Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Die anstehenden Entscheidungen werden Europa auf Jahre hinaus prägen. Es sind entscheidende Wochen und Monate für die gemeinsame Zukunft und den Wohlstand in Europa. Erklärtes Ziel ist und bleibt ein neues Maß an politischer und wirtschaftlicher Souveränität Europas. Europäische Solidarität und Solidität können langfristig nur als schlagkräftige Einheit funktionieren. DieWeiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Worum geht es? Die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere, brauchen Unterstützung, um den Weggang eines ganzen Industriezweiges auffangen zu können. Betroffen ist hierbei auch das Rheinische Revier mit seinen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden und den darum entstandenenWeiterlesen
Das „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG)“ haben wir am 2. Juli nach einer langen Beratungszeit beschlossen. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern, warum ich persönlich diesem Gesetzentwurf zugestimmt habe: Wie Sie vermutlich wissen, hatte es bereits vor der parlamentarischen Befassung umfangreicheWeiterlesen
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie verabschiedet. Das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Dieses Gesetz trägt in besonderem Maße die Handschrift der Unionsfraktion. Das Aufbruchspaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichenWeiterlesen
Die unterzeichnenden Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament erteilen der zurzeit diskutierten möglichen Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion eine entschiedene Absage. Wir versichern den Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den luxemburgischen Kommunen sowie den hiesigen Städten und Gemeinden, die ebenso diese Planungen ablehnen, unsere Solidarität. Bis heute ängstigtWeiterlesen
Mit einem Aufbruchspaket wird Stabilität erhalten, die Konjunktur gestärkt und die Zukunft des Landes gestaltet. Diese Woche wurden wichtige erste Umsetzungsschritte wie beispielsweise das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und der zweite Nachtragshaushalt beraten. Die eingeschlagene Richtung ist eindeutig: mehr Nachhaltigkeit, mehr Digitalisierung und mehr Unterstützung für Familien. Besonderes Augenmerk liegt auch auf Selbständige sowie kleine und mittelständischeWeiterlesen
Am Dienstag, den 23. Juni 2020, von 10:00 bis 11.00 Uhr und Donnerstag, den 25. Juni, von 17:00 bis 18:00 Uhr bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers allen Interessierten zwei Sprechstunden an. Auf Grund des fortbestehenden Gesundheitsrisikos durch das Coronavirus wird die Sprechstunde telefonisch stattfinden. MdB Wilfried Oellers: „Gespräche mit den Menschen aus meinem Wahlkreis bedeutenWeiterlesen
Berlin, 16. Juni 2020 Bundeskabinett beschließt verschiedene Unterstützungen für WfbM in der Corona-Krise Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020, die im Rahmen des Konjunkturpakets auch WfbM zugutekommen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Werkstätten für behinderte Menschen haben in der Corona-Krise keinen leichten Stand. Zwar sind die Beschäftigungs- und BetretungsverboteWeiterlesen
Kreis Heinsberg erhält für die Kosten der Unterkunft zusätzlich 7,5 Mio. Euro. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Bund hat nach intensiven Beratungen in der letzten Woche ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen – ein wichtiger Teil des Pakets verbessert die Finanzlage unserer Städte und Gemeinden spürbar. “Das Konjunkturpaket sichert die Zukunftsfähigkeit unsererWeiterlesen
Der Koalitionsausschusses hat gestern Abend ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm beschlossen. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen die Ergebnisse sehr positiv und sie tragen eindeutig die Handschrift der Union. Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken. Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit starkWeiterlesen
