Die Woche im parlamentarischen Rückblick Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Das Plenum des Deutschen Bundestages hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlichRead more
Gemeinsam mit ihrem Religionslehrer, Pfarrer Achim Roscher, besuchte eine 10. Klasse der Realschule Ratheim das Büro von Wilfried Oellers MdB im Deutschen Bundestag. Die Klassenfahrt, die unter dem Leitgedanken der Menschenrechte steht, führte die Klasse zur KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und zur Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße. Neben den Abläufen im politischen Alltag war auch die BedeutungRead more
Auch die aktuelle, letzte Plenarwoche vor den Weihnachtsferien war angefüllt mit interessanten, wichtigen und wegweisenden Themen, über die ich hier einen Überblick geben möchte: Verlängerung der Leistungen zur Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung sowie Gesetze zu deren weiteren Schutz Hier werden Lücken zwischen den Gesetzen des SGB IX und SGB XII geschlossen. EsRead more
Zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Pau, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die jungenRead more
Rund die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt auf dem Land. Die ländlichen Regionen sind wichtige Wirtschaftsräume und tragen so maßgeblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei. Wir wollen lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ stehen rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus Bundes-und Landesmitteln zur Verfügung. Mit gezieltenRead more
Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen Flüchtlingspolitik Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes AsylantragsRead more
Soziale Sicherheit sowie Rente gerecht und verlässlich gestalten Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut. Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau vonRead more
Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum: Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten und Ballungsräumen ist weiterhin groß. Hier belasten die steigendenRead more
Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. In Deutschland nehmen gesundheitliche Risiken wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu. Dies hat große negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen und verursacht hohe Kosten für das Gesundheits- undRead more
Koalitionsvertrag: Heute geht es um das Thema Gesundheit und Pflege Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Das Patientenwohl istRead more
