Die zurückliegende Plenarwoche war voll und ganz vom Haushalt des Bundes für das Jahr 2023 geprägt. Die Ampel zeigt Konstanz darin, ideologiegeleitete Politik zu machen und mit vagen Aussagen und Versprechen durch die politische Landschaft zu irrlichtern. Probleme werden nicht angegangen, sondern nach der „Vogel-Strauß-Mentalität“ weggeschoben. Leider werden hierfür die Leidtragenden die kommenden Generationen sein,Weiterlesen
Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen! Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Die deutliche Anhebung der Regelsätze ist gerade wegen der augenblicklichen Steigerung der Preise, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln, notwendig und muss zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit der EinigkeitWeiterlesen
Diese Plenarwoche hat erneut die politische Irrfahrt unserer Bundesregierung in ihrer China-Politik offengelegt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den Eckpfeilern der deutschen China-Politik befasst. Konkreten Anlass bietet die viel kritisierte Reisepolitik des Kanzleramts: Der Bundeskanzler hat mit seiner Stippvisite in Peking Schaden angerichtet. Europäische und transatlantische Partner sind verwundert, XiWeiterlesen
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beschluss vom 8. November 2022 In einer Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können, spielen ein öffentlich und privat für alle frei zugänglicher Raum (inklusiver Sozialraum) und Barrierefreiheit eine immer wichtigere und gesellschaftsübergreifende Rolle: Menschen mit und ohne Behinderungen müssen gemeinschaftlich und selbstbestimmt miteinander leben können. Alle MenschenWeiterlesen
Inklusiven Sozialraum auf allen Ebenen noch ambitionierter entwickeln Zum Beschluss des Fraktionspositionspapiers „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Wilfried Oellers MdB: „Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals Zugangsrechte fürWeiterlesen
Zum Inkrafttreten der Neuregelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus zum 1. November 2022 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Wilfried Oellers MdB: „In einer Zeit, in der Krisenschlagzeilen den Tag bestimmen, ist dies endlich einmal eine gute Nachricht: Zum 1. November 2022 tritt eineWeiterlesen
In dieser Woche hat die Ampelkoalition das „Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ abschließend beraten. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren, um Maßnahmen zu finanzieren, von denen niemand weiß, wie diese konkret aussehen sollen. Um den Fonds zu befüllen, will sie ein weiteres Mal die Schuldenbremse des Grundgesetzes außerWeiterlesen
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit August/September nochmals deutlich zugenommen. Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (115.400 Erstanträge, 17.200 Folgeanträge). Das sind 35,4 % mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen enthalten noch nicht dieWeiterlesen
Anlässlich der Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder über Entlastungsmaßnahmen zugunsten von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erklärt der teilhabepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Soziale Dienstleister, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Berufsbildungswerke sowie Werkstätten für behinderte Menschen brauchen dringend eine Deckelung bei den Energiekosten. Sie müssen bei einer Strom- und Gaspreisbremse ebenfalls bedacht werden.Weiterlesen
Seit 1996 wird am 5. Oktober bundesweit der Welttag Epilepsie begangen. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Epilepsie – gut beraten?“ Hierzu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Heute, am Tag der Epilepsie gilt es, über die Krankheit aufzuklären. Sowohl aus dem Bekanntenkreis als auch aufgrund meiner Arbeit als Teilhabebeauftragter weiß ich,Weiterlesen
