MdB Oellers: Gesetzespaket zum Asylrecht trägt Handschrift der Union.
Am heutigen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht beschlossen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnet für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, begrüßt dies sehr. „Mit diesem, von der Union durchgesetzten Gesamtpaket, machen wir einen ersten wichtigen Schritt nach vorn, diese gewaltige Aufgabe zu lösen.“
Der Bund wird die Länder und Kommunen finanziell erheblich entlasten. Für 2015 übernimmt der Bund eine Entlastung von 2 Milliarden Euro, von denen die Kommunen im Kreis Heinsberg zusätzlich mehr als-5,6 Millionen Euro erhalten, und für 2016 von 3,673 Milliarden Euro. Künftig übernimmt der Bund die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem ist eine drastische Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von zurzeit rund fünf Monaten angestrebt. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt, müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. Auch Änderungen im Bauplanungsrecht wurden beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.
„Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers. „In für Gesetzgebungsverfahren sehr kurzer Zeit ist es der CDU-geführten Bundesregierung gelungen, erste Gesetzesänderungen zu beschließen, um die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Der SPD und den Grünen wurden hierbei erhebliche Eingeständnisse abgerungen, die sicherlich vor 3 bis 4 Monaten nicht möglich gewesen wären.“
Auch wenn die Flüchtlingsthematik eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen ist, gibt MdB Oellers zu bedenken, dass für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich die Bundesländer zuständig sind. „Die Bundesländer sind nun gehalten, die neuen Regelungen schnell umzusetzen, damit sie ihre Wirkung entfalten können, indem Fehlanreizen entgegengewirkt wird, die Kommunen weiter finanziell entlastet werden, Schutzwürdige früh und umfassend integriert werden und diejenigen, die nicht schutzwürdig sind, schnell und konsequent wieder zurückgeführt werden. Bei letzterem hilft insbesondere, dass die Vorankündigung von Rückführungen abgeschafft worden ist“, so Oellers.
Wesentlich für die Beschleunigung der Verfahren ist die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro, wie beim Flüchtlingsgipfel am 24.09.2015 im Kanzleramt beschlossen. „Hier ist die Zustimmung der Landesregierungen in der Freitag stattfindenden Bundesratssitzung notwendig. Ich hoffe, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW ihre Blockadehaltung aufgeben wird, so wie sie es beim Flüchtlingsgipfel angekündigt hat. “, so MdB Oellers.
„Insbesondere muss NRW jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, so Oellers. Jedoch lasse gerade Nordrhein-Westfalen die Konsequenz bei der Durchsetzung von Abschiebungen vermissen. MdB Oellers: „Es ist äußerst bedenklich, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für Rückführungen im Budget für 2016 um 600.000 Euro kürzt, während sich die Zahl der Asylanträge in NRW in diesem Jahr bislang mehr als verzehnfacht hat.“
Des Weiteren fordert Oellers die Landesregierung auf, den Kommunen die Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling komplett weiterzuleiten. „Ich hoffe nicht, dass sich die Gerüchte, das Land NRW werde nur 525 Euro auszahlen und somit 145 Euro für den Landeshaushalt einbehalten, nicht bewahrheiten.“
Oellers verwies darauf, dass andere Bundesländer schon in den zurückliegenden Jahren es auch ohne die zusätzlichen Mittel des Bundes geschafft haben, ihren Städten und Gemeinden die Kosten voll zu erstatten. Bayern ist mit einer Erstattung von 1.200 Euro pro Monat und Flüchtling Spitzenreiter. „Die Rot-Grüne Landesregierung in NRW lässt die eigenen Kommunen im Regen stehen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Zusätzlich werden die Kommunen im Rahmen der Amtshilfe dazu gezwungen, Landesaufgaben bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge zu übernehmen. Darüber hinaus stehen die Städte und Gemeinden sowieso vor der Herausforderung, die Flüchtlinge vor Ort zu integrieren.
Laut Oellers kann das beschlossene Gesetzespaket nur ein erster Schritt sein, um die Thematik in den Griff zu bekommen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen. Weitere Maßnahmen sollten ergriffen werden. „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Zudem muss eine europäische Lösung schnellstens erarbeitet werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine rein deutsche Thematik. Die anderen Staaten müssen hierzu auch ihren Beitrag leisten. Die EU-Außengrenzen müssen zudem gesichert werden“, so Oellers. „Es bleibt noch einiges zu tun.“
