Dezember: Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen / CDU/CSU-Antrag für mehr Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum im Plenum.
Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene, Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Anlässlich des Aktionstages erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wilfried Oellers, MdB:
„Die vergangenen drei Jahre waren für Menschen mit Behinderungen besonders herausfordernd: Zunächst die Corona-Krise, in der es aufgrund der Kontaktbeschränkungen zermürbend war, Assistenzkräfte zu finden und Kontakte zu pflegen. Nun die gestiegenen Kosten aufgrund der Energie- und Rohstoffkrise, welche sozial Schwächere abermals hart treffen. Aufgrund dieser Opfer, die Betroffene erbringen, appelliere ich an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden! Seitdem die Ampelkoalition vor einem Jahr das Ruder übernommen hat, fand Teilhabepolitik ausschließlich Seitens der Unionsfraktion statt.
Insbesondere am Tag der Menschen mit Behinderungen gilt es, über Chancen und Hindernisse aufzuklären – und auch das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Bisher war es die Unionsfraktion, die im halbjährlichen Turnus Plenardebatten zur Teilhabepolitik beantragte: Im Mai stellten wir unseren Antrag „Potenziale nutzen – inklusive Arbeitswelten stärken“ im Bundestag vor. Zwar erhielten wir für dieses Papier interfraktionell großen Zuspruch – einzig im Plenum fand er aufgrund der politischen Konstellation keine Mehrheit.“
„Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ – so heißt ein neuerlicher Antrag, den Wilfried Oellers zum Tag der Menschen mit Behinderungen im Plenum des Deutschen Bundestages vorstellte. Dabei erklärte er: „Die aktuelle Bundesinitiative Barrierefreiheit der Bundesregierung verwundert mich: Denn es reicht nicht aus, sich mit bereits vorhandenen Instrumenten zu begnügen. Vielmehr gilt es nun, gezielt und strukturiert auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene einen inklusiven Sozialraum zu gestalten – und dafür konkrete Maßnahmen anzustoßen!“
Entsprechend fordert die Unions-Fraktion um Oellers die Bundesregierung auf, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzustocken – oder neue Programme aufzulegen. „Konkret denken wir zum Beispiel an das Programm „Altersgerecht Umbauen“, mit dem der Umbau nicht barrierefreier Arztpraxen gefördert werden soll.“
Abschließend verdeutlicht Oellers: „Teilhabe schließt alle Schul-, Bildungs- und Arbeitsebenen und auch das ehrenamtliche, gesellschaftliche Engagement, mit ein. Doch für bestmögliche Lösungen zugunsten Betroffener mit Handicap brauchen wir die flankierende Arbeit des Bundesgesetzgebers. Eben deshalb darf die Regierung nicht länger durch Untätigkeit glänzen!“
HINTERGRUND:
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen wurde von den Vereinten Nationen (UN) initiiert, und erstmals vor 15 Jahren, am 3. Dezember 2007, begangen. Weltweit nutzen Menschen mit Behinderung, Inklusionsprojekte, Behindertenverbände und -Einrichtungen den Tag, um über Würde, Rechte sowie Teilhabe-Chancen aufzuklären.
Wilfried Oellers ist seit 2013 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2017 bekleidet er das Amt des Teilhabebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigt selbst drei Mitarbeiter mit (Schwer-) Behinderung.
