislang: 55 Prozent) im Vergleich zu 1990 und für 2040 ein Einsparungsziel von 88 Prozent.Wir reagierenWeiterlesen
Das war sie nun, die letzte reguläre Sitzungswoche der Legislaturperiode. Der Deutsche Bundestag, seine Ausschüsse und Arbeitsgruppen haben bis zuletzt um Lösungen in wichtigen Fragen gerungen. Vier Jahre lang haben wir Abgeordneten nach besten Kräften den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler wahrgenommen. Es bleibt das Ziel, unsere erfolgreiche Politik für die Mitte der Gesellschaft auchWeiterlesen
Menschen mit kognitiven und mehrfachen Beeinträchtigungen, darunter vielfach ältere Patientinnen und Patienten, sind für die Durchführung der Krankenhausbehandlung auf die Begleitung durch eine vertraute Bezugsperson (etwa Personen aus dem persönlichen Umfeld oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe) zur Kommunikation und emotionalen Stabilisierung angewiesen. Dabei kann es sich beispielsweise um Menschen mit Autismus handeln,Weiterlesen
Auch wenn sich die Lage in der Corona-Pandemie etwas entspannt findet die kommende Bürgersprechstunde von MdB Wilfried Oellers ein weiteres Mal per Telefon statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag, 17.06.2021, in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr alle Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Heinsberg zum persönlichen Gespräch ein. Interessierte werden gebeten, sich vorab unter 02452/9788120Weiterlesen
Die Infektionszahlen sinken, die Impfzahlen steigen. Zahlreiche Bundesländer öffnen Kindergärten und Schulen für den Präsenzunterricht – nach Monaten der Einschränkungen. Geschäfte und Gaststätten können wieder Kunden empfangen. Die Lebensqualität kehrt Schritt für Schritt zurück. Gleichzeitig muss die Gesellschaft gemeinsam wachsam bleiben. Um auch über den Sommer hinaus jederzeit schnell handlungsfähig zu sein, wird der BundestagWeiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers (CDU) hatte sich für eine Förderung des Konzepts zur Umgestaltung des Wurmauenparks in Geilenkirchen auf Bundesebene eingesetzt. Mit dem Modellprojekt “Für prima Klima – Sport, Kunst und Kultur in der Natur, Aus- und Umgestaltung des Wurmauenparks Geilenkirchen” hatte sich die Stadt Geilenkirchen für das Bundesprogramm “Modellprojekte zurWeiterlesen
Die Angriffe der Hamas auf Israel mit inzwischen mehreren tausend Raketen verurteile ich scharf. Ich habe dazu eine klare Haltung: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht zur Selbstverteidigung steht Israel selbstverständlich zu. Die Angriffe auf Israel haben inzwischen auch eine innenpolitische Dimension. Demonstrationen sind Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung. Gegen HassWeiterlesen
