Die zurückliegende Plenarwoche war geprägt durch die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht, dem Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition, dem Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur und der Situation an der ukrainischen Grenze. Die intensiven Bemühungen der US-Administration und der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Russlands aggressives Verhalten sind zu begrüßen. Die territoriale Integrität der Ukraine istWeiterlesen
Teilhabebeauftragter Wilfried Oellers legt Kranz der CDU/CSU-Fraktion nieder. Nach der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers MdB und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe MdB an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 einen Kranz der CDU/CSUWeiterlesen
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat für viele Bauherren völlig überraschend am Montag das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Ursprünglich lief die Antragsfrist für das Förderprogramm noch bis zum 31.01.2022, jetzt wurde diese rund eine Woche vor dem Stichtag vorläufig ausgesetzt. „Ab sofort können keine neuen Anträge mehr für dieWeiterlesen
Beschluss Die „Omikron-Welle“ hat Deutschland erreicht: Die neue Variante des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) verbreitet sich sehr schnell und sorgt dafür, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen deutlich ansteigt und inzwischen bei deutlich über 100.000 neuen Erkrankungen pro Tag liegt. Damit steigt auch die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohner in denWeiterlesen
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe sind auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen. Die Bundesregierung muss Antworten liefern, insbesondere auch Klarheit schaffen, was die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angeht. SeitensWeiterlesen
Die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer pandemiebedingten Triage nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden dürfen. Der Gesetzgeber müsse unverzüglich tätig werden und dazu Vorkehrungen treffen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich. Auch wenn sich diese Selbstverständlichkeit bereits aus dem Grundgesetz (Art. 3 Abs.Weiterlesen
Beschluss. Obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona) in den vergangenen Tagen verlangsamt hat, befinden wir uns aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie weiteren Fachleute des Expertenrats der Bundesregierung haben in ihrer ersten, einstimmigen Stellungnahme eine Einordnung der neuen Virusvariante “Omikron” vorgenommen. Die 19 ExpertinnenWeiterlesen
Die vergangene Plenarwoche war auch gleichzeitig die letzte Sitzungswoche des Jahres 2021. Die Weichen für vier Jahre konstruktiver Oppositionspolitik sind gestellt. Die Union hat sich zur Konstituierung der Ausschüsse erfolgreich neu aufgestellt. Das Hauptaugenmerk gilt jetzt zwei großen Bereichen: Erstens wird sich die Union konstruktiv-kritisch mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinandersetzen. Als größte Oppositionsfraktion erwartetWeiterlesen
Mit der Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben die Fraktionen diese mit ihren Fachpolitikern besetzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, erneut in den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie in den Rechtsausschuss entsandt. „Es freut mich, dass ich weiterhin meine Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht inWeiterlesen
Dank an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel für 16 gute Jahre. In dieser Woche endet die Kanzlerschaft Angela Merkels. Damit geht eine Ära zu Ende: 16 Jahre Bundeskanzlerin, 18 Jahre Parteivorsitzende, 31 Jahre Abgeordnete. Sie hat das Amt der Bundeskanzlerin länger bekleidet als Konrad Adenauer, nur wenige Tage weniger als Helmut Kohl. Nach sieben Männern warWeiterlesen
