Im Zentrum dieser Sitzungswoche stand die Haushaltspolitik. Auch wenn die förmlichen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 in diese Woche auf unseren Druck hin von der Tagesordnung abgesetzt wurden, stand diese abgelaufene Sitzungswoche dennoch ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Der Bundeskanzler hat, nachdem wir ihn hierzu schriftlich aufgefordert hatten, eine Regierungserklärung abgeben. Diese Regierungserklärung war eine einzigeWeiterlesen