Die zurückliegende Plenarwoche war voll und ganz vom Haushalt des Bundes für das Jahr 2023 geprägt. Die Ampel zeigt Konstanz darin, ideologiegeleitete Politik zu machen und mit vagen Aussagen und Versprechen durch die politische Landschaft zu irrlichtern. Probleme werden nicht angegangen, sondern nach der „Vogel-Strauß-Mentalität“ weggeschoben. Leider werden hierfür die Leidtragenden die kommenden Generationen sein, denen die Folgen der heutigen Politik aufgebürdet werden.
Das Bürgergeld in seiner ursprünglichen Form ist vom Tisch. Hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition in der letzten Sitzungswoche noch einen Entwurf verabschiedet, der einem Einstieg in das „Bedingungslose Grundeinkommen“, einer fixen Idee der SPD, gleichkam. Im Bundesrat wurde dieses Gesetz in seiner damaligen Form gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Im Vermittlungsausschuss kam ein Kompromiss zustande, den wir als Union mittragen können, weil er unsere Handschrift trägt und unsere Forderungen berücksichtigt worden sind. Worauf sich geeinigt wurde:
- Die sechsmonatige Vertrauenszeit, in der nur eingeschränkte Sanktionen möglich sein sollten, entfällt.‘
- Die erste Pflichtverletzung soll mit einer Kürzung der Leistungen für einen Monat um 10 Prozent sanktioniert werden. Auf die zweite Pflichtverletzung soll mit 20 Prozent Kürzung für zwei Monate reagiert und die dritte Pflichtverletzung mit 30 Prozent Leistungskürzung für drei Monate sanktioniert werden.
- Die Karenzzeit wird von 24 Monate auf zwölf Monate verkürzt. In dieser Zeit soll die Wohnungsgröße weiterhin nicht überprüft werden.
- Die Grenze des Schonvermögens wird herabgesetzt: Sie soll bei maximal 40.000 Euro liegen und für jede weitere Person im Haushalt bei 15.000 Euro. Zuvor lag die geplante Grenze bei 60.000 Euro und 30.000 Euro.
Als Unionsfraktion sind wir zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld, das ab 1. Januar Hartz IV ersetzen soll. Der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist abgewendet. Die Leistungen für Leistungsbezieher bleiben nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft. Es bleibt beim Prinzip des Förderns und Forderns.
Es ist wichtig, dass gegen Leistungsbezieher, die ihre Mitwirkungspflicht verletzen, vom ersten Tag sanktioniert werden können. Auch das Schonvermögen und die Karenzzeit, in der die finanziellen Verhältnisse und Wohnverhältnisse nicht überprüft werden, wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetz deutlich reduziert
Das Gesetz wird nach wie vor den Namen Bürgergeld tragen, aber es wird dem Inhalt nach nicht mehr das Bürgergeld sein, das die Ampel ursprünglich verabschiedet hatte. Sozialleistungen bleiben an Bedingungen geknüpft, ein Systemwechsel findet nicht statt. Unsere Grundbedingung für eine Zustimmung, den Grundsatz des Förderns und Forderns beizubehalten, ist erfüllt worden. Damit werden notwendige Anreize gesetzt, um Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Unsere Staatsfinanzen sind in einer dramatischen Verfassung. Der Haushalt 2023 umfasst Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung von fast 50 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird aber nur auf dem Papier eingehalten. Am Ende des Jahres 2022 beträgt der Schuldenberg des Bundes alleine für das Jahr 2022 insgesamt 500 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist ein unfassbar großes Volumen und entspricht der Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung, also von 1949 bis 1990.
Bundesfinanzminister Lindner ist erfreut, dass er die Schuldenbremse mit dem Haushalt 2023 nach drei Jahren wieder einhalte. Tatsächlich ist das nur scheinbar der Fall. Denn der Finanzminister ist seit seinem Amtsantritt damit beschäftigt, die Schuldenbremse auf allen denkbaren Wegen zu umgehen. Er hat in diesem Jahr Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe in Sondervermögen geparkt, die er aber ausdrücklich erst im Jahr 2023 und in den Folgejahren ausgeben will. Damit verstößt er gegen das Jährlichkeitsprinzip des Haushaltsrechts. Die Schulden werden auf das Haushaltsjahr 2022 angerechnet, obwohl die Ausgaben erst später erfolgen
Auch der Bundesrechnungshof (Bericht zur Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds vom 18. Oktober 2022) findet dieses Vorgehen „in mehrfacher Hinsicht problematisch“:
- Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans weiter.
- Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit.“
Wenn man im Hintergrund riesige Schuldenberge in Schattenhaushalten anlegt, ist es keine große Leistung, die ausgehöhlte Schuldenbremse formal wieder einzuhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klagt hiergegen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Deutschland ist durch einen Krisenmix stark herausgefordert. Corona, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Gasknappheit, Inflation – eine Krise folgt auf die nächste. Deutschland braucht schnelle und wirksame Hilfen, statt leere Versprechungen. Engagiertes Handeln ist vonnöten, statt bloßer Worte und geduldigem Papier. Die vergangene Haushaltswoche war die Gelegenheit, um die Weichen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik richtig zu stellen. Die Union hat mit gut 370 Anträgen aufgezeigt:
Deutschland kann mehr – auch unter Einhaltung der Schuldenbremse. Jetzt ist die Zeit zu handeln!
Im Einzelnen:
Ausgabendisziplin wahren – Prioritäten setzen – Schulden begrenzen
Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Gerechtigkeit, kluger Entscheidungen und von Ausgabendisziplin. Wenn jeder private Haushalt in der Krise sparen und priorisieren muss, dann muss das auch für den Staat gelten. Der Haushaltsvollzug zeigt zudem, dass die Ministerien größtenteils mehr Geld erhalten als sie ausgeben können. Wir haben daher Projekte unter Krisengesichtspunkten neu bewertet, Gelder gestrichen oder zugunsten anderer Maßnahmen umgeschichtet. Neue Ansprüche gegen den Staat können wir uns aktuell nicht leisten.
Insgesamt konnten wir gut 19 Milliarden Euro an Einsparvolumen u.a. aus dem Abbau von Ausgaberesten im Bundeshaushalt, der vollständigen Auflösung der allgemeinen Rücklage, durch Umpriorisierungen von Fördermitteln etwa im Klima- und Transformationsfonds und über Privatisierungserlöse generieren. Damit haben wir auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Hinzu kommt die Rückabwicklung der verfassungsrechtlich fragwürdig mit dem 2. Nachtragshaushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds transferierten 60 Milliarden Euro.
Wir haben mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass die von der Koalition geplante Neuverschuldung in Höhe von 45,6 Milliarden Euro komplett auf Null abgesenkt werden kann. Dies ist eine Frage von verantwortungsvollem Handeln und richtiger Prioritätensetzung angesichts von rund 500 Milliarden Euro neuen Schulden innerhalb des Jahres 2022. Mit der Reduzierung der Neuverschuldung würden wir für weniger Zins- und Tilgungslasten in der Zukunft und schaffen damit finanzielle Spielräume für nachkommende Generationen sorgen. Der Staat kann nicht dauerhaft jede finanzielle Einschränkung ausgleichen, da damit die Zukunft der nachfolgenden Generationen gefährdet wird
Wir reduzieren mit unserem Plan aber nicht nur die Schulden, sondern reinvestieren einen Teil des Einsparvolumens, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Indem wir die Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze sichern, tun wir etwas für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes, helfen den Pendlern und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Angebotsorientiertes Wachstumspaket für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland und sichere Arbeitsplätze
Der starke Sozialstaat, unsere Rolle in Europa und unser Wohlstand sind nur möglich, wenn die Wirtschaft erfolgreich ist. Es ist entscheidend, den deutschen Wirtschaftsstandort zu stärken und seine Attraktivität für Unternehmen zu erhalten. Ideale Voraussetzungen für erfolgreiche Geschäfte sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den Wohlstand unseres ganzen Landes. Zentrale Maßnahmen sind die Entlastung von Steuern und der spürbare Abbau von Bürokratie.
Wir haben daher ein angebotsorientiertes Wachstumspaket präsentiert, mit dem Deutschland sicher durch und vor allem gestärkt aus der Krise kommen kann. Aus diesem Grund wollen wir die Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25% begrenzen und hierzu u.a. die Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte auf 10 Prozent senken. Dies würde die Unternehmen mit 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Ziel ist ein schnelles Herauswachsen aus der Rezession bei einer verbesserten Wettbewerbssituation im internationalen Vergleich. Es gilt bereits jetzt einer schleichenden, aber spürbaren Deindustrialisierung entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu sichern.
Energiekrise entgegenwirken – mit dem Klima- und Transformationsfonds neue Wege beschreiten – Rohstoffe sichern
Zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes brauchen wir auch leistungsfähige Infrastrukturen und wettbewerbsfähige Energiepreise, das Know-how und den Mut zum Beschreiten neuer technologischer Wege. Gerade für den Ausbau des Energieangebots ist das unabdingbar.
Wir haben daher im Klima- und Transformationsfonds u.a. Anträge zur Stärkung der Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechnologien sowie zur Weiternutzung stillgelegter Gasförderfelder durch Geothermie eingebracht. Gleichzeitig unterstützen wir KMU und Handwerksbetriebe bei der Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen sowie dem Wechsel von Energieträgern mit 500 Millionen Euro. Zudem wollen wir in den Ausbau der Landstromversorgung investieren und die Förderung der Überdachung von Parkplatzflächen mit Photovoltaikanlagen einführen. Mit ca. 160 Millionen Stellplätzen steckt darin ein riesiges Potenzial, gleichzeitig kann der Ausbau der E-Ladesäuleninfrastruktur unterstützt werden (insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro).
Der Ukraine-Krieg, die Energiewende und die Digitalisierung steigern die Nachfrage nach Rohstoffen drastisch. Umso wichtiger ist die Rohstoffsicherung für unsere heimischen Unternehmen. Wir wollen daher in die Ertüchtigung der internationalen Energiezusammenarbeit, den Aufbau von Rohstoffpartnerschaften sowie die Technologiezusammenarbeit weiter investieren (insgesamt rund 102 Millionen Euro).
Fachkräfte dürfen keine Mangelware sein – Berufliche Bildung stärken und zum Fachkräfte-Booster machen
Inzwischen leidet fast jede Branche in Deutschland unter Fach- und Arbeitskräftemangel. Diesem Trend wollen wir aktiv mit unserem angebotsseitigen Wachstumspaket entgegenwirken und setzen auf multiple Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung (insgesamt 421 Millionen Euro). Neben Bürokratieabbau, attraktiveren Beschäftigungsmöglichkeiten von Rentnern und Pensionären, flexibleren Arbeitszeitmodellen und einer Stärkung der Vermittlungsangebote für Auszubildende gibt es viele, leicht umsetzbare Möglichkeiten, die wir in unserem Vorschlag mit zusätzlichen 221 Millionen Euro umsetzen wollen. Mit einer besseren Berufsorientierung und Investitionen in die betrieblichen Ausbildungsstätten zeigen wir auf, dass nicht nur ein Studium zum beruflichen Erfolg führt. Wir wollen eine Werbeoffensive für Handwerksberufe auflegen und das Handwerk wieder zu einer Zukunftsbranche mit Tradition aufwerten. Made in Germany braucht eine Perspektive – gerade die jungen Menschen müssen wir dabei aktiv ansprechen.
Mit einem Girls Day speziell für Handwerksberufe wollen wir auch beim weiblichen Nachwuchs die Begeisterung für das Schaffen mit den eigenen Händen wecken. Auch den Einstieg von Frauen in MINT-Berufe wollen wir finanziell unterstützen.
Barrierefreiheit muss auch bei der Fachkräftegewinnung mitgedacht werden. Gerade im Bereich der beruflichen Bildung verbessert die digitale Barrierefreiheit die Chancen erheblich. Wir haben daher zusätzlich 200 Millionen Euro allein im Jahr 2023 für einen inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung gefordert, um auch Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, mit einem Mehr an Wissen und Können im Job durchzustarten.
Für ein sicheres Deutschland – Ausrüstungsoffensive für Bundeswehr sowie Zivil- und Katastrophenschutz starten
Der aktuelle Krisenmix zeigt, Sicherheit hat ihren Preis. Gerade die Flutkatastrophe an der Ahr hat uns vor Augen geführt, dass Naturgewalten unberechenbar sind und wir unsere Widerstandsfähigkeit stärken müssen. Der Zivil- und Katastrophenschutz braucht modernes Gerät und Ausrüstung, um im Notfall den Bürgerinnen und Bürgern schnell zur Seite stehen zu können.
Gleiches gilt für die Bundespolizei, deren Ausrüstungslage alarmierend ist. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen, ist der Schutz unserer Grenzen unabdingbar. Gleichzeitig muss das Handeln der Einsatzkräfte im Ernstfall vorab immer wieder trainiert werden. Das erfordert auch mehr Gelder für einen planbaren Betrieb und die beste Ausbildung (insgesamt mehr als 580 Millionen Euro).
Es gibt aber auch im Ausland neue Realitäten, denen wir uns stellen müssen. Allein 100 Milliarden Euro zur Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, reicht nicht. Jetzt müssen Taten folgen und gerade die großen Rüstungsprojekte in die Umsetzung gehen, die entscheidend für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sind.
Wir haben mit verschiedenen Anträgen aufgezeigt, welche Vorhaben prioritär starten müssen. Im Sondervermögen Bundeswehr ziehen wir Maßnahmen in einem Umfang von mehr als 12 Milliarden Euro in das Jahr 2023 vor. Daneben fordern wir im Einzelplan 14 rund 4 Milliarden Euro zusätzlich, um investive Spielräume zu erhalten. Ohne diesen Aufwuchs würden kleinere, aber nicht minder bedeutsame Projekte für die Truppe in den nächsten Jahren durch steigende Betriebsausgaben ausgebremst. Die alleinige Verstetigung des Verteidigungshaushalts wird Mangellagen nicht verbessern und die Motivation der Truppe nachhaltig schädigen.
Die Aufstockung um insgesamt gut 16 Milliarden Euro unterstützt die Einhaltung unserer internationalen Einsatz- und Bündnisverpflichtungen und die Erreichung des 2 Prozent-Ziels der NATO. Wir nehmen den Bundeskanzler beim Wort. Verteidigungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen, denn es geht um den Fortbestand unserer Gesellschaft in Frieden und Freiheit.
Heimische Landwirtschaft für Herausforderungen der Zeit ertüchtigen
Die Inflation und die Energiekrise machen unserer Landwirtschaft schwer zu schaffen. Wenn die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln jederzeit gewährleistet sein soll, darf nicht bei der Entwicklung des ländlichen Raums oder bei Notfallreserven an Getreide gespart werden. Gerade in der aktuellen Krise ist es wichtiger denn je, dass wir an der Seite unserer Landwirte stehen.
Die Union hat vorgeschlagen, die Landwirte mit rund 282 Millionen Euro zu entlasten. Darin enthalten sind auch Fördermittel zur ländlichen Entwicklung sowie zur Stabilisierung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Ländlichen Raum stärken – digitale Infrastruktur und Schienennetz ausbauen, Pendler entlasten
Die Ampel regiert gegen den ländlichen Raum und hält ihre Projekte auf urbanem Kurs. Die Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland kommt aber nicht nur aus den städtischen Ballungsräumen. Gerade im ländlichen Bereich gibt es viele Handwerksbetriebe und KMU, die bislang von den normalen Logistikwegen abgekoppelt sind. Wir als Union fordern, ein kluges Zusammenwachsen von Stadt und Land. Für einen starken ländlichen Raum benötigen wir mehr Investitionen in den Ausbau eines zukunftsfesten Schienennetzes und den Breitbandausbau. Auch wollen wir mit der Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer den ländlichen Raum attraktiver machen (insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro).
Familienpolitik neu denken – Prioritäten für Jung und Alt richtig setzen – Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Familienpolitik ist mehr als die Auszahlung von Kindergeld. Entscheidend ist, wie der Bund die Gelder zur Stärkung der Familien einsetzt. Wir als Union wollen die Chancen für die Kinder in unserem Land verbessern, denn sie sind unsere Zukunft. Gleichzeitig wollen wir die Eltern entlasten. Wir fordern aber eine verlässliche Anschlussfinanzierung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“.
Daneben stellen wir mehr Gelder für die Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch bereit. Frühkindliche Bildung und Kindesschutz haben für uns Priorität. Auch in die Mehrgenerationenhäuser wollen wir investieren (insgesamt rund 109 Millionen Euro).
Weiterhin wollen wir im Bereich des Sports investieren. Der Ausbau von Sportstätten und der Ausbau von Trainingsprogrammen für Jung und Alt leisten einen wesentlichen Beitrag, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in diesen Krisenzeiten zu stärken.