Aktuelles

Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser. Deutschland ist ein starkes Land. Doch Europa und unser Land befinden sich in schwierigen Zeiten. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas gegen die israelische Bevölkerung bestimmen die Weltlage ebenso wie die Sicherheitslage in Deutschland. Der Klimawandel verlangt nach effizientenRead more

Bundestag hat zu vier Initiativen der Unionsfraktion debattiert. Am 15. Dezember 2023 hat im Deutschen Bundestag die 2./3. Lesung zu vier Anträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von MenschenRead more

Der ländliche Raum ist der große Verlierer Haushalts-Tricksereien der Ampel. Nach den vorgelegten neuen Plänen der Bundesregierung soll die Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 gestrichen werden. Außerdem soll die CO2-Abgabe deutlich erhöht werden. „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die StreichungRead more

Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt Wilfried Oellers:  „Deutschland und der Kreis Heinsberg befinden sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor großeRead more

Im Zentrum dieser Sitzungswoche stand die Haushaltspolitik. Auch wenn die förmlichen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 in diese Woche auf unseren Druck hin von der Tagesordnung abgesetzt wurden, stand diese abgelaufene Sitzungswoche dennoch ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Der Bundeskanzler hat, nachdem wir ihn hierzu schriftlich aufgefordert hatten, eine Regierungserklärung abgeben. Diese Regierungserklärung war eine einzigeRead more

Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der PausenteeRead more

Unser Leitantrag „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“. Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff Russlands. Die Ukraine verteidigt dabei nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Sicherheitsarchitektur. Aktuell ist die ukrainische Gegenoffensive insRead more

Vorschläge von CDU/CSU stoßen in öffentlicher Anhörung auf Zustimmung. Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag hohe ErwartungenRead more

Vereinbarte Debatte und unser Entschließungsantrag: „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Die Hamas setzt ihre Angriffe gegen Israel unvermindert fort. Israel antwortet daraufRead more

Aktuelle Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“. Der 7. Oktober 2023 – der erste Tag der Terrorwelle der Hamas gegen Israel – wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihrRead more