Die Unionsfraktion ist sehr froh, dass die Verhandlungen zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten. Für eine Umsetzung werben wir nun um die Zustimmung des Bundesrates. Der von der Bundesregierung vorlegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes konnte im parlamentarischenWeiterlesen
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18. August 2017 klargestellt, dass Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen des Ehrenamtes ausgeza Foto: Tobias Koch hlt werden, nicht mit einer Beitragsabgabe zur Rentenversicherung versehen werden dürfen. Ehrenämter sind auch dann grundsätzlich beitragsfrei, wenn hierfür eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt wird und Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem EhrenamtWeiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, ein engagierter und harter Wahlkampf liegt hinter uns. Über das erneut gewonnene Direktmandat für den Kreis Heinsberg freue ich mich sehr. Zudem freut es mich, dass die Union wieder die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag ist. Im Übrigen bleibt das Wahlergebnis für uns allerdings ernüchternd und muss gründlich aufgearbeitet werden.Weiterlesen
Kreis Heinsberg und seine Städte und Gemeinden werden bis 2022 mit insgesamt über 17,3 Mio. Euro gefördert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, hat Grund zur Freude. Seit dem 01.07.2017 ist das neue Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Kraft. Der CDU-Parlamentarier zeigt sich erfreut: „Der Bund hat den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher KommunenWeiterlesen
In Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers MdB, übergab der Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB, dem Geschäftsführer des Trainings- und Bildungszentrum Meuser (TBZ-Meuser GmbH), der AWO Service gGmbH und der Fortbildungsakademie der Wirtschaft jeweils einen Förderbescheid. Damit werden Angebote zur Berufsorientierung unterstützt, die unter anderem PraxistageWeiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch beraten. Auf Drängen der Union ist eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch auf den Weg gebracht worden. Einbrecher werden härter bestraft, ihnen droht eine Mindeststrafe von einem Jahr. Opfer sind nach einem Einbruch in dieWeiterlesen
Jetzt um den Deutschen Bürgerpreis 2017 bewerben! Wer gestaltet schon heute mit seinem ehrenamtlichen Engagement die Zukunft von morgen? Diese Frage stellen bundesweit die Sparkassen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten. Mit den Schlagworten „Vorausschauend engagiert: real-digital-kommunal“ werden Alltagshelden, junge Ehrenamtler unter 21 Jahren, oder Menschen, die sich über Jahrzehnte engagiert und so ein Lebenswerk geschaffen habenWeiterlesen
Bereits zum dritten Mal besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, das EU-Speed-Debating im Erkelenzer Berufskolleg. Beim „Speed-Debating“ trifft der Abgeordnete auf Schülerinnen und Schüler, denen er zu seinem Engagement und dem Engagement der Regierungskoalition auf europäischer Ebene in einem zeitlich eng vorgegebenen Rahmen Rede und Antwort steht. Fünf Teams mit jeweils zweiWeiterlesen
Bundesmittel dürfen nicht in Landeshaushalten versickern. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Erfreut stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, fest: „Die Kommunen erhalten mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz Planungssicherheit. Das ist wichtigWeiterlesen
Der Deutschen Bundestag hat die Frist zum Abruf der insgesamt 3,5 Milliarden Euro (NRW: 1,126 Mrd. Euro) aus dem Kommunalinvestitionsfonds um zwei Jahre bis 2020 verlängert. Die Kommunen haben jetzt mehr Zeit, die Mittel abzurufen und zu nutzen. Bis Ende Juni 2016 waren nur 51,7 Prozent der Gesamtmittel abgerufen, in NRW sogar nur 34,4 Prozent.Weiterlesen
