Aktuelles

In dieser Sitzungswoche haben wir folgende Gesetz auf den Weg gebracht und Themen beraten: Irreguläre Migration reduzieren Nicht einmal vier Wochen nach Regierungsübernahme werden im Bundestag die ersten zwei migrationspolitischen Änderungen des AufenthaltsG beraten. In § 1 AufenthaltsG, der die Ziele des Aufenthaltsgesetzes festlegt, wird neben der „Steuerung“ nun wieder die „Begrenzung“ von Zuwanderung aufgenommen.Read more

Europäischer Protesttag 2025. Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2025 am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Das offizielle Motto „Neustart Inklusion“ des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist gut gewählt. Dieser Neustart ist in der TatRead more

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zum Nachlesen hier der gesamte Koalitionsvertrag KoaV_2025_Gesamt_Stand_0409_13.15Read more

Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Aufstellung der Regionalpläne zu sichern, muss der Zubau von Windenergieanlagen gesteuert werden. Darum haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in der letzten Woche eine neue Regelung in den Landtag eingebracht, die Projekte außerhalb der künftigRead more

Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“. In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht unter den G7-Staaten. Insbesondere die Industrieproduktion hat sich nach CoronaRead more

„Politikwechsel für Deutschland“ lautet der Titel. Und das ist auch unser Plan für Deutschland. Die drei Jahre unter der Ampel waren schlecht für unser Land. Die Wirtschaft wächst seit zwei Jahren nicht mehr, immer mehr Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leben wird immer teurer, viele wichtige Fragen der Migration sind nicht gelöst und die Sorge vorRead more

Unsere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung. In dieser Sitzungswoche wurden im Plenum des Deutschen Bundestages drei wichtige Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung debattiert: Unseren Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit“ sowie unseren Antrag „Abschöpfung kriminellRead more

Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. Mit dem Koalitionsvertrag noch ambitioniert gestartet,Read more

Barrierefreiheit betrifft weit mehr Menschen als auf den ersten Blick sichtbar: von Rollstuhlfahrenden über ältere Menschen bis hin zu Eltern mit Kinderwägen. Oft verschwindet das Thema leider aus dem Fokus, wenn man selbst nicht darauf angewiesen ist – dabei stellt es für Betroffene eine Grundvoraussetzung dar, um aktiv am gesellschaftlichen Alltag teilhaben zu können. DeutschlandRead more

In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag, wie in der Vorwoche auch schon, eine verkürzte Tagesordnung debattiert. So haben wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde gefordert: Die negativen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und fürRead more