MdB Oellers / MdL Krückel / MdL Hachen: Die 3,1 Millionen Euro für die Kommunen im Kreis Heinsberg müssen auch bei uns ankommen!
„Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt ein gutes Signal und ein erster Schritt zur Regelung der Flüchtlingsthematik. Die Kommunen erhalten massive finanzielle Entlastungen und eine stärkere Unterstützung ihrer Arbeit zur Unterbringung, Aufnahme und Integration vor Ort. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Flüchtlingsarbeit. Voraussetzung dafür ist, dass die Länder sich als verlässliche Partner erweisen und die Bundesmittel entsprechend der Kostenträgerschaft dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht sind und betreut werden. Wichtig ist, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden können“, so MdB Wilfried Oellers zu den Ergebnissen gestrigen Flüchtlingsgipfels.
Auf dem gestrigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch den Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit – davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.
Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes allein für dieses Jahr sind eine immense Hilfe für Kommunen im Kreis Heinsberg. Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei wird auch im Kreis Heinsberg bislang von der Landesregierung mit einer völlig unauskömmlichen Flüchtlingskostenpauschale von gerade einmal 631 Euro pro Monat im Stich gelassen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden. Dann können auch die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg von dieser Hilfe in Höhe von 3,1 Mio. Euro profitieren.
Geld allein hilft aber nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen der Landesregierung bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig.
Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren, wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Die gleichzeitigen Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen sind ein wichtiges Zeichen für die vor Krieg und Terror fliehenden Menschen. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots wird eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht. So können Flüchtlinge zu Mitbürgern werden. Auch diesen Beschlüssen muss die Landesregierung im Bundesrat zustimmen und sie konsequent umsetzen.
