Rund die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt auf dem Land. Die ländlichen Regionen sind wichtige Wirtschaftsräume und tragen so maßgeblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei. Wir wollen lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ stehen rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus Bundes-und Landesmitteln zur Verfügung. Mit gezielten Investitionen eines neuen Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ arbeiten wir an der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Damit nehmen wir die Heraus-forderungen der Demographie und der Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen in den Blick.
Für den sozialen Zusammenhalt auf dem Land sorgen die vielen Ehrenamtlichen in Verbänden, Vereinen und Kirchen. Wir setzen uns dafür ein, dass die ehrenamtliche Arbeit noch mehr Anerkennung erfährt und stärker unterstützt wird. Dazu werden wir die bestehenden Regelungen vereinfachen, den rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung und das Gemeinnützigkeitsrecht weiter verbessern. Zudem sollen Verbände, Vereine und Stiftungen auf konkrete Hilfe-stellung durch eine Ehrenamtsstiftung oder Service-Agentur zurückgreifen können.
Landwirtschaft mit Zukunft
Die Lebensmittelerzeugung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte: Lebensmittel sind vielfältig, hochwertig, preiswert und sicher wie noch nie. Moderne Land- und Ernährungswirtschaft soll auch in Zukunft in Deutschland erfolgreich sein können. Deshalb werden wir die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft aufgreifen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Betriebe nicht außer Acht lassen.
Wir wollen eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft. Zugleich müssen unsere Produkte am Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Die europäische Agrarpolitik soll neben der notwendigen Einkommensstabilisierung noch besser auf den Tier-, Natur- und Klimaschutz ausgerichtet werden.
Zurzeit knüpft die Verteilung der Mittel wesentlich an die landwirtschaftliche Fläche an. Kleine Betreibe und Tierhalter haben hier das Nachsehen. Hier ist eine größere Zielgenauigkeit notwendig. Damit dies gelingen kann, streben wir ein vergleichbares Volumen an EU-Mitteln an. Den jährlichen Flächenverbrauch werden wir bis zum Jahr 2030 halbieren, um den Boden als wichtigste Ressource der Landwirtschaft besser zu schützen.
Mit einer Ackerbaustrategie werden wir den umwelt- und naturverträglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln regeln und insbesondere glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel deutlich einschränken. Zugleich setzen wir auf zügige Zulassungsverfahren – auch durch zusätzliches Personal. Die Ackerbaustrategie werden wir gemeinsam mit den Landwirten erarbeiten und mit den Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und von Insekten verbinden. Beim Grünlandumbruch werden wir Verbesserungen im Sinne der Umwelt und der Landwirte finden.
Landwirt ist kein Beruf, sondern Berufung. Wir wollen, dass Grüne Berufe für junge Menschen attraktiv bleiben. Wir werden daher insbesondere im Bereich der Digitalisierung in Kooperation mit den Ländern eine Bildungsstrategie entwickeln. Die Digitalisierung und die moderne Technik werden die Lebensmittelerzeugung noch effizienter, ressourcenschonender und ökologisch verträglicher machen. Wir stehen zur eigenständigen sozialen Sicherung als Partner der ländlichen Räume. Unnötige Bürokratie werden wir auf europäischer und nationaler Ebene abbauen.
Tierschutz konsequent voranbringen
Die Gesellschaft stellt zu Recht hohe Ansprüche an die Haltung von Tieren. Deutschland nimmt schon heute beim Tierschutz eine Spitzenposition ein. Für die Zukunft entwickeln wir eine nationale Nutztierstrategie und schließen Lücken im Tierschutz. Wir schaffen ein mehrstufiges staatliches Tierwohllabel, um Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, besonders tierschutzgerechte Produkte honorieren zu können.
Wir unterstützen den Neubau bzw. die Modernisierung von Ställen, um eine Verbesserung des Tierwohls in der gesamten Breite der Nutztierhaltung zu erreichen. Damit die Landwirte Tierschutz besser umsetzen können, wollen wir Planungssicherheit und werden für Modernisierungen den Bestandsschutz verbessern. Auf nicht-kurative Eingriffe bei Tieren soll verzichtet werden. Dafür verstärken wir die Forschung und Beratungsleistungen für die Tierhalter. Das Töten der männlichen Eintagsküken soll bis zur Mitte der Wahlperiode beendet werden. Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Tiertransporte besser kontrolliert und möglichst verkürzt werden. Wir stehen zum Schutz von Weidetieren. Gefährdet ein Wolf Tier oder Mensch, ist dieser zu entnehmen.
Antibiotika-Resistenzen sind eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr für Mensch und Tier. Den eingeschlagenen Weg der Reduzierung des Antibiotika-einsatzes in der Humanmedizin und der Tierhaltung setzen wir daher konsequent fort. Wir verstärken die Forschung und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um für die Tiergesundheit gefährliche Krankheitserreger frühzeitig bekämpfen zu können. Der beste Tierschutz ist eine gute Tierseuchenvorsorge. Diese werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen verbessern.
Gesunde Ernährung fördern – gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken
Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesunderhaltenden Lebensstil unterstützen. Eine klar verständliche und vergleichbare Kennzeichnung von Lebensmitteln trägt dazu bei, die Verbraucher besser aufzuklären und zu informieren. In Schulen, Kitas und Kantinen werden wir die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als Mindeststandards etablieren.
Die Wertschätzung von Lebensmitteln wollen wir steigern und die Verbraucher über die Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen besser aufklären. Der Ernährungsbildung messen wir eine große Bedeutung bei. Die erfolgreiche Kampagne „Zu gut für die Tonne“ werden wir zu einer nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung weiterentwickeln. Dazu gehört auch, das Mindesthaltbarkeitsdatum für bestimmte Lebensmittel zu überprüfen.
Wir verbessern die Organisation der staatlichen Lebensmittelüberwachung durch Bund und Länder, sorgen für eine rechtssichere Information bei schweren Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit und bündeln bzw. verstärken die Forschung im Bereich der gesunden Ernährung. Zudem richten wir beim Bundesinstitut für Risikobewertung ein nationales Vergiftungsregister ein.
Fazit
Die Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden, sind vielfältig. Dazu zählen die Zukunft der ländlichen Regionen, eine moderne und wettbewerbsfähige Lebensmittelerzeugung im eigenen Land zu erhalten sowie die Verbesserung des Tier- und Umweltschutzes. Es ist uns ebenso wichtig, ernährungsbedingte Krankheiten zu bekämpfen, die Wertschätzung für Lebensmittel zu erhöhen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken.
