Im Zentrum dieser Sitzungswoche stand die Haushaltspolitik. Auch wenn die förmlichen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 in diese Woche auf unseren Druck hin von der Tagesordnung abgesetzt wurden, stand diese abgelaufene Sitzungswoche dennoch ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Der Bundeskanzler hat, nachdem wir ihn hierzu schriftlich aufgefordert hatten, eine Regierungserklärung abgeben. Diese Regierungserklärung war eine einzigeWeiterlesen
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der PausenteeWeiterlesen
Unser Leitantrag „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“. Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff Russlands. Die Ukraine verteidigt dabei nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Sicherheitsarchitektur. Aktuell ist die ukrainische Gegenoffensive insWeiterlesen
Vorschläge von CDU/CSU stoßen in öffentlicher Anhörung auf Zustimmung. Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag hohe ErwartungenWeiterlesen
Vereinbarte Debatte und unser Entschließungsantrag: „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Die Hamas setzt ihre Angriffe gegen Israel unvermindert fort. Israel antwortet daraufWeiterlesen
Aktuelle Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“. Der 7. Oktober 2023 – der erste Tag der Terrorwelle der Hamas gegen Israel – wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihrWeiterlesen
Haushaltsplan der Ampel ist zu unkonkret. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Wilfried Oellers: „Wir sind ernüchtert, dass dieWeiterlesen
Solidarität mit Israel Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags steht im Zeichen der Welle des Terrors, die Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers erschüttert. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt. In der Fraktionssitzung am letztenWeiterlesen
Unser Antrag: „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen“. Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in besonderem Maße herausgefordert: Vor allem in Großstädten haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen allgemeiner und organisierter Kriminalität entwickelt. Als „Clans“ werden großfamiliäre Strukturen bezeichnet, bei denen ein erheblicher TeilWeiterlesen
Dem Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, ist es ein Anliegen, dass der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie und Verpflegungsdienstleister beibehalten wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat letzte Woche noch einmal einen Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. „Dies wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen abgelehnt. Dies stößt bei unsWeiterlesen
