Die letzte Plenarwoche des Jahres ist vorbei. Traditionell gibt diese Woche -nach den Haushaltswochen- die Möglichkeit, die Politik für das kommende Jahr „auf´s Gleis zu setzen“. Außerdem bietet sie die Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Gerade uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es die Gelegenheit, unseren Auftrag als kritische und konstruktive Opposition zu überprüfen und dieWeiterlesen
Auch in der vergangenen Plenarwoche haben wir unsere Aufgabe als kritische und konstruktive Opposition wahrgenommen. Der Eindruck, den die Ampel uns ihre ganze bisherige Regierungszeit vermittelt hat, festigt sich weiter. Die Ampel ist eine Koalition des Stillstands und des Zanks. Nur ein Beispiel von vielen: Die Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) bittet den Finanzminister Lindner (FDP) umWeiterlesen
Dezember: Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen / CDU/CSU-Antrag für mehr Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum im Plenum. Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene, Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Anlässlich des Aktionstages erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wilfried Oellers, MdB: „Die vergangenen dreiWeiterlesen
Die zurückliegende Plenarwoche war voll und ganz vom Haushalt des Bundes für das Jahr 2023 geprägt. Die Ampel zeigt Konstanz darin, ideologiegeleitete Politik zu machen und mit vagen Aussagen und Versprechen durch die politische Landschaft zu irrlichtern. Probleme werden nicht angegangen, sondern nach der „Vogel-Strauß-Mentalität“ weggeschoben. Leider werden hierfür die Leidtragenden die kommenden Generationen sein,Weiterlesen
Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen! Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Die deutliche Anhebung der Regelsätze ist gerade wegen der augenblicklichen Steigerung der Preise, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln, notwendig und muss zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit der EinigkeitWeiterlesen
Diese Plenarwoche hat erneut die politische Irrfahrt unserer Bundesregierung in ihrer China-Politik offengelegt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den Eckpfeilern der deutschen China-Politik befasst. Konkreten Anlass bietet die viel kritisierte Reisepolitik des Kanzleramts: Der Bundeskanzler hat mit seiner Stippvisite in Peking Schaden angerichtet. Europäische und transatlantische Partner sind verwundert, XiWeiterlesen
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beschluss vom 8. November 2022 In einer Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben können, spielen ein öffentlich und privat für alle frei zugänglicher Raum (inklusiver Sozialraum) und Barrierefreiheit eine immer wichtigere und gesellschaftsübergreifende Rolle: Menschen mit und ohne Behinderungen müssen gemeinschaftlich und selbstbestimmt miteinander leben können. Alle MenschenWeiterlesen
Inklusiven Sozialraum auf allen Ebenen noch ambitionierter entwickeln Zum Beschluss des Fraktionspositionspapiers „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Wilfried Oellers MdB: „Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals Zugangsrechte fürWeiterlesen
Zum Inkrafttreten der Neuregelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus zum 1. November 2022 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Wilfried Oellers MdB: „In einer Zeit, in der Krisenschlagzeilen den Tag bestimmen, ist dies endlich einmal eine gute Nachricht: Zum 1. November 2022 tritt eineWeiterlesen
In dieser Woche hat die Ampelkoalition das „Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ abschließend beraten. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren, um Maßnahmen zu finanzieren, von denen niemand weiß, wie diese konkret aussehen sollen. Um den Fonds zu befüllen, will sie ein weiteres Mal die Schuldenbremse des Grundgesetzes außerWeiterlesen
