Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko.
Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet werden. Die Ampel hat diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Dazu erklärt Wilfried Oellers:
Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung: beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie. Doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Noch im Wahlkampf hat der Bundeskanzler einen Industriestrompreis versprochen, das scheint er vergessen zu haben. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts. Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt Unterstützung beim Strompreis. Das sollte unbürokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt uns jedes Verständnis, dass die Ampel unseren Antrag auf Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Die Ampel hat die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken zu stärken.“
Hintergrund
Den Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzes (TOP ZP 10,11) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/074/2007404.pdf
