Aktuelles

Aktuelle politische Lage Die jüngsten Verhandlungsrunden zwischen den USA, Russland und der Ukraine führen uns einmal mehr vor Augen: Nur aus eigener Stärke können wir über unsere Sicherheit entscheiden. Nur ein geeintes Europa kann seine Interessen wahren und die Ukraine wirksam unterstützen. Die Ukraine hat einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient. Bundeskanzler Merz setzt sichRead more

Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto „Förderung inklusiver Gesellschaften zur Förderung des sozialen Fortschritts “. Das eine bedingt in der Tat das andereRead more

Aktuelle politische Lage Wir erleben einmal mehr, dass das Schicksal der Ukraine und unser Schicksal eng verbunden sind. Nur ein führungsstarkes Europa kann seine Interessen durchsetzen. Bei den aktuellen Vorschlägen der USA zur Beendigung des russischen Angriffskrieges darf es keinen Diktatfrieden geben – und keinen Deal, der Europa schwächt und Putin stärkt. Dafür setzt sichRead more

Aktuelle politische Lage. In der nun vergangenen Sitzungswoche haben wir 23 Gesetze in 2./3. Lesung verabschiedet – angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, Erhöhung der Cybersicherheit bis hin zur Förderung des Freihandels. Wir bringen Deutschland voran, schneller als oft wahrgenommen. Letzten Mittwoch haben wir 70 Jahre Bundeswehr mit einem feierlichenRead more

Aktuelle politische Lage. Jenseits der Debatten der vergangenen Tage setzen wir im Bundestag unsere intensive Arbeit fort. Allein 14 Gesetze haben wir in der vergangenen Sitzungswoche in 2./3. Lesung beschlossen. Wie vor der Bundestagswahl versprochen entlasten wir u.a. die Landwirtschaft beim Agrardiesel und bei Bürokratie. Bürger und Unternehmen werden durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet.Read more

Aktuelle politische Lage. Der Beginn dieser Woche stand im Zeichen der Freilassung der israelischen Geiseln in Gaza. Endlich konnten Familien ihre Lieben wieder in die Arme schließen. Das waren bewegende Bilder. Für andere – das ist leider auch Teil der Wahrheit – ist nun der Tod ihrer Angehörigen schreckliche Gewissheit. Die Unionsfraktion wird die ErinnerungRead more

Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung im Bundeshaushalt 2025 verankert. Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und des Etats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales äußert sich der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers MdB wie folgt: „Steter Tropfen höhlt den Stein: Ich freue mich sehr, dass es uns nunRead more

Wir wollen Deutschland voranbringen. Die Arbeitskoalition von Union und SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss am 28. Mai verabredet worden sind, wurden mit Stand September bereits zahlreiche vom Kabinett beschlossen. Von den gesetzlich umzusetzenden Maßnahmen sind neun Maßnahmen bereitsRead more

Zwei große Straßenbauprojekte im Kreis Heinsberg dürfen nicht länger aufgeschoben werden – darüber herrschte Einigkeit bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers nutzte bei einem Besuch von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Kreis Heinsberg die Gelegenheit, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Städte Heinsberg und Hückelhoven, Kai Louis und Bernd Jansen, sowie denRead more

In dieser Sitzungswoche haben wir folgende Gesetz auf den Weg gebracht und Themen beraten: Irreguläre Migration reduzieren Nicht einmal vier Wochen nach Regierungsübernahme werden im Bundestag die ersten zwei migrationspolitischen Änderungen des AufenthaltsG beraten. In § 1 AufenthaltsG, der die Ziele des Aufenthaltsgesetzes festlegt, wird neben der „Steuerung“ nun wieder die „Begrenzung“ von Zuwanderung aufgenommen.Read more