Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat für viele Bauherren völlig überraschend am Montag das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Ursprünglich lief die Antragsfrist für das Förderprogramm noch bis zum 31.01.2022, jetzt wurde diese rund eine Woche vor dem Stichtag vorläufig ausgesetzt.
„Ab sofort können keine neuen Anträge mehr für die Bundesförderung gestellt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf eine entsprechende Förderung sprichwörtlich gebaut haben, und deren Finanzierungspläne mit dem Wegfall der KfW-Gelder nun ins Wanken geraten oder gar einstürzen.“ sagte der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers.
Zur Begründung des Antragsstopps führte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz lediglich aus, dass der Ansturm an Anträgen der letzten Wochen zum Fristende hin die monetäre Hinterlegung des KfW-Programms gesprengt hätten.
„Dieses Programm war dazu da, Anreize zu einem klimafreundlicheren Bauen von Effizienzhäusern und für energetische Sanierung von Bestandsbauten zu setzen. Warum der Bundesminister gerade hier nun für Verunsicherung sorgt, ist rätselhaft“, erklärte Oellers. „Viele Menschen, die sich für den Bau eines klimafreundlichen Hauses oder eine energieeffiziente Sanierung entschlossen haben, stehen nun ganz plötzlich vor einer nicht kalkulierten Finanzierungslücke. Damit wird die Schaffung von Wohneigentum deutlich erschwert.“ Viele der betroffenen Bauprojekte werden nun deutlich teurer oder müssen ganz abgesagt werden. Vertrauensschutz und Planungssicherheit sei das nicht, so Oellers.
Überhaupt sei es reichlich merkwürdig, so Oellers, wie die Bundesregierung mit etablierten und sinnvollen Fördermaßnahmen der KfW umgehen würden: „Die Ampel-Koalition hat schon das Bau-Kindergeld ohne weitere Verlängerung auslaufen lassen. Das Programm zur Förderung des barrierefreien Ausbaus von Wohnungen ist ausgelaufen, was mich als Teilhabebeauftragten meiner Fraktion maßlos ärgert und die Menschen mit Behinderung unnötig vor noch größere Herausforderungen stellt, als ohnehin schon beim barrierefreien Ausbau. Jetzt werden die KfW-Mittel für energieeffizientes Bauen gestoppt.“
Leider habe die Ampel bislang noch keine Pläne vorgestellt, wie den Betroffenen geholfen werden soll. Oellers: „Bislang gab es nur Ankündigungen eines 100-Tage-Sofortprogramms, das Standards definieren soll, mehr aber auch nicht. Man kann nicht einfach eine Förderung blitzartig abschaffen ohne die Betroffenen darüber frühzeitig zu informieren. Diese Menschen haben Ausgaben und Investitionen getätigt, und stehen nun ohne Planungssicherheit da. Hier wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Das geht nicht. Die Bundesregierung muss Ersatz schaffen, und zwar so schnell wie möglich!“
