Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Christian Haase: „Vom Aufbruch für mehr Barrierefreiheit war im Ampel-Koalitionsvertrag die Rede. Bislang ist das eher ein Treten auf der Stelle. Es fehlt an konkreten Maßnahmen, die endlich angepackt werden. Barrierefreiheit muss aktiv gestaltet werden. Das gilt es nicht nur beim Bau neuer Wohnungen, in Bussen oder Bahnen zu beachten, sondern muss auch im digitalen Raum mitgedacht werden. Gerade im Bereich der beruflichen Bildung ist digitale Barrierefreiheit ein echter Chancenmacher. Wir fordern daher einen inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung, um auch Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, mit einem Mehr an Wissen und Können im Job durchzustarten.“
Wilfried Oellers: „Barrierefreie digitale Angebote sind ein wichtiger Türöffner für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. In der Corona-Pandemie haben dies vor allem Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke erkannt. Schon damals wurde von dort aus der Wunsch an uns herangetragen, ein Förderprogramm für barrierefreie Infrastruktur und Kompetenzentwicklung für Einrichtungen der außerbetrieblichen Bildung auf den Weg zu bringen. Diese Idee eines inklusiven Digitalpakts für berufliche Bildung hat allerdings bei unserem damaligen Koalitionspartner keine Resonanz gefunden. Wir lassen aber nicht locker: Die von uns vorgeschlagene Bereitstellung von Mitteln hierfür im Bundeshaushalt 2023 wäre ein wichtiger Schritt für einen barrierefreien und inklusiven Arbeitsmarkt, wo doch zugleich das im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit weiter auf sich warten lässt.“
