Abschlussbericht der Kohlekommission

Die Kohlekommission hat sich am 25.01.2019 auf Empfehlungen geeinigt, die sie der Politik überreicht hat. Die aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammengesetzte Kommission stimmte bis auf eine Gegenstimme einheitlich für dieses Ergebnis. Auch wenn es sichWeiterlesen

Kommunale Vertreter in Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, zeigt sich sehr erfreut über die Strukturwandel-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel “Aus den Revieren – Für die Reviere“. MdB Oellers: „Die CDUWeiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. 300 Millionen Euro stehen im Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen bereit.Weiterlesen

Folgen der Zulassung von Bluttests als Kassenleistung würde die Entwicklung unserer Gesellschaft in Richtung einer inklusiven Gesellschaft prägen. Mit der Orientierungsdebatte zu den nicht-invasiven Bluttests als mögliche Kassenleistung wollen wir eine grundsätzliche Diskussion zu denWeiterlesen

Die Woche im parlamentarischen Rückblick Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Das Plenum des Deutschen Bundestages hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß vonWeiterlesen