§ 1 Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen (1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. (2) Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um 1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, LebenspartnerinnenWeiterlesen
Zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Pau, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die jungenWeiterlesen
Die Bedenken gegenüber der Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sind ungebrochen. Um den Gesprächsfaden mit den Institutionen der Europäischen Union aufrecht zu erhalten, sind sechs CDU-Abgeordnete sowie ein Kollege der belgischen Schwesterpartei CSP der Einladung des EU-Kommissars für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, gefolgt und haben die Direktion für nukleare Energie undWeiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, ein engagierter und harter Wahlkampf liegt hinter uns. Über das erneut gewonnene Direktmandat für den Kreis Heinsberg freue ich mich sehr. Zudem freut es mich, dass die Union wieder die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag ist. Im Übrigen bleibt das Wahlergebnis für uns allerdings ernüchternd und muss gründlich aufgearbeitet werden.Weiterlesen
In dieser Sitzungswoche, einer der letzten vor der Sommerpause und den Bundestagswahlen, hat der Deutsche Bundestag eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet. Nach intensiven Beratungen wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt. Damit schließt die Regierungskoalition eines der wichtigsten Reformvorhaben ab. Der Bundestag hat über das umfangreiche Gesetzespaket zur Neuordnung desWeiterlesen
Der am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird inWeiterlesen
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten. Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalens häufen. Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetztWeiterlesen
MdB Oellers: Gesetzespaket zum Asylrecht trägt Handschrift der Union. Am heutigen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht beschlossen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnet für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, begrüßt dies sehr. „Mit diesem, von der Union durchgesetzten Gesamtpaket, machen wir einen ersten wichtigen Schritt nachWeiterlesen
Freiwerdende Mittel in NRW in Bildungsprojekte und Schulsozialarbeit investieren! Der Deutsche Bundestag wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) reformieren. Die beschlossenen Eckpfeiler der Reform sind unter anderem die Erhöhungen der Bedarfssätze um 7 Prozent, des Wohngeldzuschlags auf 250 Euro, des Förderhöchstsatzes um 9,7 Prozent auf 735 Euro, die Anhebung des Vermögensfreibetrags und des Kinderbetreuungszuschlags sowie der NebenverdienstmöglichkeitenWeiterlesen
